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21.06.2012 Aus dem Gemeinderat

Die Vorstellung für einen REWE-Markt-Neubau, die Entscheidung über die Nahwärmeversorgung mit Gas und Blockheizkraftwerk für das Schulzentrum sowie die Billigung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für die Baugebietserweiterung Lindfeld II waren die Schwerpunkte der im Rathaus stattgefunden Sitzung des Gemeinderates.

 

Zum Tagesordnungspunkt „Vorstellung Planvorentwurf für Neubau REWE-Markt an der Bahnhofstr." merkte Bürgermeister Hans Hornberger an, dass dies nun ein weiterer Markt mit Vollsortiment wäre, nachdem auch auf dem Gelände „Gewerbepark" ein EDEKA-Markt errichtet werden soll.  Es gelte, in der nächsten Sitzung hierüber zu entscheiden, da für die Gemeinde nur ein Markt mit einer Verkaufsfläche von 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche baurechtlich genehmigt wird. Sodann stellte Architekt Herbert Weny von der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny (HIW) das Projekt vor, das an der Bahnhofstraße/Staatsstraße bei der Kläranlagenzufahrt in Richtung Hofdorf vorgesehen ist. Es soll ein Neubau für einen REWE-Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von rund 1.200 Quadratmetern auf einer Grundstücksfläche von rund 8.000  Quadratmetern errichtet werden.  Die Zufahrt wäre in Erweiterung der Kläranlagenzufahrt vorgesehen mit Linksabbiegespur, Geh- und Radweganbindung,  Parkflächen, Eingrünung, Ökoausgleichsfläche und Regenrückhaltung.

Dann behandelte der Gemeinderat die im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Lindfeld II (Baugebietserweiterung bei der Florianstraße) Damit werden 22 Bauparzellen ausgewiesen in westlicher Richtung des jetzigen Baugebietes.

Nachdem keine grundsätzlich negative Stellungnahme vorlag und Anregungen laut Architekt Herbert Weny übernommen werden können, billigte der Gemeinderat den geringfügig ergänzten Planentwurf und beauftragte die Verwaltung nunmehr die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Bei der anschließend Behandlung der Stellungnahmen zur Deckblattänderung Nr. 2 des Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE-GI Breitfeld" ging es um die Verlegung einer bestehenden Grünfläche um gut zehn Metern im Gewerbepark. Die Untere Naturschutzbehörde hatte dazu Bedenken angemeldet und auch eine Ökoausgleichsfläche gefordert. Dazu wurde im Benehmen mit dem Eigentümer, der Unternehmensgruppe Buchbauer, entschieden, dass nunmehr die Grünfläche mit Ökoausgleichsfläche am westlichen Rand angebracht werde und so auch ein Schattenwurf der Bäume auf die Halle mit Fotovoltaikanlage vermieden wird. Es wurde die erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung beschlossen mit verkürzter Frist.

 

Wie Bürgermeister Hans Hornberger zur Beratung über den  Beitritt zu ILE nord 23, Netzwerk Streuobst vortrug, ist seitens der Bevölkerung kein Interesse an dem Projekt für den Erhalt und die Entwicklung der Obstkultur geworden, das die Teilbereiche Naturschutz und Vermarktung beinhaltet. So würden die Streuobstbestände kartiert und bewertet, Neuanpflanzungen und die regionale Vermarktung gefördert. Der Gemeinderat entschied sich deshalb nicht dafür, dem Netzwerk Streuobst beizutreten, das von den Gemeinden Ascha, Falkenfels und Neukirchen im Vorjahr gestartet wurde.

 

Eine Gemeindebeteiligung erfolgt beim neuen Umsetzungskonzept sowie Finanzierungsmodell „E-Wald" (Elektromobilität Bayer. Wald). Aus förderrechtlichen Grundsätzen soll nunmehr eine GmbH gegründet werden. Die Gemeinde hat nun 15.000 Euro einzubringen. Wie der Gemeindechef berichtete, werden wohl alle bzw. nahezu alle bisherigen Gemeinden auch bei der GmbH-Gründung dabei sein, um die E-Tankstellen in der Region nun doch bald zu realisieren.

 

Eine wichtige Beschlussfassung erfolgte auch zur Nahwärmeversorgung der Grund- und Mittelschule mit Turnhalle. Nach der Vorbereitung in der vorhergehenden Sitzung entschied sich der Gemeinderat aufgrund der Machbarkeitsstudie für die Variante 1, wonach eine Grund- und Spitzenlastabdeckung mit Erdgas und kombiniertem  Blockheizkraftwerk zur Stromgewinnung die jetzige Ölheizung ersetzen wird. Die Kosten sind mit rund 460.000 Euro geschätzt.  Die Investition soll sich in etwa zehn Jahren amortisieren. Zugleich wurde auch der Ingenieurvertrag für die weitergehende Projektplanung und Ausführung mit der Huml Heizsystemkonzepte und Planungen GbR gebilligt.

 

Die Haushaltsmittel für den Neubau des Waschplatzes /Ölabscheiders am Bauhof mit einem heurigen Ausgabebedarf von rund 20.000 Euro wurden bewilligt durch Abdeckung an anderer Haushaltsstelle.

 

Fortfahrend wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt zu den Bauplänen Ausbau Dachgeschoss und Einbau von Dachgauben in Lärchenstraße 17, Anbau eines Büroraumes und einer Terrasse mit Überdachung am best. Wohnhaus in Friedenstr. 23, Neubau eines Carports in Hoch 49, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage als Ersatzbau in Mühlhiaslweg 3.

 

Abschließend informierte der Ratsvorsitzende über das Dankschreiben des EC Steinburg für den bewilligten Zuschuss, über die Einweihung der ERGO-Therapie (vormals Schleckermarkt im Ortszentrum) sowie die anstehende Maßnahmemeldung für Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern dritter Ordnung. Entsprechende Vorschläge, z.B. für die Grabenräumung, können bei der Verwaltung gemeldet werden.

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