14.03.2019: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs gab Bürgermeister Hans Hornberger den Antrag der Firma GSW Gold SolarWind Service GmbH, Kirchroth, zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Sondergebiet Photovoltaik Hofdorf III“ für die Flurnummern 741 und 743 in der Gemarkung Hunderdorf auf einer Fläche von ca. 8,53 ha bekannt. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Aufstellungsbeschlüsse zur hierzu notwendigen Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan durch ein Deckblatt Nr. 18 vorzunehmen, wie auch für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage Hofdorf III“.

Nochmalig befasste sich das Gemeindegremium mit der Entscheidung, ob ein Grundsatzbeschluss zur Selbstbindung zur Innenentwicklung gefasst werden sollte. Die Gemeinde hat im Rahmen des beantragten Städtebauförderprogramms für den Hauptort Hunderdorf und für Teilmaßnahmen der laufenden einfachen Dorferneuerungsmaßnahme in Steinburg die Möglichkeit mit Hilfe der Förderinitiative „Innen statt Außen“ eine Aufstockung der Förderung um 20 Prozentpunkte erhalten, wenn sie sich durch einen Beschluss verpflichtet, vorrangig Innenentwicklung zu betreiben. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen u.a. die Modernisierung und Instandsetzung innerörtlicher, leerstehender oder von Leerstand bedrohter Gebäude sowie die Aufwertung des öffentlichen Raumes und des Wohnumfeldes durch Entsiegelung befestigter Flächen. Dem Gemeinderat wurden die auf Grund der von Seiten der Gemeinde erfolgten Anfragen an die Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, sowie Wohnen, Bau und Verkehr, ergangenen Antwortschreiben der zur Frage der Bindungswirkung eines Selbstbindungsbeschlusses zur Innenentwicklung, insbesondere im Hinblick auf eine bauleitplanungsmäßige Entwicklung in den Außenbereich, bekannt gegeben. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, einen mit der Regierung von Niederbayern vorabgestimmten, Selbstbindungsbeschluss zur Innenentwicklung zu fassen.

Einstimmiges Votum des Gemeinderates bekam auch die Auftragsvergabe zur Ersatzbeschaffung des Atemschutzes mit acht Pressluftatmern, Lungenautomaten, Bewegungslosmelder und Vollmasken an die Firma Sturm Feuerschutz GmbH, Regen, bei einer Bruttoauftragssumme von rund 18.200 Euro.

Den der Gemeinde seitens des Landratsamtes weitergeleiteten Austauschplänen

zum Neubau einer Werkstatt mit Nebengebäude als Nachtannahme in Haselquanten wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zum vorliegenden Antrag eines Anwohners des Mühlhiaslweges auf die Errichtung eines öffentlichen Wegeanschlusses des Anwesens wurde seitens des Gremiums keine Veranlassung gesehen, weil die Gemeinde hierzu keine rechtliche Verpflichtung habe und damit ein Präzedenzfall in der Gemeinde geschaffen werde. Die Antragstellerin möchte vielmehr im Zusammenwirken mit den Nachbarn und Grundstückseigentümern darauf hinwirken, auf privatrechtlichem Wege eine Wegelösung herbeizuführen.

Nach sachlich geführter intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 11 zu 6 Stimmen, dem einzigen eingegangenen Angebot zum Breitbandausbau mittels Glasfaser für die restlichen Anschlussnehmer, das der Telekom Deutschland GmbH mit einem von der Gemeinde zu tragenden Eigenanteil in Höhe von über 2.000.000 Euro, die ausschreibungsgemäße Option zu wählen, das Ausschreibungsverfahren einzustellen und den Auftrag nicht zu erteilen.

Bürgermeister Hans Hornberger informierte auch über die Mitteilung des Landratsamtes zur eingetretenen geringfügigen Gemeindegebietsänderung zwischen der Gemeinde Hunderdorf und der Stadt Bogen mit einer Flächenmehrung für Hunderdorf von 599 Quadratmeter, im Bereich der Rastanlage Bayerischer Wald Süd, sowie über die Einladung des Musikverein Hunderdorf e.V. zur Präsentation der 2. CD im Gasthaus Plötz, Großlintach am 30.03.2019.

Im nicht öffentlichen Teil befasste sich der Gemeinderat mit Entscheidungen zu Vorkaufsrechts-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten, sowie mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Wahlbetrug in Geiselhöring.

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