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10.11.2016: Aus dem Gemeinderat

Eingangs der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Hans Hornberger fest, dass es in Folge der in diesem Jahr mehrmalig aufgetretenen Starkregenereignissen zu Überlastungen des Mischwasserkanalnetzes gekommen sei und man nunmehr wieder verstärkt nach Lösungswegen, auch im Benehmen mit der Gemeinde Windberg, suche. Von Seiten des Ingenieurbüros Sehlhoff, Straubing, stellte Dipl.Ing.(univ.) Wolfgang Kuschel die neu erarbeiteten Lösungsvarianten vor. Besondere Belastungsschwerpunkte, also Mischwasserkanalschächte an denen verstärkt mit Überstauereignissen zu rechnen sei, stellen gemäß bereits vorliegender hydrodynamischer Kanalnetzberechnung, ein Teilbereich der Windberger Straße als Kanaltiefpunkt und ein weiterer Kanaltiefpunkt entlang des Donau-Regen-Radweges (Höhe Grundstück Staudinger) dar. Insbesondere an diesen Bereichen kam es dieses Jahr mehrfach in der Folge von Starkregenereignissen zu Überstaus. Die bislang erarbeiteten Sanierungsvarianten, z.B. der Bau eines Regenrückhaltebeckens mit großem Fassungsvolumen in der Windberger Straße, nähe Pumpstation Sandbiller, waren aus Kostengründen von Seiten der Gemeinde bislang zurückgestellt worden. Die nunmehr neu vorgestellten Lösungsmöglichkeiten sehen in einem 1. Bauabschnitt den Bau eines neuen Regenüberlaufes RÜ III am Ortsausgang in Richtung Windberg nach dem Grundstück Windberger Straße 41 vor, der den bestehenden RÜ III ersetzen würde. Ein Teil der aus der Gemeinde Windberg zugeleiteten Mischwassermenge könnte durch diesen neu zu errichtenden RÜ III abgefangen werden und über einen ca. 450 Meter langen Entlastungskanal DN 400 in Richtung Bogenbach abgeleitet und damit eine Entlastung des Mischwasserkanals in der Windberger Straße erreicht werden. Die aus diesem neuen RÜ III wasserrechtlich der Kläranlage zuzuführenden Mischwassermenge könnte als Variante 1 mittels eines auf gemeindlichem Grund neu zu verlegenden Mischwasserkanals nördlich entlang der Grundstücke Eichenfeldstraße 10 und 12, bzw. Windberger Straße 41 verlegt werden und die bislang parallel auf Privatgrund verlaufenden Mischwasserkanalleitung ersetzen. Die Weiterführung erfolgt dann über den bestehenden, ausreichend dimensionierten Mischwasserkanal in Eichenfeldstraße. Vorteil dieser neuen Lösung wäre, dass auch ein über einen künftigen Regenwasserkanal der Gemeinde Windberg zugeleitetes Oberflächenwasser dem in den Bogenbach abfliesenden Entlastungskanal zugeleitet werden könnte. Hierzu wäre auch eine Variante 2 mit Neuerrichtung eines Mischwasserkanals vom neuen RÜ III entlang östlich der Windberger Straße bis zur Höhe Einmündung Breitfelderweg denkbar.

Eine weiterführender Abhilfeschritt wäre, falls dann noch notwendig werdend, der Austausch des vorhandenen Mischwasserkanals durch eine größer dimensionierte Kanalleitung, vom bestehenden RÜ III in Höhe Windberger Straße 19 bis zur Höhe der bestehenden Pumpstation Sandbiller, wobei dabei eine Querung des Bogenbachs mitveranlasst wäre. Mittels einer neu zu errichtenden Pumpanlage würde die Mischwasserfracht in den bestehenden Mischwasserkanal in der Bahnhofstraße gepumpt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig vorerst den ersten Bauabschnitt mit einem neuen Regenüberlauf RÜ III mit beiden Varianten weiter zu verfolgen und beauftragte das Ingenieurbüro Sehlhoff eine entsprechende Entwurfsplanung samt Kostenschätzungen zu erarbeiten. Vorgelegen hat dem Gemeinderat auch der Neuerlass der Entwässerungssatzung zur Anpassung an die amtliche Mustersatzung samt Änderungsvorschlägen des Bayerischen Gemeindetags. Die satzungsmäßige Aufnahme einerRegelung für Grundstückseigentümer, die in die gemeindliche Mischwasserkanalisation einleiten, zur privaten Rückhaltung von Oberflächenwasser mittels Rückhalteeinrichtung mit Drosselabfluss, wurde vom Gemeinderat grundsätzlich positiv gesehen. Vor einer Beschlussfassung zur Entwässerungssatzung wurde die Verwaltung beauftragt hierzu einen Anwendungskriterienkatalog zu erarbeiten und vorzulegen. Stattgegeben wurde vom Gemeinderat dem Antrag der Feuerwehr Steinburg auf Bewilligung zur Eigenbeschaffung eines gebrauchten Lichtmastenanhängers mit Notstromaggregat.

Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 2 Stimmen die Kosten für den Kraftstoffver-brauch bei Ausbildungs- und Übungseinsätzen, für Leuchtmittelersatz, für das Kfz-Kennzeichen, sowie die Kosten der Kfz.-Versicherung zu übernehmen. Festgelegt wurde jedoch, dass eine Ersatzbeschaffung in der Zukunft durch die Gemeinde nicht getragen wird. Bürgermeister Hans Hornberger gab das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen auf Einreichung von Vorschlägen für Personen, die besondere Verdienste um pflegebedürftige behinderte Menschen erbracht haben, für eine Auszeichnung mit dem „Weißen Engel“ bzw. für solche die im Gesundheits- und Pflegebereich ehrenamtlich vorbildlich und nachhaltig wirkende Leistungen erbracht haben, mit der Auszeichnung mit der Bayer. Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit und Pflege. Hierzu wurden keine Vorschläge aus der Mitte des Rates vorgebracht. Erfreut vermelden konnte das Gemeindeoberhaupt, dass die Bauarbeiten im Auftrag des Staatlichen Bauamts zur Errichtung einer Fußgänger-ampel in der Bahnhofstraße an Stelle des bisherigen Fußgängerüberwegs begonnen wurden. Zu berichten hatte der Bürgermeister auch, dass in der gemeindeeigenen Kirche in Hofdorf erhebliche Schädigungen im Gebälk, insbesondere an den Auflagerbalken festgestellt wurden, die dringende Sanierungsmaßnahmen erfordern, um weitere Schadensauswirkungen zu verhindern. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde weitergegeben, dass der Partnermusikverein St. Johann/Wbg. wieder zum alljährigen Jahreskonzert am 10.12.2016 einlädt. Die Gemeinde strebt hierzu eine Besuchsfahrt mit Kleinbus(20-Sitzer) an. Interessierte können sich im Rathaus anmelden. Ein umfangreicher, nicht öffentlicher Teil schloss sich an, mit Grundstück-, Erschließungs-, und Kreditangelegenheiten, Vorkaufsrechtsanfragen und Vergaben nach VOL.

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