Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023

Sitzordnung Gemeinderat ab 2020

Zu Beginn der Sitzung stand die Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch Deckblatt Nummer 8 auf der Tagesordnung. Dieses Verfahren war im Jahr 2011 eingeleitet worden, kann jedoch aufgrund verschiedener Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht fortgeführt werden.
Dem Gremium lag ein Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Gewerbegebiet GE Hofdorf“ vor. Demnach möchte die Raiffeisen Handelsgesellschaft ein Baustoffzentrum direkt an der Autobahnausfahrt errichten. Neben einem Handelsmarkt sowie einer Lager- und Logistikhalle soll auch eine Ausstellung für Garten- und Landschaftsbau dort Platz finden. Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen.
Bezüglich der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Hofdorf IV“ wurden die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und der Abwägungsbeschluss gefasst.
Weiter ging es mit dem Umsetzungskonzept für den Bogenbach, das vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf erstellt wurde. Hier wurde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung um Anregungen oder Verbesserungsvorschläge gebeten. Das Gremium beschloss, Vorschläge einzubringen, die sich besonders aus dem aktuell beauftragten Hochwasserschutzkonzept ergeben und die Fließgeschwindigkeit des Bogenbachs verringern.
Am Ende der öffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Max Höcherl die Zuwendungsliste über die im Haushaltsjahr 2022 eingegangenen Spenden in Höhe von rund 6.397 Euro bekannt. Der Gemeinderat beschloss, die Spenden anzunehmen und die Zuwendungsliste an die Rechtsaufsichtsbehörde weiterzuleiten.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten befasste.

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