Gebühren- und Beitragssatzung zur Abwasserbeseitigung beschlossen

Aus der Sitzung vom 12.10.2022

rathaus

Zu Beginn seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen zur Abwasserbeseitigung. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte die Neukalkulation, bei der sich Erhöhungen des Grundstücksflächenbeitrages von 1,31 Euro je m² auf 1,99 Euro je m² sowie des Geschossflächenbeitrages von 16,46 Euro je m² auf 20,65 Euro je m² ergaben. Die laufenden Verbrauchsgebühren erhöhen sich von 1,53 Euro auf 2,27 Euro je m³. Darf nur Schmutzwasser eingeleitet werden, betragen die neuen Einleitungsgebühren 1,99 Euro je m² statt bisher 1,36 Euro je m². Sowohl die Erhöhung der Beiträge als auch der Gebühren gilt ab 1. Januar 2023. Die Grundgebühren bleiben unverändert bei jährlich 60.- Euro, 150.- Euro bzw. 240.- Euro, je nach Größe des installierten Wasserzählers. Der Entwurf zur Änderungssatzung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und einstimmig beschlossen.

Weiter ging es mit dem Erlass der Einbeziehungssatzung „Prüglfalter“. Hierzu wurden zunächst die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und der Abwägungsbeschluss gemäß der Empfehlung der Gutthann-HIW Architekten GmbH, Bogen, gefasst. Anschließend wurde der Satzungsentwurf zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung einstimmig beschlossen.

Sodann beriet der Gemeinderat über die Anschaffung von 30 Bierzeltgarnituren für gemeindliche Veranstaltungen und andere Zwecke, wie beispielsweise für den Katastrophenfall zur Versorgung der Bevölkerung. Da verschiedene Ortsvereine auch Bedarf für die Bierzeltgarnituren haben und sich hier die Kosten für die Anschaffung geteilt werden könnten, wurde der Vorschlag gemacht, dass die Gemeinde sich an den Kosten für die Anschaffung beteiligt, soweit sich mehrere Vereine finden, die sich ebenfalls beteiligen. Das Gremium beauftragte Bürgermeister Helmut Haimerl, entsprechende Gespräche mit den in Frage kommenden Vereinen zu führen.

Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende über den Termin der diesjährigen Bürgerversammlung, die am 29. Oktober um 19:30 Uhr im Bürgersaal stattfindet.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Grundstücks- und Personalangelegenheiten befasste.

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