25.10.2018: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs beriet das Gemeindegremium über den seitens der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Erschließungsbeitragssatzung auf der Grundlage des Satzungsmusters des Bayerischen Gemeindetags. Zur Vornahme von redaktionellen Änderungen und insbesondere im Hinblick auf den Regelungsinhalt zu der in der Satzung enthaltenen Tiefenbegrenzung war eine Überprüfung und Anpassung der Satzung angeraten. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Erschließungsbeitragssatzung einstimmig. Auf die Aufnahme einer möglichen Regelung für einen Billigkeitserlass gemäß dem Satzungsmusters des Bayerischen Gemeindetags konnte verzichtet werden. Sodann erläuterte Bürgermeister Hans Hornberger die vorliegenden zwei Baugesuche. Dem Antrag auf Betriebserweiterung mit zwei Leichtbauhallen in der Thananger Straße 26 wurde seitens des Gemeinderates das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dem Bauantrag auf isolierte Befreiung und zur Errichtung eines Carports in der Brunnenstraße 36 wurden die beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze und der Unterschreitung der Dachneigung genehmigt und das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Wie das Gemeindeoberhaupt informierte lädt der Musikverein der Partnergemeinde St. Johann am Wimberg in Oberösterreich den Musikverein und die Gemeinde wieder zum dortigen Jahreskonzert am 15. Dezember ein. Bei entsprechender Beteiligung wird seitens der Gemeinde wieder mit einem Kleinbus zur Partnergemeinde gefahren. Erste Anmeldungen aus der Mitte des Gemeinderates sind bereits ergangen. Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich im Rathaus anmelden. Wie Hans Hornberger weiter bekannt gab, wurde auf Grund von privater Seite vorgetragener Bedenken zu eventuell vorhandenen Wurzeleinwüchsen in Kanalschächten im Kanalkreuzungsbereich in Gaishausen nochmalig eine Kanalsichtung durch das beauftragte Ingenieurbüro vorgenommen. Die minimal vorhandenen Einwüchse sind mittels Inliner-Sanierung reparierbar und die demnächst startenden Straßensanierungsarbeiten können planmäßig durchgeführt werden. Besondere Schutzmaßnahmen für den Kanal sind nicht veranlasst.

Auf Grund der demnächst durchzuführenden Straßensanierung des Breitfelder Weges und wegen der dem Sommer über dort aufgetretenen Geruchsbelästigungen der Anwohner war eine TV-Befahrung des Kanalsystems vorgenommen worden. Dabei wurde festgestellt, dass in einem Teilbereich eine Senkung des Kanals vorliegt und damit ein ordnungsgemäßer Abfluss nicht mehr gewährleistet war. Im Zuge der Straßensanierungsmaßnahme wird nunmehr auch das sanierungsbedürftige Kanalteilstück erneuert. Der Bürgermeister Hornberger dankte allen Wahlhelfern und der Verwaltung für die Teilnahme, Unterstützung und die reibungslose Durchführung bei den Landtags- und Bezirkswahlen. Um eine rege Wahrnehmung des Termins der diesjährigen Bürgerversammlung am Freitag, 09. November im Landgasthof Steinburger Hof bat der Bürgermeister und lud dazu ein. Leider musste auch aufgezeigt werden, dass im Bereich des Perlbachtales in Steinburg zunehmend Verunreinigungen in den in Privateigentum stehenden Waldflächen durch Wegwerfen von gefüllten Hundekotbeuteln festzustellen sind. Die Gemeinde hat in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer als Sofortmaßnahme probeweise eine Hundetoilettenstation am Waldeingang von der Steinburger Seite her aufgestellt. Es wird seitens der Gemeinde und der Privateigentümer des Forstes um Nutzung der Station zur Vermeidung von Verunreinigungen im Wald und auch zum Unterlassen des Wegwerfens der Beutel im Forst aufgefordert. In weiteren Tagesordnungspunkten im nicht öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit Beschlussfassungen zu Grundstücks- und Kaufvertragsangelegenheiten.

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