18.05.2017: Aus dem Gemeinderat

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In seiner kürzlich stattgefundenen Sitzung erteilte der Gemeinderat Aufträge hinsichtlich der Detailuntersuchung der Altdeponie Sollach sowie zur Erschließung des Gewerbegebiets Breitfeld Ost und zur Neubeschaffung eines Salzstreugerätes. Zudem wurde über die Förderung der Jugendarbeit und über eine Ermächtigungsgrundlage zur Übertragung von Zuständigkeiten im Verkehrswesen an die Kommandanten der Ortsfeuerwehren entschieden.

 

Zu Beginn beschäftigte sich das Ratsgremium mit der Vergabe von Aufträgen hinsichtlich der Detailuntersuchung der Altdeponie Sollach. Die Firma SYNLAB Umweltinstitut GmbH aus Augsburg, die der wirtschaftlich günstigste Anbieter war, erhielt gemäß dem Vergabevorschlag der ABS Altlasten- und Bodensanierungs GmbH den Auftrag über Leistungen für Laboranalytik mit einer Bruttoauftragssumme von rund 11.200 Euro. Der Auftrag zur Durchführung einer Großbohrung und Errichtung von zwei Grundwassermessstellen wurde der Firma Häringer aus Oberhausen mit einer Bruttoauftragssumme von rund 14.600 Euro erteilt. Anschließend gab Bürgermeister Hans Hornberger das Ergebnis der Submission der öffentlichen Ausschreibung für Kanal- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Gewerbegebietes Breitfeld Ost und der Gemeinderat erteilte den Auftrag an die Firma Streicher aus Deggendorf mit einer Bruttoauftragssumme von rund 574.800 Euro. Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann gab sodann die eingegangenen Stellungnahmen und die entsprechenden Abwägungsvorschläge im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in Bezug auf die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 16, Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Hofdorf, sowie die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Sondergebiet Freiflächenphotovoltaikanlage Hofdorf“ bekannt, welche dann vom Gemeinderat erörtert und abgewogen wurden. Auch der Bebauungs- und Grünordnungsplan Hochfeld West soll durch Deckblatt Nr. 1 geändert werden. Der Gemeinderat beschloss Änderungen der Festsetzungen durch Planzeichen zur Vergrößerung des Spielplatzbereiches und der Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt im vereinfachten Verfahren einstimmig. Anschließend erläuterte Dritter Bürgermeister Max Höcherl die neuen Förderrichtlinien und –sätze des Kreisjugendrings und stellte die Änderungen der Fördersätze vor. Gefördert werden jegliche Aktivitäten von Vereinen, unter anderem Freizeitmaßnahmen, Jugendbildung und –begegnungen, die Beschaffung von Geräten und Materialien sowie der Bau, die Einrichtung oder Renovierungen von Vereinsheimen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für Freizeitmaßnahmen den alten Fördersatz von bisher 2,50 Euro pro Übernachtung und Teilnehmer auf 4 Euro anzuheben. Auch der gemeindliche Zuschuss für Maßnahmen der Jugendbildung steigt von 4 Euro pro Tag und Teilnehmer auf 5 Euro. Die neue Gemeindeförderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft. Bürgermeister Hornberger informierte sodann über ein Schreiben des Pfarrgemeinderates wegen Genehmigung der Verkehrssicherung bei Bittgängen und Prozessionen durch die Feuerwehr Hunderdorf. Der Gemeinderat beschloss einstimmig bis auf Widerruf, dass zu der erforderlichen Sicherung von Einsatzstellen und Veranstaltungen die jeweils Ersten Kommandanten der Feuerwehren Au vorm Wald, Gaishausen, Hunderdorf und Steinburg oder im Einzelfall von ihnen betraute Mannschaftsdienstgrade ermächtigt werden, die betroffenen Befugnisse der Straßenverkehrsordnung auszuüben. Anschließend zeigte Hans Hornberger den Angebotsvergleich von drei vorliegenden Angeboten für Salzstreugeräte auf. Das Ratsgremium entschied sich für die Beschaffung eines Hydrac Tellerstreuer und erteilte den Auftrag der Firma Xaver Spannmacher aus Auerbach mit einer Bruttoauftragssumme von rund 15.700 Euro. Zum Abschluss erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zur Aufstockung und zum Ausbau des Dachgeschosses am bestehenden Gebäude in Hoch 19. Es folgte ein umfangreicher nichtöffentlicher Teil, in dem sich das Ratsgremium mit Miet-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie Vorkaufsrechtsanfragen beschäftigte.

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