Aus der Sitzung vom 20.07.2022

Infobild

Zu Beginn seiner letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung von Beitrags- und Gebührensatzungen. Die Neukalkulation der Gebühren und Herstellungsbeiträge zur Abwasserbeseitigung konnte noch nicht abschließend mit dem Landratsamt Straubing-Bogen abgeklärt werden, weshalb die Beschlussfassung zurückgestellt wurde. Es ist allerdings zukünftig von einer notwendigen Erhöhung der Einleitungsgebühren auszugehen. Auch die Gebühren und Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgungsanlage wurden neu kalkuliert. Es ergab sich eine Minderung des Grundstücksflächenbeitrag von 2,03 Euro je m² auf 1,40 Euro je m² sowie eine Erhöhung des Geschossflächenbeitrag von 3,96 Euro je m² auf 7,35 Euro je m² mit Wirkung ab dem 01. August 2022. Die laufenden Verbrauchsgebühren sinken von 1,59 Euro auf 1,44 Euro je m³. Die niedrigeren Gebühren werden in Abstimmung und auf Empfehlung des Landratsamtes Straubing-Bogen bereits rückwirkend zum 01. Januar 2022 zur Entlastung der Bürger weitergegeben. Die Grundgebühren bleiben unverändert bei jährlich 60.- Euro , 150.- Euro bzw. 240.- Euro, je nach Größe des installierten Wasserzählers. Bei allen Beträgen ist bei der Wasserversorgung die Mehrwertsteuer von 7% hinzuzurechnen. Der Entwurf zur Änderungssatzung wurde dem Gemeinderat vorgelegt und einstimmig beschlossen.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen über den Erlass der Einbeziehungssatzung „Am Prüglfalter“. Da noch eine kurzfristige Änderung beim Geltungsbereich der geplanten Einbeziehungssatzung vorgesehen ist, konnte die Abwägungsempfehlung nicht rechtzeitig erstellt werden. Der Tagesordnungspunkt musste zurückgestellt werden.

Anschließend konnte das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag Neubau einer Garage mit Heizung im Engelsberger Weg 2 erteilt werden.

Weiter ging es mit dem Zuschussantrag des Teams für die Ferienspaßaktion vom 30. Juli bis 01. August 2022, dieses Jahr mit den Aktionen „Ausflug ins Planetarium Garching“, „Basteln eines Planetensystems, Grillen und Zelten“ und „Spielerunde“. Der beantragte Zuschuss in Höhe von 600,00 Euro wurde dem Ferienspaßteam gewährt.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich der Gemeinderat mit einem Zuschussantrag und einer Vorkaufsrechtsanfrage befasste.

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