Aus dem Gemeinderat

Sitzung Gemeinschaftsversammlung

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Einführung eines Ratsinformationssystems, das die Arbeit der Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung erleichtern soll. Es handelt sich hierbei um eine Informationsplattform für die Kommunikation der Verwaltung mit den Ratsmitgliedern, der Ratsmitglieder untereinander und darüber hinaus der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern. So können beispielsweise Sitzungseinladungen samt Anlagen elektronisch versandt werden und nach der Sitzung können Niederschriften der öffentlichen Sitzungen nachgelesen werden – um nur einige Nutzungsmöglichkeiten zu nennen. Da durch das neue System die Aufbereitung und der Versand von Papierunterlagen wegfallen und hier sowohl Zeit als auch Material eingespart werden kann, besteht auch die Möglichkeit, den Gemeinderatsmitgliedern Festbetragszuschüsse für die Anschafffung von elektronischen Endgeräten oder eine Technikpauschale für die Benutzung privater Geräte zu gewähren. Das Gremium beschloss, ab der nächsten Sitzung die Zustellung der Sitzungsunterlagen und der öffentlichen Niederschrift über das Ratsinformationssystem einzuführen. Außerdem soll den Gemeinderatsmitgliedern, die ihre Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abrufen, ein einmaliger Zuschuss pro Wahlperiode gewährt werden, der die Nutzung der Privatgeräte oder eventuelle Papierausdrucke abdecken soll.

Im Anschluss infomierte Zweite Bürgermeisterin und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Jana Welz über die Prüfung der Jahresrechnung 2019. Nach Erläuterung des Rechenschaftsberichtes, auch mit der Übersicht zu den Haushaltsüberschreitungen sowie den Prüfungsfeststellungen stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 fest. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit rund 2.456.939 Euro, der Vermögenshaushalt mit 2.646.843 Euro. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden nachträglich genehmigt und die Entlastung zur Jahresrechnung 2019 wurde erteilt.

Dem Gremium lag der Bauantrag auf Errichtung eines Carports im Girletweg 7 vor, zu dem das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

Am Ende der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Helmut Haimerl für die gute Zusammenarbeit, den Zusammenhalt und die offene Umgangsweise mit dem Gemeinderat und der Verwaltung im Jahr 2020, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr. Auch Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann bedankte sich im Namen der Verwaltung für das gute und konstruktive Miteinander.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vergabe- und Vertragsangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.

 

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