17.05.2018 Aus dem Gemeinderat

gr hdf

Aufträge für Kanalsanierungsmaßnahmen in der Bahnhofsiedlung vergeben.

Erschließungsgebiete für Breitbauausbau beibehalten – Tektur zum Wasserrecht für den Einzugsbereich Lindfeld

Im Rahmen der Tagesordnung wurden die Aufträge zu Kanalsanierungen in offener und geschlossener Bauweise vergeben, über die Änderungen des Gemeindeordnung zur persönlichen Beteiligung der Gemeinderäte informiert, über drei Bauanträge beraten und eine Wasserrechtstektur auf den Weg gebracht.

 

Eingangs erläuterte Bürgermeister Hans Hornberger die Ergebnisse der beschränkten Ausschreibung für die Kanalbauarbeiten zur Sanierung, auszuführen in offener Bauweise. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Fa. H&T Baugesellschaft mbH in Ruhmannsfelden bei einer Auftragssumme in Höhe von rund 118.000 Euro. Für die Kanalhaltungen die in geschlossener Bauweise, beispielsweise mittels Einbringung von Inlinern zu sanieren sind, wurde der Auftrag an die Fa. Kuchler GmbH, München bei einer Auftragshöhe von ca. 285.000 € vergeben.

Ein Einleitung des Aufstellungsvefahrens für einen Bebauungsplan Gewerbegebiet Breitfeld Ost Erweiterung zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein geplantes SB-Autowaschcenter wurde zurückgestellt, weil der Eingang der koordinatengenauen Daten für eine das betreffende Grundstück durchlaufende Erdgasleitung noch abgewartet wird.

Breitbandpate Josef Drexler informierte, dass sich nach der Festlegung der Erschließungsgebiete im Rahmen des eingeleiteten zweiten Verfahrensschrittes gemäß der bayerischen Breitbandrichtlinie durch den Gemeinderat zur Versorgung der restlichen Ortsteile auf Grund geänderter rechtlicher Vorgaben nunmehr eine Abänderung der Erschließungsgebiete im Verfahren noch möglich wäre. Durch den nunmehr zulässigen Einsatz der Vectoring-Technologie als Übertragungstechnik auf der Kupferleitung könnten Teilbereiche der geplanten Erschließungsgebiete als mit mindestens 30 Mbit versorgt gelten. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die bereits getroffene Festlegung der Erschließungsgebiete und für diese vollumfänglich den Glasfaserausbau anzustreben.

Die Erschließung des künftigen Baugebietes WA Lindfeld III erfordert eine Tektur der bis ins Jahr 2024 laufende, bestehenden gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in den Stettener Bach. Die Flächen des vorhandenen Gesamteinzugsgebietes mit den Baugebieten Lindfeld I und Lindfeld II um das Einzugsgebiet Baugebiet Lindfeld III sowie um das Einzugsgebiet Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße SR71 erweitert. Im Baugebiet Lindfeld III sind zwei Regenrückhaltebecken in Erdbauweise mit einem Gesamtrückhaltevolumen von 410 m³ und einer Drosselabflusseinrichtung geplant. Das abfließende Niederschlagswasser wird gedrosselt dem straßenbegleitenden Graben entlang der Kreisstraße SR 71 über die Auslaufstelle in der Nähe von Eglsee dem Stettener Bach zugeleitet. Der Gemeinderat genehmigte die vorgelegte Planung und beantragte eine Tektur des vorhandenen Wasserrechts zur Genehmigung der notwendigen Erhöhung der Einleitungsmenge.

Dem Bauvorhaben zur Erweiterung der Pkw-Garage in Wegern 15 wurden die beantragten Befreiungen von den Bauvorschriften hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenzen, der Dachart und der Dachdeckung und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Ebenso erteilte der Gemeinderat dem Anbau einer Hackschnitzelheizung an die best. Fertigungs- und Lagerhalle in Haselquanten 4 das Einvernehmen. Für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Martinstraße 1 wurde die Durchführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren entsprochen.

Der Bürgermeister Hans Hornberger informierte, dass sich die Gemeinde Windberg mit einem 50%igen Kostenanteil am von der Gemeinde Hunderdorf angekauften Mobilbagger beteiligt.

Der Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann informierte über die zum 1. April 2018 in Kraft getretene Änderung des Artikels 49 der Gemeindeordnung, wonach der Tatbestand der persönlichen Beteiligung von Gemeinderatsmitgliedern um Verlobte und Ehegatten der Geschwister eines Gemeinderates erweitert wurde. Neben den vom Gemeinderatsmitglied kraft Gesetz vertretenen natürlichen oder juristischen Personen wurden „sonstige Vereinigungen“ auch in den Artikel der Gemeindeordnung aufgenommen. Somit sind zum Beispiel auch Geschäftsführer einer OHG oder GmbH sowie Vertreter von Bürgerbegehren wegen persönlicher Beteiligung von der Abstimmung und ggf. Beratung auszuschließen. Der Gemeinderat fasste im nichtöffentlichen Teil noch Beschlüsse zu Grundstücks-, Vertrags- und Vorkaufsrechtsangelegenheiten.

drucken nach oben