Aus der Sitzung vom 17.02.2021

Zu Beginn der Sitzung wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2020 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 2.387.305 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.337.915 Euro. Das Gremium nahm das Ergebnis zur Kenntnis und fuhr mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021 fort. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2021 bis 2024 zu. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 380 Prozent bei Grundsteuer A und B beziehungsweise 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2021 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.360.100 Euro im Verwaltungshaushalt und 3.838.400 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 604.500 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 357.700 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 260.000 Euro dar. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 102.900 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten beträgt 100.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise die Kreisumlage als größte Ausgabe mit 534.800 Euro sowie Personalausgaben mit 387.300 Euro. Die VG-Umlage beträgt 170.000 Euro, die Schulverbandsumlage 120.900 Euro, die Grundschulumlage 71.500 Euro.

Im Jahr 2021 soll unter anderem ein Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr für rund 90.000 Euro angeschafft werden. Mit 880.000 Euro und somit als größte Ausgabe im Vermögenshaushalt steht die Restabwicklung der Sanierung des ehemaligen Schulhauses zu Buche, gefolgt von der Straßenoberbauverstärkung Riedfeld, Riedfeldplatz und Bergstraße mit 840.000 Euro. Auf die Erschließung des Baugebietes Meidendorf entfallen 749.900 Euro. Außerdem werden verschiedene Kanalsanierungen für 229.000 Euro durchgeführt, der Bauhof soll ein neues Räumschild und einen Streuer für 20.000 Euro und eine Überdachung der Lagerbuchten, ebenfalls für 20.000 Euro bekommen. Die Regenwasser-Ableitung entlang der Kreisstraße SR 49 ist mit Planungskosten in Höhe von 25.000 Euro eingeplant.

Weiter ging es mit Änderungen bei der Ausführung der Leistungen bezüglich des Schulhauses Windberg, insbesondere bei den Außenanlagen und dem Kanalbau. Da die ursprüngliche Planung des Regenwasserkanals nur mit erheblichem Mehraufwand möglich ist, wurde vom Gremium dem Vorschlag der bauausführenden Firma Streicher auf geänderte Ausführung zugestimmt. Bürgermeister Helmut Haimerl wurde beauftragt, ein entsprechendes Ergänzungsangebot zu unterzeichnen.

Durch die Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetztes durch den Bayerischen Landtag wurde für die Gemeinde Windberg ein Neu-Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter und die Anlage hierzu notwendig, damit auch in Zukunft die Räum- und Streupflicht der Gehsteige bei den Anliegern bleibt. Das Gremium hat einstimmig die neue Verordnung erlassen.

Weiter ging es mit dem Vollzug des Bayerischen E-Government-Gesetzes, durch das für alle Behörden die Verpflichtung entsteht, Informationssicherheitskonzepte zu erstellen. Da das Gesetz auch eine Erstellung der Konzepte behördenübergreifend zulässt, beschloss der Gemeinderat, diese Angelegenheit auf die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf zu übertragen.

Das Gremium erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauanträgen auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplatz im Geißbergweg 7 sowie zur Bauvoranfrage zum Neubau einer Halle für Baumaschinen und Baugeräte in Oberbucha 5.

Am Ende der nichtöffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Haimerl über den Ankauf eines Mini-Baggers in der Gemeinde Neukirchen. Diesen kann auch die Gemeinde Windberg im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit bei Bedarf und Voranmeldung nutzen.

Weiterhin informierte er über die Verkehrsschau mit der Polizei beim Pfarrplatz vorm Amtshaus, bei der die Anbringung eines Verkehrsspiegels vorgeschlagen wurde, um eine bessere Einsicht um die Kurve beim Amtshaus zu erhalten. Auch Markierungen zum Straßenverlauf am Boden oder das Aufstellen eines Warnschildes vor dem Torbogen wäre denkbar.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit einer Vorkaufsrechtsanfrage befasste.

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