Aus der Gemeidneratssitung vom 06.03.2025

Zu Beginn der Sitzung informierte Erster Bürgermeister Max Höcherl über das Einverständnis des Staatlichen Bauamts zur Neugestaltung des Kreisverkehrs Steinburg. Das Gremium beschloss, den Kreisverkehr im Jahr 2025 neu gestalten zu wollen und hierfür einen Ansatz in die Haushaltsplanungen mit aufzunehmen.
Weiter ging es mit der Beschaffung von Strom für die Jahre ab 2026. Nachdem die Zusammenarbeit mit der KUBUS GmbH, die im Auftrag des Bayerischen Gemeindetages die Stromausschreibungen für viele bayerische Gemeinden durchgeführt hat, beendet wurde, beriet der Gemeinderat über die zukünftige Handhabung der Stromausschreibungen. Es wurde beschlossen, die Ausschreibung künftig selbst durchzuführen.
Sodann stellte der Gemeinderat fest, dass eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nummer 29 für Teilgebiete der Bebauungspläne GE/GI Breitfeld und GI Breitfeld-Erweiterung nicht notwendig ist, da die bisherige Festsetzung als Industriegebiete beibehalten werden soll. Für Teilbereiche der genannten Bebauungs- und Grünordnungspläne wurde anschließend eine Änderung beschlossen, da für diese die Ausnahme für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke nicht mehr gelten und somit aus den Bebauungsplänen ausgeschlossen werden soll. Es wurde auch eine Veränderungssperre für die Teilbereiche erlassen. Mit den Planungen für die Deckblätter zur Änderung der Bebauungspläne wurde das Architekturbüro Heigl aus Bogen beauftragt.
Am Ende der öffentlichen Sitzung konnte zu den vorliegenden Bauanträgen auf Neubau eines Regenüberlaufbeckens vor der Kläranlage in der Bahnhofstraße sowie auf Neubau von Doppelhäusern mit Garagen am Försterweg 7 und 9, 11 und 13, 15 und 17 sowie 19 und 21 jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.