Aus dem Gemeinderat vom 11.03.2020

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 In seiner letzten Sitzung beschloss der Windberger den Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 mit einem Gesamtvolumen von 5.601.600 Euro. Die größten Einnahmen und Ausgaben wurden erläutert. Außerdem lagen dem Gremium drei Baugesuche vor.

 

Zu Beginn der Sitzung wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2019 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 2.456.939 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.646.843 Euro. Das Gremium nahm das Ergebnis zur Kenntnis und fuhr mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2020 fort. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2020 bis 2023 zu. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 380 Prozent bei Grundsteuer A und B beziehungsweise 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2020 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.408.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 3.193.600 Euro im Vermögenshaushalt erlassen. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 579.900 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 453.700 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 250.000 Euro dar. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 102.800 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten beträgt 141.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise die Kreisumlage als größte Ausgabe mit 475.000 Euro sowie Personalausgaben mit 351.300 Euro. Die VG-Umlage beträgt 173.000 Euro, die Schulverbandsumlage 100.600 Euro, die Grundschulumlage 65.800 Euro.

Im Jahr 2020 soll unter anderem ein Mehrzweckfahrzeug für rund 90.000 Euro angeschafft werden. Mit 174.000 Euro und somit als größte Ausgabe im Vermögenshaushalt steht der Kanalbau vom Schulhaus bis zur Nepomuk-Statue im Trennsystem und die Regenwasserrückhaltung im Schulhaus zu Buche, gefolgt von der Erschließung der Außenbereichssatzung Ried (Straße, Kanal, Wasserversorgung) mit rund 170.200 Euro. Auf die Sanierung der Kanäle der Schadensklassen vier und fünf entfallen 150.000 Euro. Außerdem sollen die Lagerbuchten im Bauhof für 20.000 Euro überdacht werden, bei den Straßen Windberg-Sternhäusl, Ried, Dambach und Girletweg fällt die Restzahlung für die Oberbauverstärkung in Höhe von 31.300 Euro an.

Weiter ging es mit dem Bauantrag auf Errichtung eines Holzschuppens mit Pultdach in der Hochfeldstraße 16, den der Gemeinderat genehmigte und die notwendigen Befreiungen erteilte. Es lagen eine Bauvoranfrage zum Neubau einer Halle für Baumaschinen und Baugeräte in Oberbucha 5 sowie ein Antrag auf Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Oberbucha vor, zu denen das Gremium das gemeindliche Einvernehmen erteilte.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Personal-, Vergabe- und Vertragsangelegenheiten befasste.

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