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27.11.2014 Gemeinderatsstizung

 

Mit einer umfangreichen Tagesordnung hatte sich der Gemeinderat in seiner kürzlich stattgefundenen, dreistündigen Sitzung zu befassen. Dabei sprach sich das Ratsgremium für eine einfache Behebung der Fahrbahnmängel in der Hauptstraße aus, für die Durchführung des Auswahlverfahrens für den seit langem angestrebten Breitbandausbau und für die Herausgabe eines Gemeindeinformationsblattes aus. Neu erlassen wurde die Friedhofsatzung und die Gebührensatzung dazu.

Eingangs erläuterte Architekt Andreas Kulzer von MKS Architekten-Ingenieure GmbH, Ascha, die bei der Schlussabnahme festgestellten Mängel der Deckensanierungsmaßnahme des Teilbereichs Hauptstraße von Staatsstraße St 2139 bis zum Donau-Regen Geh- und Radweg im Jahre 2009. Anstelle eines Vollausbaues sei damals gemeindlicherseits der kostengünstigeren Variante mit einer neuen Asphaltdeckschicht der Vorzug gegeben worden. Bereits 2010 zeigten sich dann erste Risse im Asphalt und durchgeführte Bohrungen an den Schadstellen zeigten einen zu niedrigen Aufbau der Asphalttrag- und deckschicht. Kulzer stellte dann vier mögliche Maßnahmen zur Mängelbeseitigung vor, von einem Vollausbau über Deckenerneuerung (rund 65.000 Euro) bis zu einer einfachen Ausbesserung der Schadstelle einschließlich Unterbau (etwa 5.000 Euro). Nach Erörterung sprach sich der Gemeinderat für die einfache Mängelbeseitigung aus, die auf Kulanz vom Bauunternehmen ausgeführt werden sollte, um die Angelegenheit einvernehmlich abzuschließen.

Fortfahrend stand der seit langem angestrebte „Breitbandausbau“ auf der Tagesord-nung. Hierzu gaben Ratsvorsitzender Hans Hornberger und Verwaltungsangestellter Josef Drexler das Ergebnis des durchgeführten Markterkundungsverfahrens nach der neuen Breitbandrichtlinie 2014 und die Wertung durch das beauftragte Ingenieurbüro HPE GmbH bekannt. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister über das Konzept der Telekom über einen eigenwirtschaftlichen FTT-Eigenausbau ohne Kostenbeteiligung im Hauptortsbereich Hunderdorf, die eine enorme Einsparung für die Kommune bedeuten würde. Das Markerkundungsergebnis wurde sodann einmütig gebilligt. Aufgrund der gebietsspezifischen Gegebenheiten für den Breitbandausbau erfolgt eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Gemeinde Neukirchen und Windberg, um die nötigen Planungen miteinander abzustimmen. Zudem beschlossen die Damen und Herren des Gemeinderates mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für drei festgelegte Erschließungsgebiete den nächsten Verfahrensschritt, um dem baldmöglichsten Breitbandausbau näher zu kommen

Die angedachte Einführung eines Gemeindeinformationsblattes „Hunderdorfer Ge-meindebote“ erläuterte sodann Gemeinderätin Alrun Simmich näher bezüglich Auf-bau, Gestaltung und Kosten. Das Infoblatt solle grundsätzlich eine 16seitige Ausgabe DIN A4 in Farbdruck sein, bei einer geplanten viermaliger Erscheinung im Jahr 2015 und einer Auflage von jeweils 1.600 Stück. Herausgeber sei die Gemeinde Hunderdorf und zur ehrenamtlichen Mitarbeit im Redaktionsteam haben sich Stefan Diewald, Alrun Simmich, Iris Hartmann, Heinz Hentschirsch und Kornelius Klar bereiterklärt. Die Druck- und Vertriebskosten pro Ausgabe würden sich auf rund 1.200 Euro beziffern, die etwa komplett durch zugesagte Werbeeinträge von örtlichen Firmen gedeckt werden könnten. Der Gemeinderat entschied sich sodann einmütig für die Einführung des „Hunderdorfer Gemeindeboten“ ab 2015 nach dem vorgestellten Entwurfsmuster. Maßgabe ist allerdings, dass mindestens 40 schriftliche Werbeverträge dazu vorliegen. Jeder Haushalt der Gemeinde erhalte das Infoblatt kostenlos. Ergänzend wurden nähere Regelungen nach dem Presserecht, Werbeanzeigen festgelegt.
Der Gemeindechef informierte über die Anregung des Landratsamtes über die Ein-richtung eines zentralen Landkreisarchivs in einem vorhandenen Gebäude im Kloster Oberalteich. Kreisarchivpfleger Johannes Fuchs gab dazu nähere Erläuterungen über die personelle Besetzung und die Kosten (rund ein Euro pro Einwohner/Jahr). Die Ratsmitglieder melden grundsätzlich Interesse an dem geplanten Landkreisarchives an. Zur Kenntnis gegeben wurden fortfahrend drei Angebote für die Renovierungsarbeiten am Kriegerdenkmal Hunderdorf. Der Gemeinderat erteilte der Firma Rudolf Geiger, Schwarzach, den Auftrag für die Renovierung des Ehrenmals bei einer Angebotssumme von rund 8.700 Euro.
Erfreulicherweise, so der Bürgermeister, habe dazu das Erdgasunternehmen Ener-gie Südbayern eine Spende in Höhe von 1.000 Euro in Aussicht gestellt.
Zum Schreiben des Tourismusverbandes Ostbayern e.V., Regensburg für die Weiterführung der Marketingoffensive Bayerischer Wald für die Jahre 2015 bis 2017 sprach man sich für die weitere Beteiligung aus bei einem anfallenden Jahresbetrag unter 100 Euro. Für die Baugebietserweiterung Wegern III wurden die Hausnummern 37 und 37 A, 48 und 48 A, 49 A und 49 B festgelegt.
Keine Bedenken angemeldet wurden aus dem Beschlussgremium zum Wasser-rechtsverfahren für das geplante Einleiten von Niederschlagswasser aus einem Teilbereich der Bundesautobahn A3 in den Bogenbach bei Grabmühl. Aufgrund der Schülerzahlen zum 01.10.2014 konnte mit Gemeinderat Markus Feldmeier ein weiteres Mitglied für die Schulverbandsversammlung und Thomas Ziesler als Stellvertreter bestellt werden. Aufgrund der Rechtsentwicklung galt es, die Friedhofsatzung und die Gebührensatzung anzupassen. Dazu lagen die den Mustersatzungen des Bayerischen Gemeindetags angepassten Entwürfe vor, die nach Beratung auch einstimmig angenommen wurden. In der Gebührensatzung war es aufgrund der Globalkalkulation und der allgemeinen Kostenentwicklung notwendig, verschiedene Bestattungsgebühren anzupassen.
Zum Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses in Hochweg 7 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Der Bürgermeister informierte über die Rückantwort vom Staatl. Bauamt Passau, wonach es nicht möglich ist, die Vorfahrtsberechtigung des Geh- und Radweges bei der Einmündung des Nolteweg in die St 2139 zu ändern. Zur Anfrage eines besorgten Bürgers auf Einrichtung einer „Bürgerstreife“ wegen der aktuellen Einbruchserie in Hunderdorf informierte zweiter Bürgermeister Kronfeldner, dass in Abstimmung mit den stellvertretenden Dienststellenleiter die Polizei vielmehr an die Bevölkerung appelliert in der Nachbarschaft aufmerksam zu sein und sich mit den Nachbarn zu verständigen. Verdächtige Wahrnehmungen sollten unverzüglich über den Notruf 110 an die Polizei gemeldet werden. Es ist weiterhin beabsichtigt auf der Homepage der Gemeinde Informationen des Landeskriminalamts zum Thema „Einbruch und Sicherheit“ einzustellen. Zugleich werden Broschüren mit Hinweisen zu Präventionsmaßnahmen im Rathaus ausgelegt.
Positiv sei nach den Worten des Rathauschefs auch das Besprechungsergebnis für eine einfache Dorferneuerung Steinburg mit dem Amt für ländliche Entwicklung gewesen. Danach könnten die Maßnahmenbereiche Biotop-Lehrpfad, die Umgestaltung des nördlichen Ortseingangs, die E-Tankstelle, die Umfeldgestaltung des Feuerwehrgerätehauses Steinburg und die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt einbezogen werden. Mitte 2015 könnte eine Bürgerinformationsversammlung stattfinden und für 2016 die Ausführung anvisiert werden.

 

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