Aus der Sitzung des Gemeinderates Hunderdorf vom 18.03.2021

Sitzordnung Gemeinderat ab 2020

Zu Beginn der Sitzung wurde dem Gremium das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 vorgelegt. Diese schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 6.230.815 Euro und im Vermögenshaushalt von rund 5.617.004 Euro. Nachdem das Gremium hiervon Kenntnis nahm, folgte die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte hierzu den Vorbericht zum Haushaltsplan sowie die wichtigsten Haushaltszahlen und den Stellenplan.

Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr wieder unverändert bei 330 Prozent bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.944.400 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.042.900 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 500.000 Euro dar. Bei der Grundsteuer wird mit Einnahmen in Höhe von 399.300 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten wird etwa 430.000 Euro betragen. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise die Kreisumlage als größte Ausgabe mit 1.632.400 Euro, Zahlungen für die Kinderbetreuung mit 746.400 Euro sowie Personalausgaben mit 474.600 Euro. Die Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft beträgt 487.600 Euro, die Schulverbandsumlage 282.100 Euro, die Grundschulumlage 174.600 Euro.

Bürgermeister Max Höcherl präsentierte anschließend die zahlreichen Investitionen, welche die Gemeinde Hunderdorf im laufenden Jahr 2021 tätigen wird. Die größten Ausgaben in Höhe von 1.537.000 Euro sind für den Ankauf von Grundstücken eingeplant, gefolgt von der Sanierung der Turnhalle bei Ausgaben in Höhe von 1.302.000 Euro, auch wenn hier eine Förderung in Höhe von 631.000 Euro zu erwarten ist. Für die Erschließung des Baugebietes Steinburg-West werden in diesem Jahr 594.600 Euro anfallen, außerdem soll eine Fett- und Sandfangwaschanlage für die Kläranlage gekauft werden, für die in diesem Jahr 500.000 Euro eingeplant sind. Für verschiedene Straßensanierungen stehen 544.900 Euro zu Buche. Die Brandschutzmaßnahme an der Grund- und Mittelschule Hunderdorf ist mit 364.000 Euro, der Anbau an das Feuerwehrhaus Hunderdorf ist mit 356.000 Euro eingeplant. Die Restkosten für die Dorferneuerung Steinburg werden sich auf 330.000 Euro belaufen. Außerdem stehen auch kleinere Investitionen wie beispielsweise Umbauten der Pumpstationen, diverse Planungskosten für künftige Projekte und Hochwasserschutzmaßnahmen an, um nur ein paar wenige zu nennen. Zur Finanzierung der vielfältigen Aufgaben und Investitionen und unter Berücksichtigung der durch die „Corona“-Krise niedrigeren Einnahmen ist für das Jahr 2021 eine Kreditaufnahme in Höhe von 941.400 Euro vorgesehen.

Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2021 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.845.600 Euro im Verwaltungshaushalt und 7.413.600 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.

Weiter ging es mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Gründordnungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Stetten“. Hierzu beschloss der Gemeinderat, den Vorhaben- und Erschließungsplan in den Bebauungsplan zu integrieren. Anschließend wurde der Bebauungsplan als Satzung auf Grundlage des Entwurfs der MKS Architekten, Ascha, erlassen.

Im Bezug auf den Erlass der Einbeziehungssatzung „Gaishausen Süd“ wurden die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen vom Gremium zur Kenntnis genommen und der Abwägungsbeschluss gemäß der Empfehlung des Architekturbüros Gutthann HIW Architekten GmbH, Bogen, beschlossen. Sodann wurde die Einbeziehungssatzung einstimmig erlassen.

Hinsichtlich des Gewerbegebietes Breitfeld Ost-Erweiterung ergab sich eine Änderung der Ausgleichsflächen, weshalb der Planentwurf des Bebauungsplanes abgeändert werden musste. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.

Der Gemeinderat beschloss, die Ertüchtigung der Kläranlage, die ursprünglich für das Jahr 2022 vorgesehen war, vorzuziehen, um mögliche Fördermittel für das Kanalnetz der Gemeinde zu erhalten. Geplant ist hierbei der Neubau eines Maschinenhauses mit Sandwaschanlage mit Fettfangeinrichtung und daran der Anbau von sogenannten schwarz-weiß-Innenräumen. Das Gremium nahm Kenntnis von der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Sehlhoff bei geschätzten Bruttokosten in Höhe von 720.000 Euro, hiervon sind 500.000 Euro im Jahr 2021 eingeplant.

Sodann beschloss das Gremium, die Ausschreibung der Strombelieferung für alle Abnahmestellen für die Jahre 2023 bis 2025 auf den Bayerischen Gemeindetag zu übertragen und beschloss die Beschaffung von „Ökostrom“ im Rahmen der Bündelausschreibung unter Federführung der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf.

Es lagen Bauanträge auf Neubau eines Carports in der Lärchenstraße 1 sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage in der Friedenstraße vor, zu denen jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vergabe- und Vertragsangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.

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