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04.02.2010

Aus dem Gemeinderat

„Der Planentwurf für das Sondergebiet „Freiland-Fotovoltaikanlage Hunderdorf, Lintacher Straße" in der Fassung vom 4. Februar für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7 und der Bebauungs- und Grünordnungsplan wird gebilligt. Die öffentliche Auslegung und die Behördenanhörung ist vorzunehmen". Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig, nachdem zuvor die im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und abgewogen wurden.

„Damit kommen wir der Genehmigung der von einem privaten Betreiber zur Errichtung vorgesehenen Anlage auf einer Fläche von rund 7,5 Hektar, die allgemein positiv gesehen wird, einen weiteren Schritt näher", so Bürgermeister Hans Hornberger.

Gegen die geplante Freiland-Fotovoltaikanlage hatten unter anderem die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Niederbayern und das Wasserwirtschaftsamt keine Bedenken erhoben. Zum E.ON-Hinweis auf einen Sicherheitsabstand zur vorhandenen 20-KV-Leitung wurde festgestellt, dass eine Erdverkabelung am Ostrand der Fotovoltaikanlage vorgeschlagen wird, um Schattenwurf und Eisabfall zu vermeiden. Zu den Ausführungen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde der Hinweis auf die günstige landwirtschaftliche Nutzfläche zur Kenntnis genommen, die diesbezüglichen Bedenken zurückgestellt, nachdem es sich um ein landesplanerisch geeignetes Grundstück mit Ortsanbindung handelt und kein dauerhafter Verlust der landwirtschaftlichen Produktionsfläche gegeben ist. Die städtebauliche Empfehlung des Landratsamtes, die Ausdehnung entlang der Lintacher Straße auf 300 Meter anstelle der gesamten Grundstückslänge von 450 Metern zu beschränken, wurde nicht angenommen. Siedlungs- und Gewerbeentwicklungen gehen ebenso in diese Gebietslänge und zudem ist die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Fotovoltaikanlage geboten. Naturschutzrechtlichen Belangen vom Bund Naturschutz und der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt wurde teilweise Rechnung getragen, unter anderem mit einer durchgehenden zwei- bzw. dreireihigen Grünstreifenbepflanzung mit der Übernahme eines 15prozentigen Baumanteiles sowie der Rücknahme der Baugrenze auf drei Meter vom Pflanzstreifen. Darüber hinaus wurde die Höhe der Module auf maximal drei Meter anstelle der bisher vier Meter vorgenommen. Vorgetragene Bedenken aufgrund der Einsicht von den Höhenlagen auf die Anlage wegen der zu erwartenden Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes wurden zurückgewiesen und damit die geforderte weitere Durchgrünung mit einem zweireihigen Pflanzstreifen in der Mitte des Gebietes. Die Ausführungen der Immissions-Abteilung im Landratsamt bezüglich der Blendwirkung und Anlage eines fünfreihigen wurden zur Kenntnis genommen. Nachdem bereits an der Lintacher Straße eine durchgehende dreireihige Heckenbepflanzung, im übrigen Gebiet eine zwei bis dreireihige, vorgesehen ist, wird dies als ausreichende Minimierung der möglichen Blendwirkungen gesehen. Die geforderte fünfreihige Strauchpflanzung wird nicht übernommen. Nachgekommen wird durch Aufnahme in die Planfestsetzungen der weiteren Anregung des Landratsamtes, die Beleuchtung der Anlage auszuschließen.

 

Dann gab der Gemeinderat grundsätzlich grünes Licht für die Errichtung des Kinderspielplatzes in Ehren. Bürgermeister Hans Hornberger wurde ermächtigt, die geplanten Spielgeräte mit Kosten von rund 13.000 Euro in Auftrag zu geben, wenn genehmigungsrechtlich nichts mehr im Wege steht. Die geplante Spielplatzausstattung mit Stehkarussell, Kletter- und Turmhaus, Schaukelwippe, Korbschaukel, Federwippen und einer Sandmulde hat auch die einhellige Zustimmung der beteiligten Eltern gefunden. Der Spielplatzbereich soll auch mit einem Maschendrahtzaun komplett eingezäunt werden, waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig.

 

Sodann beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Hundesteuersatzung, wobei die neue Rechtssprechung berücksichtigt wurde. Nicht erhöht wurde dabei der seit vier Jahren gleichgebliebene Hundesteuersatz mit 20 Euro sowie für Kampfhunde mit 100 Euro. Lediglich die Steuer für den zweiten und weiteren Hund wurde im Zuge der Satzungsänderung auf 30 Euro (bisher 23 Euro) angehoben. Diskutiert wurde dabei auch das Problem der freilaufenden Hunde auf öffentlichen Wegen sowie in Waldgebieten. Damit und mit einer etwaigen Anleinpflicht wird sich der Gemeinderat demnächst nochmals befassen. Erfreut konnte das Gemeindeoberhaupt informieren, dass im 2009 erschlossenen Baugebiet „Brunnenstraße" von den 31 Bauplätzen bereits zwölf an Bauinteressenten veräußert werden konnten. Weiterhin sind fünf Vormerkungen auf Parzellen in dieser schönen, zentrumsnahen Ortsrandlage verzeichnet. Zudem berichtete der Ratsvorsitzende, dass bei der geplanten zweiten Erdgasleitungstrasse ein Umbau der Mess- und Reglerstation bei Haselquanten nicht erforderlich sei. Ferner habe bezüglich der geplanten Mittelschulverbünde ein weiteres Gespräch im Landratsamt stattgefunden. Für den Mittelschulverbund Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang sei demnächst die Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag durch das Schulverbandsgremium und den Gemeinderat anstehend.

 

ILE-Moderator Gemeinderat Hans Fuchs berichtete vom Arbeitsseminar. Danach soll bis Juni das Arbeitsergebnis der Gemeinde dem Amt für Ländliche Entwicklung vorgelegt werden. Die Gemeinde habe sich zusammen mit 23 Gemeinden der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) - Nord 23 angeschlossen. Es gelte nach einem Treffen zwischen den ILE-Moderatoren und den Bürgermeistern im VG-Bereich zu einer öffentlichen Versammlung einzuladen. Interessierte engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen für die Mitarbeit in Arbeitskreisen gewonnen werden nach dem Motto „Der Bürger ohne Mandat kommt zu Wort", so Fuchs. Dabei sollen neue Ideen und Zukunftsentwicklungen erarbeitet werden für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise Siedlung, Landwirtschaft, Energie, Wirtschaft, Gewerbe, Tourismus und vieles mehr.

Aus dem Gemeinderat wurden einige Sachbeschädigungen, vermutlich von Jugendlichen, bei der neuen Wartehalle am ehem. Bahnhofsbereich vorgebracht. Es wird nochmals an ein vernünftiges Verhalten appelliert, da verursachte Schäden leider zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Die Gemeinde nimmt gerne Hinweise aus der Bevölkerung entgegen, die auch vertraulich behandelt werden.

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