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21.07.2016: Aus dem Gemeinderat

Der Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für die Gewerbegebietserweiterung „GE Breitfeld Ost“ nimmt Formen an. Dem Gemeinderat wurden von Bürgermeister Hans Hornberger die im Zuge der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Anregungen und Bedenken und dazu die Abwägungsempfehlungen des Architektengemeinschaft Hornberger, Illner & Weny, zur Kenntnis gegeben. Nach Erörterung wurde einmütig der Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen gefasst und die sich hieraus ergebene Änderungsfassung der Bauleitpläne vom 21. Juli gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, nunmehr die öffentliche Planauslegung und die Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Der Sitzungsleiter erläuterte sodann die Planung und den Kostenanschlag zur Neugestaltung des Pausenhofes bei der Grundschule. Hierin sind die Maßnahmen Klassenzimmer im Freien, Gleditschienhof, Terrassen-Hang-Gestaltung, Betonpflasterverlegung am blauen Platz, grünordnerische Maßnahmen und Fundamentarbeiten für Belebungselemente im Südbereich enthalten. Das Ratsgremium beauftragte das Bauunternehmen Stelzer, Hunderdorf, mit der Durchführung der Maßnahmen auf der Basis der vorliegenden Kostenschätzung bei einer Angebotssumme von knapp 20.000 Euro.

 

Fortfahrend wurde mit elf zu drei Stimmen beschlossen, für die Inwertsetzung der Kirchenorgel in der gemeindlichen Filialkirche „Selige Edigna“ in Hofdorf die öffentliche Ausschreibung freizugeben. Gleichzeitig wurde beschlussmäßig von den Förderbestimmungen und die extrem knappe Terminsituation Kenntnis genommen. Mit einem elf zu drei Stimmenverhältnis wurde von den Ratsmitgliedern weiter entschieden, die vorgeschlagene verlängerte Fertigstellungsfrist zu beantragen, den Leistungsumfang für die Ausschreibung entsprechend der vorliegenden Kostenschätzung festzulegen, ebenso die Wertungs- und Eignungskriterien und der mögliche Vergabetermin Mitte September.Die mit rund 153.000 Euro veranschlagte Orgelrestaurierung der barocken Kirchenorgel wird zusammen mit weiteren Maßnahmenelementen von der Europäischen Union im Rahmen der LEADER-Förderung mit über 72.000 Euro finanziell gefördert, sowie .von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, dem Landesamt für Denkmalpflege, der Bayerischen Landesstiftung und der Diözese Regensburg finanziell gefördert.

 

Das gemeindliche Einvernehmen hergestellt wurde zu den Baugesuchen Neubau einer Doppelgarage in Lintach 14, Abbruch des alten Wohnhauses bis zum erdgeschossigen Anbau in Ehren 5 und Errichtung von Fahrsilo, Schafunterstand, Dungstätte und Bodenaustauschmaßnahme in Nolteweg 11. Dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Hoch 14 a wurde die Zustimmung gegeben, wobei darauf hingewiesen wurde, dass Niederschlagswasser weder in den Schmutzwasserkanal noch in den Straßengraben eingeleitet werden darf. Beigepflichtet wurde zudem dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Wegern 49 a und der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Baugrenzüberschreitung bei der der Garage, Aufschüttungen/Abgrabungen sowie die Nichterrichtung eines Kellergeschosses.

 

Der Bürgermeister informiert über die Bürgermeisterversammlung, bei der die Wohnraumförderung nach dem „Wohnungspakt Bayern“ von einer Vertreterin der Regierung von Niederbayern vorgestellt wurde. Insbesondere habe er den Tagesordnungspunkt „Gemeindehaus Eglsee 1, Erörterung der zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten“, auf die Tagesordnung genommen, um eine nochmalige Erörterung der Thematik zu ermöglichen. Er verweist auf den nicht mehr zeitgemäßen Gebäudezustand und den sich daraus evtl. ergebenden Auswirkungen. Nach dem Förderprogramm wäre eine Förderung von 30 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und ein zinsverbilligtes Darlehen von bis zu 60 % möglich. Nach Erörterung sahen die Damen und Herren des Gemeinderates aus verschiedenen Gründen (schlechte Fußweganbindung, Grundstückverkaufsabsicht, Angebot der Kreiswohnungsbaugesellschaft) einmütig keinen Bedarf, einen staatlich geförderten Ersatzbau in Eglsee zu errichten. Vielmehr solle Ausschau gehalten werden nach einem Standort in Zentrumsnähe des Hauptortes Hunderdorf zur Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht mit angemessenem Mietwohnraum versorgen können.

 

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die Mitteilung der Deutschen Telekom Technik GmbH, wonach die neue LTE-Anlage am Standort Thananger Straße 28 Mitte August 2016 in Betrieb gehen wird. Laut Staatlichen Bauamt, Servicestelle Deggendorf wird der bestehende Fußgängerüberweg mit der Beleuchtungsanlage in der Bahnhofstraße abgebaut und eine neue Fußgängerampel installiert voraussichtlich bis zum Schuljahresbeginn 2016/2017.

 

Weiterhin zeigte das Gemeindeoberhaupt auf, dass wegen der verstärkt auftretenden Starkregenereignisse die vorliegenden Abwasserkonzepte erneut aufzugreifen und nach neuen, kostengünstigeren Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Das Ingenieurbüro Sehlhoff prüfe etwaige schnell umsetzbare Maßnahmen, ebenso die Gemeinde Windberg. Weiterhin, so der Rathauschef, habe am 21. Juli der erste Baustellentermin zur Errichtung der Abbiegespur an der Staatsstraße für den neuen EDEKA-Markt im Gewerbepark stattgefunden. Die Jugendbeauftragte im Gemeinderat, Michaela Kunze-Venus wies abschließend auf das diesjährige Sommerferienprogramm mit zehn verschiedene Aktionsangeboten hin, wobei heuer kein Familienfest zum Abschluss stattfinden werde. Der Bürgermeister dankte der Jugendbeauftragten für ihr Engagement zu den Ferienspaß-Angeboten.

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