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14.01.2016: Aus dem Gemeinderat

„Im Bereich der bisherigen Grünfläche von Lindfeld zur Wohnbebauung Taubenstraße soll ein neues Wohnbaugebiet ausgewiesen werden“, dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der kürzlich stattgefundenen Sitzung. Weiterhin wurde das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für Gewerbeflächen östlich des Gewerbegebietes Breitfeld auf den Weg gebracht.

 

Zur anstehenden Generalsanierung des Hallenbades beim Mittelschulzentrum berichtete Bürgermeister Hans Hornberger, dass laut HIW-Architekten-Gesellschaft auch für die Erneuerung des Schwimmbeckens mittels Verfliesen Kosten in Höhe von ca. 90.000 Euro anzusetzen sind. Der Gemeinderat beschloss die Ausführung des Hallenbeckens mit Fliesen auch bei diesen nunmehr geschätzten Kosten. Für die weitere Projektierung und Ermittlung der Grundlagen für die Kostenberechnung zum Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern für die Bereiche Sanitär und Lüftung, sowie Elektro seien Fachplaner einzubeziehen. Das bereits bei anderen Projekten tätige Fachbüros Huml, Heizsystemkonzepte und Planungen, Waldkirchen solle dazu beauftragt werden, war sich der Gemeinderat einig.

 

Sodann nahm der Gemeinderat Kenntnis von der von der Nachbargemeinde Neukirchen geplanten Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Neukirchen, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Einleiten von abgeschlagenem Mischwasser und von behandelten Abwasser in den Elisabethszeller Bach beantragt wurde und von Seiten des Gemeinderats keine Einwendungen vorgebracht wurden.

 

Fortfahrend stellte der Rathauschef den Planentwurf der HIW, Gesellschaft von Architekten mbH, Straubing zur Änderung des Bebauungsplanes Hochfeld-Süd BA II vor. Danach soll die bisherige öffentliche Grünfläche im Anschluss der bisherigen Wohnbebauung Taubenstraße bis zur Straße Lindfeld und bis zum bestehenden Kinderspielplatz Quellenweg. in ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) überplant werden, um neue bedarfsorientierte Baumöglichkeiten zu schaffen. Das Ratsgremium beschloss nach kurzer Beratung den Bebauungsplan Hochfeld-Süd BA II durch ein Deckblatt Nr. 2 mit integriertem Grünordnungsplan im Verfahren nach § 13 a BauGB (Innenentwicklung) zu ändern. Die vorgenannten Flurnummern mit einer Fläche von rund 8.500 Quadratmetern werden als „Allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, das öffentliche Planauslegungsverfahren durchzuführen.

 

Ferner zeigte der Rathauschef den Bebauungsplanentwurf für einen Teilbereich der östlich des jetzigen Gewerbe- und Industriegebietes Breitfeld liegenden und im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbeflächen dargestellten Fläche. Die Damen und Herren des Gemeinderates entschieden für diesen Gebietsbereich nunmehr einen qualifizierten Bebauungsplan Breitfeld-Ost mit integriertem Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes gemäß dem Bebauungsplanentwurf der HIW-Architektengesellschaft aufzustellen, zusätzlich werden zwei weitere Flurnummern der Gemarkung Hunderdorf miteinbezogen. Danach umfasst das Planungsgebiet eine Gesamtfläche von ca. 22.100 Quadratmetern. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

„Nach der Voranmeldung der Gemeinde für WLAN-Hotspots sei nach Auskunft des BayernWLAN-Zentrums Straubing eine Förderung durch den Freistaat Bayern geplant, die die kostenfreie Bereitstellung von zwei Hotspots und pro Hotspot zwei Accesspoints (ca. 300 m Sendereichweite) umfasst. Die laufenden Betriebskosten habe die Gemeinde zu tragen“, trug Verwaltungsleiter Hans Pollmann vor. Nach Erörterung sprach sich der Gemeinderat einmütig dafür aus, im Vorgriff auf eine mögliche Beantragung und eine Vorprüfung durch einen Techniker des vom Freistaat beauftragten Providers, die Standorte Rathaus und Volksfestplatz/Bushaltestelle vorab prüfen zu lassen.

 

Das Beschlussgremium stellte sodann das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen fest: Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Doppelgaragen in Wegern 49 b, Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garagen in Bahnhofstraße 11 b u. 11 c, Überdachung des bestehenden Geräteraumes mit Stellplatz in Lindfeld 6, Anbau eines Carport an die Garage in Lindfeld 22, Verlängerung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle in Lintach 24, Austauschpläne für die Errichtung einer Sandstrahlanlage in Thananger Str. 26 mit Verlagerung der Anlage von außen nach innen. Ferner wurde beschlossen, die fertiggestellte Erschließungsstraße im Baugebiet Wegern III mit einer Länge von 43 Meter ab 1.2.2016 als Ortsstraße zu widmen.

Der Bürgermeister informierte, dass die Regierung von Niederbayern zehn Asylbewerber zur Unterbringung im Wohnhaus Quellenweg 24 zugewiesen habe. Zudem wurde der Entwurfsvorschlag des Kreisbaumeisters zum Erlass einer Außenbereichssatzung Nolteweg bekanntgegeben, um Baurecht für zwei beantragte Bauvorhaben zu schaffen. Die Jugendbeauftragte im Gemeinderat, Michaela Kunze-Venus verwies, gleichzeitig die Ratsmitglieder einladend, auf den am 25. Januar, 19.00 Uhr im Pavillon der Mittelschule stattfindenden Elternabend zur Vorstellung der Angebote der Jugendarbeit durch die Vereine sowie auf den am 19. Februar um 19.00 Uhr im Pfarrheim stattfindenden Infoabend zur Gründung eines Helferkreises Asyl hin.

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