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Grundstücke; Betretungs- und Befahrverbot

Zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden und die Landkreise vorübergehend das Betreten bzw. Befahren bewohnter oder unbewohnter Grundstücke oder bestimmter Gebiete verbieten.

Beschreibung

Die Gemeinden und Landkreise können zudem entsprechende Verordnungen erlassen. Für öffentliche Wege, Straßen und Plätze gelten abweichend hiervon die Vorschriften des Straßen- und des Straßenverkehrsrechts.

Rechtsvorschriften

Art. 26 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)

Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen ( verwaltungsgerichtliche Klage )

Folgende Ansprechpartner sind zuständig:

Name	Telefonnummer	Zimmer	Bemerkung
Hans Pollmann	09422 8570-10	003

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Montag – Mittwoch	08:00 – 12:00 Uhr 13:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag	08:00 – 12:00 Uhr 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag	08:00 – 12:00 Uhr
oder nach Vereinbarung

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