Gemeinderatssitzung vom 19.09.2011

Änderung des Bebauungsplans „Auf der Au" beschlossen.
Dachflächen der Bauhofhallen werden vermietet - Bürgermeister informierte

Die Dachflächen der Bauhofhallen werden vermietet, ein Entwurf zur Deckblattänderung des Bebauungsplanes „Auf der Au" soll erstellt werden, der Wartungsvertrag für das Heizwerk wird abgeschlossen und ein Erstaufforstungsantrag wird gebilligt. Dies sind einmütige Beschlüsse der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.

 

Zunächst hatte Bürgermeister Rudi Seidenader die eingegangenen Angebote zur Anmietung der Dachflächen der Bauhofhallen zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen zur Kenntnis gegeben. Nach eingehender Prüfung und Diskussion beschloss der Gemeinderat den Abschluss eines Mietvertrages mit dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Fa. Gentner, Neukirchen, über eine Laufzeit von 20 Jahren. Sämtliche Kosten für die Errichtung und den Anschluss der Anlage an das Stromnetz sind dabei vom Mieter zu bezahlen. Von der Vermietung ausgenommen werden Dachflächen, die Betreiber von Funk-Breit-bandnetzen für ihre Empfangsanlagen benötigen.

 

Sodann billigte der Gemeinderat den Abschluss eines Vertrages zur Wartung der Heizungs- und Sanitäranlagen im neugebauten Heizwerk und im Rathaus für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren. In diesem Zusammenhang informierte das Gemeindeoberhaupt den Gemeinderat über den bevorstehenden Abschluss des Brennstofflieferungsvertrags für das Heizwerk.

 

Im Anschluss wurde der Antrag des Eigentümers einer bisher unbebauten Grünfläche zwischen der Staatsstraße und der Gemeindestraße „Auf der Au" auf Änderung des Bebauungsplanes zur Kenntnis gegeben. Die derzeitige Planung aus den 1960er Jahren sieht eine nicht mehr zeitgemäße Aufteilung der Bauparzellen vor und ist zudem in dieser Form nicht mehr zu realisieren. Daher sprach sich der Gemeinderat dafür aus, ein Architekturbüro mit der Erstellung eines Deckblattes für den Bebauungsplan zu beauftragen. Die Verfahrenskosten werden vom Antragsteller übernommen. „Hier besteht die Chance, sieben bis acht großzügige und zeitgemäße Baugrundstücke in bester Lage zu schaffen", so Seidenader.

 

Der Gemeinderat billigte sodann den Antrag auf Erstaufforstung einer Fläche bei Höfling sowie den Bauantrag auf Errichtung einer Voliere in Kager.

 

Abschließend informierte der Gemeindechef über die Beauftragung eines privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft zur Abnahme der beiden errichteten Regenrückhaltebecken, über die notwendige Erweiterung oder Erneuerung der Schließanlage nach der Sanierung des Rathauses sowie über die Erhöhung der Wartungsgebühren für die Straßenbeleuchtung durch die e.on Bayern. Das neue Schuljahr an der Grundschule startet mit 75 Schülern, die sich auf vier Klassen verteilen. Ferner teilte Seidenader mit, dass zwischenzeitlich die Zuwendungsanträge zur Förderung der Investitionsmaßnahmen zur Breitbanderschließung des Ortsteils Obermühlbach an die Regierung von Niederbayern und an den Landkreis Straubing-Bogen gestellt wurden. Erst nach Bewilligung der Zuwendungen könne man den Auftrag an den Betreiber erteilen und die Bürger über den Zeitplan und die Anschlussmöglichkeiten für private Haushalte informieren.

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