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26.08.2010 Aus
dem Gemeinderat
Der Ausbau des Nolteweges
soll bereits heuer noch zusammen mit dem Teilausbau der Ortsstraße Au vorm Wald
vorgenommen werden. Dies beschloss der Gemeinderat in der im Rathaus stattgefundenen
Sitzung auf Vorschlag von Bürgermeister Hans Hornberger. Zugleich erfolgte
hierfür eine Finanzmittelbereitstellung aus heuer nicht mehr begonnenen aber
vorgesehenen Investitionsmaßnahmen. Dies ist der Neubau der Kinderkrippe und
die Rathaussanierung. Nachdem für die geschätzten Straßenausbaukosten von rund
150.000 Euro im Haushalt bisher nur 80.000 Euro eingeplant waren, wurde der
Mittelbetrag entsprechend aufgestockt. Dies entschied der Gemeinderat einmütig.
Weiterhin berichtete der Ratsvorsitzende, dass lt. Werkstattbefund und eigener
Inaugenscheinnahme der jetzige ca. elf Jahre alte Pritschenwagen des Bauhofes
aufgrund starken Rostes im Rahmen nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren ist.
Deshalb stehe vordringlich die Beschaffung eines entsprechenden Bauhoffahrzeuges
an. Ein Mittelansatz ist für diese unvorhergesehene Maßnahme im Haushalt nicht
vorgesehen, so dass auch hier eine Mittelumschichtung erfolgt. Der Gemeinderat
entschied den vorgesehenen Ankauf eines Schneepfluges für das Laderfahrzeug
sowie die Beschaffung des geplanten Freischneiders für das heurige
Haushaltsjahr zurück zu stellen. So kann die unvermeidbare Maßnahme noch für
das Jahr 2010 vorgenommen und finanziert werden mit einem maximalen Betrag von
30.000 Euro, waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig. Zustimmung fand ein
Antrag auf Änderung der Außenbereichssatzung Lintach, wonach eine Teilfläche
der FlNr. 497/4 noch in den Geltungsbereich mit aufgenommen mit aufgenommen
werden soll. Die Architektengesellschaft Hornberger, Illner & Weny wurde
beauftragt, die entsprechende Änderungssatzung zu fertigen, die dann einen
Monat lang zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen wird. Gebilligt wurde auch
die Änderung des Bebauungsplanes „Wegern II“ durch Deckblatt Nr. 4.
Damit werden die Voraussetzungen geschaffen für die Instandsetzung der vormaligen
Gaststätte für ein Mehrgenerationenhaus mit dreigeschossiger Bauweise und entsprechendem
Flachdach mit Solaranlage. Das Gebäude wird dadurch etwas niedriger als die
jetzige Firsthöhe des Gebäudes. Es wurde beschlossen, die öffentliche Auslegung
und Behördenbeteiligung vorzunehmen.
Sodann nahm der beauftragte
ILE-Moderator, Gemeinderat Hans Fuchs, Bezug auf das vorgestellte Ergebnis des
ILE Arbeitskreises der Gemeinde Hunderdorf. Mit diesen Vorschlägen aus der
Bevölkerung sollen hiernach weitere Zukunftsaufgaben angegangen werden. Weiterhin
stellte der Moderator kurz die auf VG-Ebene besprochenen Ergebnisse der
Gemeinden Neukirchen und Windberg vor. Nach Erörterung beschloss der
Gemeinderat einmütig das ILE-Arbeitspapier, wie in einer der vorangegangenen Sitzungen
vorgestellt, beim Amt für Ländliche Entwicklung, Landau, einzureichen. Dabei
sollen zu den jeweiligen Themenfeldern auch die genannten Favoriten mit
Ausnahme des Weihnachtsmarktes angeführt werden. Ergänzend wurde vom
Gemeinderat beschlossen, zwei Maßnahmen mit oberster Priorität anzuführen und
zwar mit dem Projekt Naturbadeweiher Hunderdorf und dem Biotoplehrpfad Steinburg.
Zu den nachstehenden
Baugesuchen Abbruch und Errichtung eines Wohngebäudes in Thananger 4, Überdachung
der ehem. Mistlagerstätte als Unterstellplatz in Hoch 18 und Umnutzung der
landwirtschaftlichen Scheune als gewerblichen Lagerraum mit Werkstatt in
Stetten 10 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Beraten wurde auch
aufgrund vorhergehender Ortseinsicht über die Gehweginstandsetzung an der
Taubenstraße. Hier verursacht der Wurzeleinwuchs der Straßenbegleitbäume
Gehwegbeschädigungen. Erörtert wurde eine Wurzelentfernung und Neuasphaltierung
der Gehwegteilbereiche als favorisierte Lösung. Alternativ werden vom
Bürgermeister, zusammen mit einem Ingenieurbüro, mögliche Abhilfemaßnahmen
erörtert. Gebilligt wurde vom Gemeinderat auch der Abschluss des öffentlich
rechtlichen Schulvertrages zwischen den Grundschulgemeinden Hunderdorf und
Windberg mit dem Hauptschulverband Hunderdorf. Aufgrund des Bayerischen Mittelschulkonzeptes
wird künftig die Aufteilung der Grundschulen und Hauptschulen mit Regierungsverordnung
verfügt und durch den öffentlich-rechtlichen Schulvertrag dem künftigen Hauptschulverband
Hunderdorf die Zuständigkeit für die Grundschule übertragen und die entsprechenden
Rechtsbeziehungen untereinander geregelt.
Zur Information gab der
Bürgermeister die Besetzung der Beamtenstelle des gehobenen Dienstes bei der
Verwaltungsgemeinschaft sowie die Einstellung einer Saisonreinigungskraft für
das Hallenbad in der Schule. Weiterhin gab er die 20 kV-Kabelleitungsverlegung
durch die E.ON Bayern mit Neuerrichtung einer Trafostation in Hofdorf bekannt
sowie den positiven Abschluss des Raumordnungsverfahrens für das Projekt MEGAL
Erdgasleitung Schwandorf-Deggendorf auf der Raumordnungstrasse.
16.08.2010 Aus
der Sitzung des Schulverbandes
Hunderdorf/Neukirchen/Windberg.
Der öffentlich-rechtliche Schulvertrag zwischen den Grundschulgemeinden
Hunderdorf und Windberg mit dem Hauptschulverband Hunderdorf wird gebilligt.
Dies
ist das Beschlussergebnis der kürzlich im Rathaus in Hunderdorf tagenden
Verbandsversammlung. Vorsitzender Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg)
hat dazu den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung den Vertragsentwurf
vorgelegt. Er erläuterte kurz, dass im Zuge des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages
zur Bildung eines Mittelschulverbundes Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang die
Aufteilung der Grund- und Hauptschule Hunderdorf in selbständige Schulen
erforderlich geworden ist. Es würde so ein Grundschulverband und ein
Hauptverband entstehen. Durch den öffentlich-rechtlichen Schulvertrag wird dem
Hauptschulverband Hunderdorf die Zuständigkeit mit dem öffentlich-rechtlichen
Schulvertrag übertragen und die entsprechenden Rechtsbeziehungen zwischen den
an der Grundschule Hunderdorf beteiligten Gemeinden Hunderdorf und Windberg und
dem Hauptschulverband Hunderdorf geregelt. Nach Erörterung wurde von der
Verbandsversammlung der vorgelegte Entwurf des öffentlich-rechtlichen
Schulvertrages einmütig genehmigt. Der Verbandsvorsitzende wurde beauftragt die
weiteren Veranlassungen zu treffen.
Weiterhin
wurde der Versammlung ein Angebot für eine Video-Sprechanlage in der Grund- und
Hauptschule vorgelegt, wobei sich die Kosten auf ca. 3.500 Euro beziffern.
Schulleiter Reinhard Dietz erläuterte die gebotene Maßnahme näher. Nach
Erörterung wurde entschieden eine entsprechende Videosprechstelle zu installieren
und diesbezüglich noch ein weiteres Kostenangebot einzuholen.
Ferner
informierte der Schulleiter Dietz über den verschobenen Beginn der
Unterrichtszeiten um 5 Minuten. Dies wurde wegen der Beförderung der Schüler
notwendig im Zusammenhang mit dem neuen Schulverbund
Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang. Zudem informierte der Redner über die
Bestrebungen bezüglich der Ganztagsklassen. Erfreut zeigte sich der Schulleiter
auch über die Neueinrichtung der öffentlichen Gemeindebibliothek in der
Hauptschule und die breite Unterstützung. Erfreulicher Weise konnte bei einem
Infoabend mit Frau Glonegger von der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen
Regensburg auch ein entsprechender Freundeskreis gegründet werden, dem
dankenswerter Weise 15 Personen angehören. Die Vorbereitungen für die
Neuausstattung und die Eröffnung sind in vollem Gange. Derzeitig sind die
Räumlichkeiten vorbereitet, der alte Bücherbestand aussortiert, die
EDV-Ausstattung installiert und die neuen Regale bestellt. Abschließend wurden
noch Personalangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil beraten, wobei auch eine
Beschlussfassung über die Neueinstellung einer Reinigungskraft in
Saisontätigkeit für das Lehrschwimmbecken beschlossen wurde.
29.07.2010 Aus dem Gemeinderat
„Aufgrund der guten
Konjunktur im Hochbau werden der Neubau der Kinderkrippe sowie die Sanierung
des Rathauses zum Januar des nächstens Jahres ausgeschrieben“, so die
Entscheidung des Gemeinderates in der im Rathaus stattgefundenen Sitzung. Als
Baubeginn für beide Projekte war heuer im Herbst vorgesehen. Allerdings wurden
mit verschiedenen Festlegungen die Weichen für die Ausschreibung gestellt.
Zunächst fand eine
Ortseinsicht bezüglich der Straßensanierung in Au vorm Wald statt. Danach
stellte Ingenieur Josef Steinbauer von der KEB-Planungsgesellschaft Straubing
die verschiedenen Varianten für die Neuasphaltierung bzw. für den Vollausbau
vor. Der veranschlagte Kostenrahmen lag dabei von 61.000 Euro bis 454.000 Euro
für die insgesamt sechs Asphaltierungsvarianten bis hin zum Vollausbau vor.
Nach Erörterung der möglichen Instandsetzungsmaßnahmen wurde entschieden, nur
im Abschnitt des Kreuzungsbereiches FFW-Gerätehaus bis Richtung
Staatsstraße/Einmündung Hs.Nr. 11 einen Vollausbau einschl. Ergänzung der
Entwässerungseinrichtungen vorzunehmen. Dies gilt ebenso im zweiten
Teilabschnitt für den Einmündungsbereich der Staatsstraße. Maximal dürfen die
Kosten für die Straßensanierung 150.000 Euro betragen, wie im Haushalt
bereitgestellt, waren sich Bürgermeister Hans Hornberger und die Gemeinderatsmitglieder
einig. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, die Straßenbauarbeiten zur
Ausführung im heurigen Jahr auszuschreiben. Mit ausgeschrieben soll auch der
Vollausbau des Nolteweges werden, für den die Kostenschätzung mit 152.000 Euro
vorlag. Allerdings ist hier die Bauausführung zum Frühjahr 2011 festzulegen, da
heuer die entsprechenden Haushaltsmittel in dieser Höhe nicht eingeplant sind.
Sodann verwies Architekt
Robert Troiber auf die derzeitige Bearbeitung der Werkplanung für den Neubau
der Kinderkrippe für 12 Plätze zur Kleinkindbetreuung (0-3 Jahre) vor. Es
bestehe Handlungsbedarf für verschiedene grundsätzliche Festlegungen. So wurde
vom Gemeinderat, wie bereits ursprünglich angedacht, einmütig entschieden, den
Bereich des Obergeschosses mit unbehandeltem Lärchenholz zu gestalten. Eine
große Mehrheit fand sich auch für farbige Kunststofffenster, ggf. in roter
Farbe, die sich auch im Konzept des Innenbereiches in gestalterischen Elementen
wiederfinden könnte. Allgemein wurde ein ungünstiger Zeitpunkt für die
Ausschreibung der ersten Bauarbeiten gesehen für den anvisierten Baubeginn zum
September. Es wurde festgelegt, rechtzeitig im Winter auszuschreiben für einen
Baubeginn zum März 2011.
Nachfolgend stellte
Architekt Walter Hornberger und Dipl. Ingenieurin Andrea Hausladen die
möglichen Sanierungsvarianten des Rathauses vor. Hierzu wurden einstimmig
verschiedene Festlegungen zur Gestaltung getroffen. So sollen die Fenster und
die gliedernde Holzverschalung abgeschliffen und einen neuen Anstrich erhalten.
Der Eingangsbereich wird mit einer ALU-Konstruktion neu gestaltet, das
Trauzimmer erhält in den Holzträgern eine ALU-Verkleidung sowie einen
verbesserten Sonnenschutz. Über den verglasten Dachbereich im Mehrzweckraum
wird das Satteldach verlängert und am First bedarfsmäßig ein Lichtband vorgesehen. Die Gesamtkosten beziffern sich nach
Kostenschätzung auf vorläufig 186.000 Euro. Der bisher angestrebte Baubeginn
für den Herbst wurde vertagt und das Architekturbüro beauftragt, die gesamte
Sanierungsmaßnahme Anfang Januar des nächstens Jahres auszuschreiben.
Zu den Baugesuchen auf
Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Brunnenstraße 40, Errichtung
eines Ersatzwohnhauses mit Garagenanbau in Lintach 27 und die Erweiterung des
Holzschuppens in Haselquanten 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen
hergestellt. Im Rahmen der Jugendförderung und den Richtlinien des
Kreisjugendringes wurde aufgrund des Einzelantrages der KLJB ein Zuschuss von
150 Euro als Grundförderung bewilligt.
Zur Information gab Bürgermeister Hans Hornberger, dass keine Zuschüsse
für Maßnahmen zur Hoferschließung für 2010 zur Verfügung stehen und das
erarbeitete Ergebnis des ILE-Arbeitskreises in der nächsten Sitzung beraten wird.
Erfreut konnte der Gemeindechef das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes
Deggendorf bekannt geben über die Aufnahme des Kanalbauabschnitts 13 in die
Dringlichkeitsliste 2010. Danach sind nun bald für die Gesamtbaukosten von
1.454.718 Euro staatliche Zuschüsse zu erwarten, die bisher von der Gemeinde
vorfinanziert sind.
Weiterhin stellte der
Bürgermeister fest, dass aufgrund des Sachstandes vorerst kein
Mühlhiasl-Freilichtspiel stattfindet. Aufgrund der Verpflichtungen aus der
Eigenüberwachung müssen verschiedene Kanalbereiche wieder mit einer
Druckprüfung und Kamerabefahrung auf die Dichtigkeit überprüft werden. So wurde
der Auftrag mit rund 21.000 Euro vergeben an eine entsprechende Fachfirma,
wobei heuer die Untersuchung im Bereich der Bahnhofsiedlung vorgenommen wird.
Die Grundstückseigentümer können sich kostengünstig dem Prüfverfahren
anschließen und erhalten demnächst ein Anschreiben der Gemeinde.
29.07.2010 Kinderspielplatz in Ehren eingeweiht
Der von der Gemeinde
errichtete Kinderspielplatz in Ehren wurde durch Pfarrer Martin Müller
eingeweiht und sodann von Bürgermeister Hans Hornberger offiziell eröffnet.
Dazu hieß der Gemeindechef auch die in großer Zahl erschienenen Kinder und
Eltern sowie die Mitglieder des Gemeinderates willkommen. Mit dem neuen
Platzangebot zum Toben und Spielen wird das Freizeitangebot für die Kinder in
diesem Außenbereichs-Ortsteil verbessert.
Gleich zu Beginn der kleinen
Feierstunde nahm Pfarrer Pater Martin die Segnung des neuen Spielplatzes vor.
Kinder trugen dabei die Fürbitten vor und der Seelsorger rief nach dem
Segensgebet Gottes Schutz und Segen für die Zukunft herab.
Anschließend führte
Bürgermeister Hans Hornberger aus, dass das Projekt auf eine Initiative der
Eltern aus dem Bereich Ehren zurückgehe. „Wir seitens der Gemeinde freuen
uns, diesem Vorbringen nach einer entsprechenden Planungs- und
Entscheidungsphase nun Rechnung tragen zu können“, so das Gemeindeoberhaupt.
Zunächst dankte der
Bürgermeister dem Spielplatzgerätehersteller für die termingerechte Auslieferung
der Spielgeräte sowie bei der Zaunbaufirma für die prompte Einzäunung. Ein
besonderes Lob galt auch den Gemeindearbeitern für die ausgeführten Erd- und
Fundamentarbeiten, für die Aufstellung der Geräte die abschließende Ansaat der
Grünflächen. Weiterhin galt der Dank dem Gemeinderat für die positiven Beschlussfassungen,
der Sparkasse Niederbayern Mitte, der JU und den Eltern für die Spenden von
insgesamt rund 3.100 Euro.
„Ich meine, der
Spielplatz ist gelungen. Durch die vorhandenen Bäume ist die Spielplatz schön
gegliedert und beschattet. Die Spielplatzausstattung mit Kletterturm und
Rutsche, Nestschaukel, Drehkarussel, Balkenschaukel und Sandkasten sowie
Ruhebänke mit Tisch kann sich sehen lassen“, resümierte der Bürgermeister.
Er führte die Ausgaben für die Spielplatzgeräte mit ca. 10.600 Euro an, für den
Zaun und Baumaterial mit rund 5.250 Euro. Die Gesamtkosten der Gemeinde
beziffern sich somit auf rund 12.850 Euro, zuzüglich Leistungen des gemeindl.
Bauhofes und ohne Berücksichtigung der Grundstückskosten. "Wir wollen eine
familienfreundliche Gemeinde sein“, unterstrich der Redner und eröffnete
sodann offiziell den Spielplatz. „Wir seitens der Gemeinde hoffen und
wünschen, dass die Kinder und auch die Eltern bzw. Aufsichtspersonen viel Spaß und
Freude haben. Ich appelliere aber auch, ein Augenmerk auf die zweckgemäße,
pflegliche Behandlung der Anlage zu legen“, so Bürgermeister Hornberger
abschließend. Es gab nun für die Kinder –die schon darauf warteten - kein
Halten mehr und der Spielplatz wurde gleich rege in Anspruch genommen.
29.07.2010
Am Donnerstag, 29.07.2010,
findet um 19.30 Uhr eine Sitzung des Gemeinderates statt mit folgenden öffentlichen
Tagesordnungspunkten:
30.06.2010
Der Schulverband
Hunderdorf sucht zum 15. Sept. 2010,
eine Reinigungskraft,
m/w, ca. 19,5 Std./wö,
in Saisonbeschäftigung jeweils von September bis
April,
für das Lehrschwimmbecken in der Hauptschule
Arbeitszeit Montag bis Donnerstag von ca. 13 Uhr bis
17 Uhr
und ca. 3,5 Std. am Freitag ab 20 Uhr oder am Samstag
nach freier Einteilung
Wenn Sie an dieser Tätigkeit mit Bezahlung nach dem TVöD interessiert sind, richtigen
Sie Ihre Bewerbung bitte bis zum 31. Juli 2010
an den Schulverband
Hunderdorf, Sollacher Str. 4, (Rathaus) 94336 Hunderdorf.
01.07.2010 Aus
dem Gemeinderat
Bei der im Rathaus
stattgefundenen Sitzung präsentierte der ILE-Arbeitskreis die
Ergebniszusammenfassung in den sechs Handlungsfeldern. ILE-Moderator und Gemeinderat
Hans Fuchs erläuterte die Themenfelder sowie die eingebrachten Ideen und die
erarbeiteten Vorschläge. Aus der Menge der Vorschläge wurden auch Favoriten
genannt, die nach Ansicht der 16 Arbeitskreismitglieder bei der evtl.
Verwirklichung Priorität haben könnten.
Bürgermeister Hans
Hornberger hieß zur Ergebnispräsentation die Mitglieder des ILE-Arbeitskreises
willkommen und konstatierte: „Die gesamten Arbeitskreismitglieder haben
in dankeswerter Weise in den Workshops fleißig gearbeitet und Ideen
geschmiedet“. Sodann zeigte ILE-Moderator Gemeinderat Hans Fuchs den
Werdegang des ILE-Projektes bis zum Präsentationsergebnis auf. Die Auftaktveranstaltung
war am 24.03., es folgten zwei Arbeitskreissitzungen im April und Mai, wobei
die sechs Handlungsfelder thematisiert wurden. Es wurde eine Vielzahl von
Vorschlägen zur weiteren Gemeindeentwicklung zusammengetragen. Fuchs
informierte Bürgermeister und Gemeinderat über die vielen Vorschläge und gab
dazu zum jeweiligen Handlungsfeld die favorisierten Themen des Arbeitskreises
bekannt.
Diese sind bei
„Landwirtschaft und Energie“ eine energieautarke Gemeinde und die
Förderung des ökologischen Landbaus. Beim Thema „Wirtschaft und
Gewerbe“ wurden ein verstärktes Gemeindemarketing und der Ausbau der
Breitbandversorgung festgehalten. Im Handlungsfeld „Gemeinde und
Region“ wurde der Ausbau des Personennahverkehrs sowie ein zentraler
Bauhof auf der Ebene der Verwaltungsgemeinden als Schwerpunkt angeführt. Im
Bereich „Kultur und Soziales“ stehen im Vordergrund die Seniorenbetreuung,
Treffpunkt für Jugendliche sowie eine Mehrzweckhalle. Beim Punkt
„Siedlung und Landschaft“ wurde insbesondere die Verwirklichung des
Geh- und Radweges Hunderdorf-Steinburg sowie die Schaffung eines Dorfplatzes
angeführt. Bei der Aufgabe „Naherholung und Tourismus“ wurde ein
überörtlicher Weihnachtsmarkt sowie die Ausweisung eines Biotop-Lehrpfades in
Steinburg schwerpunktmäßig vermerkt. „Es liege nunmehr an der
Entscheidung des Gemeinderates, aus allen sechs Themenfeldern je einen Ideenvorschlag
umzusetzen bis zum Jahr 2014 oder einfach bestimmte Themenfelder
aufzugreifen“, resümierte der Sprecher.
Bürgermeister Hans
Hornberger zollte den ILE-Moderatoren Hans Fuchs und Hans Landstorfer sowie
allen Mitgliedern des ILE-Arbeitskreises für ihre Mitarbeit ein besonderes Lob.
„Das erarbeitete Gesamtergebnis enthalte viele Themen, die uns teilweise
auch bereits auf den Nägeln brennen“, so das Gemeindeoberhaupt.
„Jedenfalls sei eine gute Ergebnisliste präsentiert worden vom
Arbeitskreis mit Moderator Johannes Fuchs, der die Hauptaufgabe schulterte. Es
sei sicher ein Anschub, das eine oder andere verstärkt anzugehen“,
konstatierte der Gemeindechef. Nachdem die ILE-Vorschläge teilweise auch die
Ebene der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft betreffen, erfolgt
demnächst ein Abstimmungsgespräch mit den ILE-Moderatoren und den
Bürgermeistern. Danach wird sich der Gemeinderat mit dem Ergebnis und die mögliche
Umsetzung befassen, so der Bürgermeister zum weiteren Vorgehen.
Zum Bauplan Errichtung einer
Biogasanlage in Grabmühl wurde vom Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen
hergestellt. Bürgermeister Hans Hornberger berichtete, dass die Modernisierung
und Neugestaltung der Homepage der Gemeinde anstehe. Die Gemeinde soll im
Internet ein neues repräsentativeres Gesicht erhalten. Bürgermeister und
Gemeinderat waren sich einig, dass diesbezügliche Kostenangebote eingeholt
werden. Sodann werde in einer der nächsten Sitzungen über die Auftragsvergabe
beraten und entschieden. Der Gemeindechef informierte den Gemeinderat zudem
über die Bewilligung des Zuschusses in Höhe von 175.000 Euro durch die
Regierung von Niederbayern für die Deckenbauverstärkungsmaßnahme
Thananger-Gaishausen-Ehren bei Kosten von rd. 400.000 Euro. Weiterhin
berichtete der Ratsvorsitzende über den Einbau der Lüftungsanlage in der
Schulturnhalle in der Ferienzeit sowie die Ausschreibung der Stelle einer
Reinigungskraft für das Lehrschwimmbecken. Weiterhin informierte der
Bürgermeister über die Anfragen zur Ferienbetreuung für Grundschulkinder, wobei
unabhängig von der rechtlichen Verpflichtung derzeitig Grundlagen hinsichtlich
der Möglichkeit und der Kosten ermittelt werden, um sodann eine Entscheidung
treffen zu können. Es erfolgte eine ausgiebige Diskussion zu dieser Thematik,
wobei als schwerpunktmäßige Lösung vorerst eine Mitbetreuung einzelner
Grundschulkinder im Kindergarten gesehen wird. Abschließend gab der
Bürgermeister die geschätzten Kosten für die Asphaltierung der Ortsstraßen in
Au vorm Wald bekannt. Ein vom KEB-Ingenieurbüro empfohlener Vollausbau mit
Entwässerung würde 454.000 Euro kosten, was jedoch haushaltstechnisch nicht
finanzierbar ist. Bisher sind nur Asphaltierungskosten für eine neue Fahrbahndecke
im Haushalt mit rd. 150.000 € veranschlagt. Zur nächsten Sitzung wird
zusammen mit dem Ingenieurbüro ein Ortstermin stattfinden. Nach Vorstellung der
einzelnen Ausführungsvarianten soll dann eine Entscheidung für einen
wirtschaftlichen Teilausbau und die öffentliche Ausschreibung der Maßnahme
getroffen werden. Es ist geplant, die Maßnahme noch im heurigen Jahr
auszuführen. In diesem Zusammenhang ist auch die Neuasphaltierung des
Nolteweges vorgesehen, so der Bürgermeister auf Gemeinderatsanfrage. Er stellte
weiterhin zu einer Anfrage zum Neubau der Kinderkrippe fest, dass der Baubeginn
für September dieses Jahres angestrebt sei.
24.06.2010 Aus
dem Gemeinderat
Für die FFW Hunderdorf wird
ein neues Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 Tr. beschafft. Dies ist die Entscheidung
des Gemeinderates in der im Rathaus stattgefundenen Sitzung. Die Gesamtkosten
der Maßnahme beziffern sich auf rund 245.000 Euro. „Für die
Gemeindebedeutet dies einen finanziellen Kraftakt, um die engagierte FFW
Hunderdorf in Zukunft best möglichst auszustatten“, so Bürgermeister Hans
Hornberger. Er dankte der FFW für ihre große Einsatz- und Leistungsbereitschaft
und mit der Fahrzeugausstattung wolle die Kommune die Wehr optimal
unterstützen.
Zuvor hatte zu diesem
Tagesordnungspunkt Bernhard Strobl vom gleichnamigen Planungs- und Beratungsbüro
(Amberg) das Ergebnis der EU-weiten Ausschreibung bekannt gegeben und die
Angebotswertung mit Vergabevorschlag unterbreitet. Nach Erörterung wurde vom
Gemeinderat im Benehmen mit der Führung der FFW Hunderdorf einstimmig über die
Auftragsvergabe Beschluss gefasst. Damit erhalten die wirtschaftlichsten
Anbieter den Auftrag zur Lieferung des Tanklöschfahrzeuges TLF 16/24 Tr. für
das Los 1 (Fahrgestell) die Fa. MB Daimler, Regensburg, sowie für das Los 2
(Feuerwehrtechnischer Aufbau und Feuerwehrtechnische Beladung) die Fa. Rosenbauer,
Leonding (Österreich). Die Gesamtauftragssumme beziffert sich auf rund 245.000
Euro. Die Lieferzeit des Fahrzeuges beträgt ca. ein Jahr. FFW Kommandant Klaus
Weninger konstatierte, dass die FFW hinter dieser Fahrzeugbeschaffung stehe,
wobei die Aufbereitung und Qualität überzeuge. Er sprach an den Gemeinderat für
diese positive Entscheidung ein besonderes Dankeschön aus und versicherte, das
Fahrzeug bestens zu hegen und zu pflegen.
Zu den vorliegenden Baugesuchen Neubau einer
PKW-Doppelgarage in Buchenstr. 2, FlNr. 1394/1 und Anbau an das Wohnhaus in
Hauptstr. 47, FlNr. 44/6 stellte der Bürgermeister sein Einvernehmen fest.
Weiterhin befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag auf Umgestaltung des
Brandojektes in Wegern 50. Aufgrund der Bauvoranfrage ist geplant, das
vorhandene Satteldach durch ein Pultdach zu ersetzen und dadurch ein zweites
volles Stockwerk auszubauen. Vom Bürgermeister wurden die eingegangenen
entsprechenden Entwurfs- und Ansichtsskizzen für das sogenannte
„Mehrgenerationenhaus“ aufgezeigt. Der Ratsvorsitzende verwies auf
eine Anfrage beim Landratsamt, wonach für das Vorhaben eine Befreiung von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht genehmigt werden kann, sondern eine
entsprechende Deckblattänderung vom vorhandenen Bebauungsplan erfolgen müsste.
Nach Erörterung über das Für und Wider zur Ortsbildgestaltung beschloss der
Gemeinderat mit 13:3 Stimmen, für das Vorhaben eine Deckblattänderung einzuleiten.
Mit der Planung soll die Architektengesellschaft Hornberger, Illner & Weny
beauftragt werden. Maßgabe hierfür ist jedoch, dass seitens des Bauherrn eine
entsprechende Kostenübernahmeerklärung für die Deckblattänderung gegeben wird.
Der Bürgermeister
informierte den Gemeinderat über die alsbald anstehende turnusmäßige Sitzung
mit Vorstellung der erarbeiteten Handlungsfelder durch den ILE-Arbeitskreis.
Weiterhin wurde mit dem Mitorganisator der
„Mühlhiasl-Freilichtbühne“ abgesprochen, für die ins Gespräch
gebrachten Mühlhiasl-Freilichtaufführungen 2011 weitere Laiendarsteller und
einen Organisator zu finden mit einer Presseveröffentlichung. Ferner berichtete
der Gemeindechef über das Vorhaben von E.ON Bayern, in Thananger eine neue
Trafostation zu errichten aufgrund des Anschlusses von Fotovoltaikanlagen. Die
neu asphaltierte Gemeindeverbindungsstraße wird dabei mit einer privaten
Stromleitung durchpresst. Kurz angesprochen wurde die seit längerem anstehende
modernere Gestaltung der Homepage, wobei sich der Gemeinderat in einer der
nächsten Sitzungen näher mit der Thematik befassen wird. Zudem gab der Redner
bekannt, dass laut Schnellinformation des Bay. Gemeindetages im Bundesrat bei
der Änderung der Vergütungssätze für Solarstrom keine Einwände gegen den
Vergütungsstopp von Fotovoltaikanlagen auf Ackerflächen erhoben wurden. Nach
derzeitigem Stand ist somit keine Änderung der inzwischen eingetretenen
Fördergrundsätze zu erwarten und somit steht wohl keine Förderung der geplanten
Fotovoltaikanlage an der Lintacher Straße in Aussicht. Damit scheitert leider
wohl die Verwirklichung dieser Freiland-Fotovoltaikanlage vorerst. Aus dem
Gemeinderat wurde noch angesprochen die Instandsetzung des sogenannten
Liliputweges in Au vorm Wald sowie die Platzverbesserung am
Wertstoff-Containerstandort in Steinburg. Weiterhin wurde wegen der Instandsetzung
des Parkplatzes bei der Kirchgasse angefragt. Dazu konstatierte der
Bürgermeister, dass bereits in der 26. KW von der beauftragten Baufirma
zusammen mit dem Bauhof eine Neuverlegung des Pflasters erfolgt.
24.06.2010
Die Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf, Landkreis Straubing-Bogen
mit 3 Mitgliedsgemeinden und ca. 6.200 Einwohnern
beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt
eine/einen
Beamtin/Beamten
des gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienstes
(Fachrichtung allgemeine innere Verwaltung) in Vollzeit
einzustellen
Der Aufgabenbereich umfasst
schwerpunktmäßig allgemeines
Verwaltungs- und Haushaltsrecht, gemeindliches Satzungs-, Verordnungs- und
Vertragsrecht, Mitabwicklung Personalangelegenheiten, Kinderbetreuungs- und
Schulangelegenheiten, Beitrags- und Gebührenkalkulation für Kosten rechnende
Einrichtungen u.a.
Wir erwarten fundierte Kenntnisse im Verwaltungsrecht,
Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Teamfähigkeit, sicheren
und freundlichen Umgang mit dem Bürger, einschlägige EDV-Kenntnisse
Wenn Sie an dieser vielseitigen
und verantwortungsvollen Tätigkeit mit leistungsgerechter Bezahlung nach dem
BBesG interessiert sind, richtigen Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung bitte bis zum 31. Juli 2010 an die
Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf,
Sollacher Str. 4 , 94336 Hunderdorf
Für
weitere Auskünfte steht Ihnen gerne Geschäftsleiter Xaver Kern unter Tel.
09422/8570-10 zur Verfügung.
10.06.2010
Aus dem Gemeinderat
Die Gemeinde strebt eine
Machbarkeitstudie für eine Nahwärmeversorgung bzw. Hackschnitzelheizwerk am
Bauhof an. Dies ist das Beratungs- und Beschlussergebnis des Gemeinderates in
der im Rathaus stattgefundenen Sitzung.
Wie Bürgermeister Hans
Hornberger dazu eingangs berichtete, ist das bisher angedachte Nahwärmekonzept
für das Ortszentrum von Privatseite her aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten
her fraglich. Nachdem die Gemeinde Mitglied in der Bioenergie Region
Straubing-Bogen ist und in diesem Rahmen auch kommunale Energiemodelle
gefördert werden, stellte der Bürgermeister die Erstellung einer entsprechenden
Machbarkeitsstudie in den Raum. Es ist Antrag zu stellen für die entsprechende
Zuschussfreistellung und die erforderliche Vorplanung. Nachfolgend, so Hornberger,
wäre von der Gemeinde eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, wozu auch
entsprechende Honoraraufstellungen von drei Fachplanungsbüros einzuholen wären.
In die Projektvorhaben sollen insbesondere einbezogen werden eine
Hackschnitzelheizung am Bauhof für die dortigen Bauhofgebäude einschließlich
Wohnung. Weiterhin soll auch der Bedarf für die Schule und die Kinderkrippe
einbezogen werden in die anstehenden Planungsüberlegungen. Zugleich wäre auch
der Einsatz alternativer umweltfreundlicher Energiequellen gegenüber
Hackschnitzel in die Untersuchungen miteinzubeziehen. Für die Fortführung der
Machbarkeitsstudie stehe eine maximale Förderung von rund 5.000 Euro in
Aussicht. Nach Erörterung stellte der Gemeinderat das grundsätzliche
Einvernehmen zur vorgetragenen Vorgehensweise her. Die notwendige Vorplanung
und die nachfolgende Machbarkeitsstudie sollen beschleunigt angegangen werde,
denn man möchte Fortschritte erzielen und weiter vorankommen für die
Verwirklichung einer Hackschnitzelanlage oder einer zentralen
Nahwärmeversorgung mit Biomasse.
Gebilligt wurde vom
Gemeinderat das Konzept für die Neugestaltung der öffentlichen Bibliothek in
der Hauptschule durch die Gemeinde Hunderdorf als Trägerin. Die Bücherei wurde
bisher insbesondere als Schülerbücherei vom Schulverband geführt. In einem
Empfehlungsbeschluss unterstützt der Schulverband die Neuausstattung der
öffentlichen Bibliothek, die künftig nach Modernisierung auch der breiten
Öffentlichkeit über die Gemeindegrenzen hinaus, insbesondere auch den Gemeinden
Neukirchen und Windberg, zur Verfügung stehen sollte. Der Schulverband trägt
zur Finanzierung der durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten für die Ausstattung
sowie der laufenden Kosten im Verhältnis der Einwohnerzahlen der
VG-Mitgliedsgemeinden bei.
Der Gemeinderat billigte
sodann die Neueinrichtung des Mobiliars einschließlich EDV-Ausstattung, wobei
sich die Beschaffungsmaßnahmen auf rund 25.000 Euro beziffern. Weiterhin wurde
der Bürgermeister ermächtigt, bei vorliegender Kaufgenehmigung die entsprechende
Erstausstattung der Bücher und Medienbeschaffung zu veranlassen bei Kosten von
rund 10.000 Euro. Mit diesen Gesamtkosten von rund 35.000 Euro ist die Maßnahme
förderfähig mit einem 40%gen staatlichen Zuschuss. Zudem ist die Gemeinde
bereit, die nicht förderfähigen Kosten der baulichen Veränderungen im neuen Büchereiraum
als Gebäudeeigentümerin zu übernehmen bei Kosten von rund 6.000 Euro. Zudem
wurde auch das erweiterte Konzept über weitergehende Öffnungszeiten sowie die
laufenden Kosten zur Kenntnis genommen und gebilligt. Diese Kosten von rund
7.000 Euro werden ebenso nach einem Einwohnerschlüssel aufgeteilt.
Bürgermeister Hans Hornberger informierte den Gemeinderat ferner über die
stattgefundene Gemeinschaftsversammlung, wonach für die Verwaltungsgemeinschaft
Hunderdorf demnächst die Einstellung eines/einer Beamten/Beamtin des gehobenen
Dienstes beschlossen wurde aufgrund der vorgegebenen angespannten
Personalsituation unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklung. Weiterhin
wurde eine Anfrage bezüglich der Wiederaufführung des
Mühlhiasl-Freilichtspieles zur Kenntnis gegeben. Dazu wurde festgestellt, dass
seitens der Gemeinde die Freilichtaufführungen gerne unterstützt würden, wobei
zunächst aber eine kompetente Gesamtorganisationsleitung abzuklären ist.
27.05.2010
Aus dem Schulverband
Die Kooperation für einen
Mittelschulverbund Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang, die Aufstellung des Haushaltsetats
2010 mit 755.900 Euro und das öffentliche Büchereiwesen waren Kernpunkte der
Schulverbandsversammlung, die kürzlich im Rathaus in Hunderdorf stattfand.
Zunächst ging es unter
Leitung des Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) um
die Neugestaltung der Bücherei in Hunderdorf. Dabei wurde ein geeigneter neuer
Raum im Erdgeschoss der Hauptschule mit unmittelbarem Zugang besichtigt und als
gut geeignet befunden. Sonach erläuterte Doris Glonegger von der
Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen, Regensburg, die Ziele,
Konzeption und Einrichtung einer neuen Gemeindebibliothek in Hunderdorf. Die
bisherige Bücherei und der Medienbestand sind veraltet, sodass dringend eine
Neukonzeption anstünde. Es gelte, so Glonegger, die Bereitstellung eines
aktuellen attraktiven Medienbestands für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu
schaffen. Zudem sei eine Leseförderung durch geeignete Medienangebote in
Kooperation mit der Schule und den Kindergärten sowie Veranstaltungsarbeit
wichtig.
Vom derzeitigen
Bücherbestand von 8.148 wären ca. 4.000 Bücher zu übernehmen, die anderen
auszusondern. Zielbestand sei es, 6.000 aktuelle
Medien bereitzustellen, was eine Neuanschaffung von 2.000 Stück bedeute.
Nach Ansicht von Frau
Glonegger, die bei der Auswahl die Unterstützung ihrerseits von der
Landesfachstelle zusicherte, müsste der Medienetat aufgestockt und insbesondere
die Kinder- und Jugendliteratur erweitert sowie die Sachbücher stark ausgebaut
werden. Wichtig wäre es auch CD`s, Spiele und DVDs neu einzuführen, ebenso
Zeitschriften. Wichtig wäre es auch eine EDV- Bibliotheksverwaltung
einzuführen.
Für 2010 wäre eine
Investition für die Einrichtung von rund 20.000 Euro und für die
Medienergänzung mit 10.000 Euro notwendig sowie eine EDV-
Ausstattung mit 4.000 Euro.
Zu den Gesamtkosten von rund 34.000 Euro stünde eine maximale Förderung von
13.600 Euro in Aussicht. Nach Erörterung war sich die Schulverbandsversammlung
einig, dass eine Neukonzeption geboten sei, um eine breite und erfolgreiche
Akzeptanz der Bibliothek in der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Eine
Entscheidung wurde zur nächsten Sitzung vertagt, da noch nähere Informationen
zur Ausstattung und die laufenden Betriebskosten zur Entscheidungsfindung zu
ermitteln sind.
Sodann gab der Vorsitzende
des Rechnungsprüfungsausschusses, Bürgermeister Hans Hornberger, den
Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 bekannt.
Besondere Prüfungsfeststellungen erfolgten nicht und die
Schulverbandsversammlung stellte das Jahresrechnungsergebnis in den Solleinnahmen
und –ausgaben mit 710.624 Euro fest. Zugleich wurden auch unausweichliche
Haushaltsüberschreitungen gebilligt und Entlastung erteilt.
Schulverbandsvorsitzender
Hans Gstettenbauer verwies auf den vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans für
das Jahr 2010, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und entsprechend den
Anforderungen erstellt wurde. Kämmerer Josef Michl erläuterte ergänzend den
Vorbericht sowie die Einnahmen und Ausgaben in größeren Haushaltsansätzen. Nach
Erörterung wurde von den sieben Verbandsmitgliedern der Haushaltsplan 2010
angenommen und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Sie schließt ab in
den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 710.700 Euro und im Vermögenshaushalt
mit 45.200 Euro. Der gesamte Schuletat beziffert sich somit auf 755.900 Euro.
Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll zur Finanzierung
der Ausgaben) wurde mit 550.700 Euro festgesetzt. Es ergibt sich somit bei 293
Verbandsschülern eine Schulverbandsumlage je Verbandsschüler mit 1.879 Euro.
Die Schulverbandsumlage errechnet sich für die einzelnen Mitgliedsgemeinden wie
folgt: Hunderdorf 358.989 Euro (191 Schüler), Neukirchen 71.422 Euro (38) und
Windberg 120.289 (64). Die größeren Einnahmen für den Schulverband sind die
Gebühren für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit 5.500 Euro sowie
Gebühren für die offene bzw. gebundene Ganztagsklasse mit 26.000 Euro sowie
Zuschüsse für die Mittags- bzw. Nachmittagsbetreuung und Bücherei mit 14.300
Euro. Die Haupteinnahme stellt der Staatszuschuss für die Schülerbeförderung
mit 90.000 Euro dar. Die gewichtigen Ausgaben sind die Personalkosten mit
168.900 Euro, die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Schulgebäude
mit 99.800 Euro, die Schulhausmiete und Kopiererleasing mit 168.100 Euro, der
Schulaufwand mit 45.200 Euro, die Mittagsverköstigung mit 31.300 Euro, die
Jugendsozialarbeit mit 7.000 Euro sowie die Schülerbeförderungskosten mit
163.400 Euro.
Zum nächsten
Tagesordnungspunkt legte Verbandsvorsitzender Gstettenbauer den vorbesprochenen
Kooperationsvertrag zur Bildung eines Mittelschulverbundes Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang
vor. Nach dem Bayerischen Mittelschulkonzept können die Hauptschulen in Bayern
im Schuljahr 2010/11 zur Mittelschule weiter entwickelt werden. „Auch wir
wollen für unsere Hauptschule zukunftsweisend das Gütesiegel „Mittelschule“
zuerkannt bekommen“, konstatierte Verbandsvorsitzender Gstettenbauer auch
namens seiner Bürgermeisterkollegen Hornberger und Seidenader. Wichtig sei
dabei, in einem größeren Schulverbund ein Ganztagesangebot, ein Angebot zum
mittleren Schulabschluss sowie der drei berufsorientierten Zweige Technik,
Wirtschaft und Soziales anzubieten. Besondere Bedeutung komme auch der
individuellen modularen Förderung der Schüler im Klassenverband zu. Nachdem
einzelne Schulen zukünftig allein die Voraussetzungen nicht schaffen können,
ist unter Weiterführung der bereits bestehenden Kooperation zwischen dem
Schulverband Hunderdorf und Mitterfels ein neuer Schulverbund
Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang ab dem Schuljahr 2010/11 geplant. Nach
Erörterung wurde von den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung der
Kooperationsvertrag einmütig unterzeichnet, der u.a. Näheres zum
Bildungsangebot, Schulaufwand, Schülerbeförderung usw. enthält.
Damit werden gemeinsam im
Schulverbund die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung zu dem Zukunftskonzept
„Mittelschule“ geschaffen. Sie sei eine wohnortnähere echte
Alternative zur Realschule und in Anspruch genommen werden sowie breite
Akzeptanz finden, so Verbandsvorsitzender Gstettenbauer abschließend.
Angesprochen wurde die
vorzeitige Schließung des Lehrschwimmbeckens mit Beginn der Osterferien aus
Kostengründen. Vom Schulleiter Reinhard Dietz wurde auf die Problematik der
bereits voll belegten Turnhalle verwiesen. Diesbezüglich soll noch eine
Alternative abgeklärt werden und sodann eine endgültige Beschlussfassung
erfolgen. Zur Information gegeben wurde auch, dass sich die gebundene sowie die
offene Ganztagsklasse bewährt haben. „Rund 60 Kinder nehmen am
Mittagsessen teil. Es herrscht eine gute Essensatmosphäre und alles hat sich
sehr gut eingespielt“, resümierte der Schulleiter.
20.05.2010
Aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat beschließt
den Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Sondergebiet Fotovoltaikanlage als
Satzung. Dies ist die einstimmige Entscheidung des Gemeinderates in dieser
stattgefundenen Sitzung im Rathaus. Damit wurden die baurechtlichen
Voraussetzungen geschaffen für die Errichtung einer Freiland-Fotovoltaikanlage
an der Lintacher Straße auf einer Fläche von ca. 7,5 Hektar. Dem Satzungsbeschluss
voraus ging die Abwägung der Stellungnahmen, die nochmals im Rahmen der
erneuten öffentlichen Auslegung eingegangen waren. Dabei blieb der Gemeinderat
bei den Vorentscheidungen, die Anlage für das gesamte Gebiet auszuweisen und
die dauerhafte Belassung der Eingrünung auch nach Abbau der Anlage nach der
Nutzungszeit nicht verbindend festzulegen. Vielmehr bleibt es der Unteren
Naturschutzbehörde vorbehalten, nach der jetzigen Regelung, insoweit die
Gehölzpflanzungen nach Rückbau der Anlage beseitigt werden dürfen, oder
belassen werden müssen. Weiterhin wurde vom Gemeinderat der
Durchführungsvertrag zum Vorhabens- und Erschließungsplan für die
Fotovoltaikanlage gebilligt. Dabei sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen
der Gemeinde für die Errichtung der Freilandfotovoltaikanlage abgeschlossen.
Der vorhaben bezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan wird nunmehr dieser Tage
mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses rechtswirksam. Ob die Anlage
allerdings gebaut wird, ist nunmehr fraglich, nachdem seitens der
Bundesregierung nach derzeitiger Sachlage die Förderung der Freiflächenanlagen
auf Ackerflächen eingestellt hat, wenn sie nicht bis zum 30. Juni ans Netz
gegangen sind. Bleibt es bei diesen Kriterien, so ist die
Freilandfotovoltaikanlage nicht machbar, verlautete es vom Vorhabensträger, der
zugleich Grundstückseigentümer ist.
Sodann wurden vom
Gemeinderat mit Rudolf Höpfl sen. und Wolfgang Handwerker zwei neue Feldgeschworene
vom Gemeinderat berufen für die Gemarkung Hunderdorf bzw. Steinburg.
Bürgermeister Hans Hornberger vereidigte die zwei neuen Feldgeschworenen
entsprechend dem Bayerischen Abmarkungsgesetz und zollte ihnen für die
Bereitschaft, als Feldgeschworener bei den Vermessungen mitzuwirken, ein besonderes
Dankeschön. Zu den Bauplänen Errichtung einer Plakatwerbetafel in Hauptstr. 14,
Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Lagerräume in eine gewerbliche
Werkstatt mit Lagerräumen in Stetten 10, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
Garage in Brunnenstr. 16, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in
Brunnenstr. 18 und Errichtung eines Gartenblockhauses in Quellenweg 33 wurde
das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
Zur Information gab
Bürgermeister Hans Hornberger sodann, dass zum 27. April die zwei
Fotovoltaikanlagen auf den FFW-Gerätehäusern in Au vorm Wald und Gaishausen ans
Netz gingen und damit die Sonne zur umweltfreundlichen Energienutzung angezapft
wurde. Der Gemeinderat beschloss, die zwei gemeindeeigenen Fotovoltaikanlagen
als umsatzsteuerpflichtige Betriebe zu führen. Abschließend gratulierte der
Bürgermeister Gemeinderat Kornelius Klar zu seiner Auszeichnung mit dem
Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für sein ehrenamtliches
Engagement, das er insbesondere für 27 Jahre VHS-Außenstellenleitung und
diversen Einsätzen im Vereinswesen erhalten habe. Klar betonte, dass er diese ehrenamtlichen
Arbeiten immer gerne übernommen habe für die Gemeinde und ihre Bürger.
Er bedankte sich auch für
die anerkennenden Worte des Gemeindeoberhauptes bei der Verleihung des
Ehrenzeichens.
03.05.2010 GVStr. Thananger -
Gaishausen - Ehren gesperrt
Die
Maßnahme zur Deckenbauverstärkung der Gemeinde Hunderdorf an der Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf - Thananger
– Gaishausen – Ehren ist voll im Laufen.
Bei der
stattgefundenen Baustellenbesprechung wurde insbesondere die Asphaltierung der
Fahrbahn auf der 2,7 Kilometer langen Sanierungsstrecke besprochen. So soll die
neue, zehn Zentimeter starke Asphalttragschicht, soweit es die Witterung
zulässt, am kommenden Donnerstag den 06.Mai und die Folgetage aufgebracht
werden. Hierzu ist es bautechnisch notwendig, ab 04:00 Uhr morgens die Straße
komplett zu sperren, da vorab der Haftkleber aufgebracht werden muss. Eine
Durchfahrt ist deshalb an diesem Tag sowie am Freitag nicht möglich, ebenso
nicht nachfolgend am Montag und Dienstag, den 10. und 11. Mai beim Aufbringen
der Feinschicht. Lediglich am Wochenende kann die Strecke befahren werden. Die
Gemeinde und die Baufirma weisen die Anlieger und Verkehrsteilnehmer auf diese
Termine und die diesbezüglichen Straßensperrung hin und appellieren an das
Verständnis der Anlieger, dass während dieser vier Tage eine Zu- und Abfahrt
aus haftungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist.
Bereits
seit rund drei Wochen werden von der beauftragten Baufirma Ohneis die
Randsteine und Entwässerungsrinnen angepasst. Weiterhin wurde teilweise der
schadhafte Unterbau erneuert. Die Gesamtkosten der Maßnahme beziffern sich auf
rund 403.000 Euro. Erfreulicherweise, so Bürgermeister Hans Hornberger, stehe
ein von der Regierung zugesagter staatlicher Zuschuss aus GVFG-Mitteln in
Aussicht.
27.04.2010
1. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung
Aufgrund der Art. 5, 8 und 9
des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Hunderdorf eine 1. Änderungssatzung
vom 27.04.2010 der Betrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom
16.02.2009.
§ 10 Abs. 3 Satz 3 erhält
folgende Fassung:
Bei landwirtschaftlichen
Betrieben mit Viehhaltung gilt für jedes Stück Großvieh bzw. für jede
Großvieheinheit eine Wassermenge von 18
cbm pro Jahr als nachgewiesen.
22.04.2010 Pläne
„Freiland-Fotovoltaikanlage“ liegen aus
Der Gemeinderat Hunderdorf
hat am 29.10.09 beschlossen, für das Grundstück FlNr. 30, Gemarkung Hunderdorf,
an der Lintacher Straße in Hunderdorf einen vorhaben bezogenen Bebauungsplan gem.
§§ 12, 30 Abs. 2 BauGB mit integriertem Grünordnungsplan gem. Art. 3 Abs. 2
BayNatSchG aufzustellen. Der geänderte und ergänzte Planentwurf mit Begründung
liegt in der Zeit vom 30.04.10 bis 17.05.10 in der Geschäftsstelle der
Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336
Hunderdorf, ZiNr. 4, zur öffentlichen Einsicht aus. Während der Auslegungsfrist
können in Stellungnahmen Bedenken und Anregungen (schriftlich oder zur
Niederschrift) vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen
nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können (§ 4 a Abs.
3 Satz 2 BauGB).
21.04.201
Aus dem Gemeinderat
„Der Abwägungsbeschluss zum Bauleitplanungsverfahren
SO Photovoltaikanlage an der Lintacher Straße wird ergänzt“. Dies
beschloss der Gemeinderat in der im Rathaus stattgefundenen Sitzung einstimmig.
In der Planfassung wird nunmehr die Randeingrünung mit einem 15 %-igen Anteil
von Bäumen zweiter Wuchsklasse an den Außengrenzen der Anlage festgesetzt.
Ausgenommen davon bleibt der Grundstücksbereich in Höhe des Anwesens Egern 1
und beim untergliedernden Grünstreifen etwa in der Mitte des Gebietes.
Wie dazu Bürgermeister Hans Hornberger berichtete, habe ein
Erörterungsgespräch beim Landratsamt ergeben, dass die Forderung der Unteren
Naturschutzbehörde auf einen 15 %-igen Baumbestandsanteil aufgrund der
vorgegebenen Anforderungen aus rechtlichen Gründen bei der Abwägung zu
berücksichtigen ist. Sodann fasste der Gemeinderat mit den vorhergehenden
Änderungen einen neuen Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den vorhaben
bezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan für die geplante
Freiland-Fotovoltaikanlage. Aufgrund der beschlossenen Änderungen ist eine
erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung in der verkürzten Form
vorzunehmen, so der Gemeinderat abschließend.
Dann befasste sich der Gemeinderat mit der Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Nach ausgiebiger
Diskussion wurde mit 12 : 2 Stimmen entschieden, rückwirkend zum Januar eine
Satzungsänderung vorzunehmen. Danach wird der Pauschalabzug pro Großvieheinheit
auf 18 Kubikmeter im Jahr angehoben wird. Dies ist etwa ein neuerer
Mittelverbrauchswert, der bisher mit 15 Kubikmetern zu Grunde gelegt war. Zum
Baugesuch Abbruch und Wiederaufbau eines landw. Gebäudes mit Einbau einer
Wohnung in Au vorm Wald 44 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.
Zugestimmt wurde seitens des Gemeinderates auch der Vergabe der Pflanz- und
Gestaltungsarbeiten für die Anlage des Ökokontos in Gaishausen-Ehren sowie für
die Freiflächengestaltung beim Regenrückhaltebecken am Lindfelder Weg. Wegen
der anstehenden dringenden Vergabe wurde der Bürgermeister ermächtigt, den
Zuschlag nach dem geprüften Ausschreibungsergebnis an den wirtschaftlichsten
Angebotsteller zu erteilen. Die Gesamtkosten sind überschlägig vom
Landschaftsarchitekturbüro Eska mit ca. 45.000 Euro vorgetragen. Zur
Information gab der Bürgermeister Hans Hornberger abschließend das am 10. Juni,
17.00 Uhr, stattfindende Vergleichsschießen zwischen der Patenkompanie
5/PzPiBtl 4 in Bogen, der Krieger- und Soldatenkameradschaft sowie dem Gemeinderat
Hunderdorf. Im nachfolgenden nichtöffentlichen Teil wurden insbesondere
verschiedene Grundstücksangelegenheiten erörtert.
08.04.2010 Aus
dem Gemeinderat
„Weiteres grünes Licht
wurde für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet
„Freiland-Fotovoltaikanlage an der Lintacher Straße“ auf der 7,5 ha
großen Fläche vom Gemeinderat gegeben. Allerdings musste der Bauleitplan
aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen im öffentlichen Auslegungsverfahren
nochmals geändert werden. Dies ist die Entscheidung der Ratsmitglieder in der
stattgefundenen Sitzung im Rathaus.
Zunächst behandelte der
Gemeinderat die eingegangenen behördlichen Stellungnahmen und fasste nach dem,
vom Bürgermeister Hans Hornberger vorgelegten Entwurf, den entsprechenden Abwägungsbeschluss.
Die meisten Anregungen und Bedenken, die sich insbesondere auf die Eingrünung
beziehen, wurden übernommen. So wird z. B. der Grüngürtel an der Lintacher
Straße auf 8 m erweitert und eine fünfreihige Strauchbepflanzung vorgesehen,
die auch dem Blendschutz dient. Weiterhin wurde entschieden, die Planung auf
dem 7,5 Hektar großen Grundstück in der gesamten Ausdehnung bis Egern belassen.
Allerdings wurde der Forderung nach einer Untergliederung mit einer
zweireihigen Strauchhecke Rechnung getragen. Zudem wurden Festsetzungen
ergänzt. Danach ist für die Ausgleichsfläche keine wirtschaftliche Nutzung
zulässig und die Prüfung, ob die Randeingrünung nach Abbau der Anlage entfernt
werden darf, bleibt der Untere Naturschutzbehörde vorbehalten. Danach fasste
der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss für die Änderung des
Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7. Für die Aufstellung
des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan wurde aufgrund der
veranlassten Änderungen und Ergänzungen die erforderliche erneute Auslegung mit
verkürzter Frist beschlossen.
Sodann wurde vom Gemeinderat
der Erlass der ersten Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur
Entwässerungssatzung vertagt, da noch nicht alle Ausführungen zum Sachverhalt
vorliegen. Gebilligt wurde vom Gemeinderat einmütig die Vereinbarung mit der
Kath. Kirchenstiftung Hunderdorf. Danach wird mit Fertigstellung der geplanten
Kinderkrippe für Kinder von 0 – 3 Jahren der Kath. Kirchenstiftung der laufende
Betrieb, wie bereits der Kindergarten, übertragen. Wie der Bürgermeister
ausführte, verbleibt die Gebäudebaulast bei der Gemeinde. Die Kirchenstiftung
übernimmt die Aufgaben wie ein Mieter und betreibt in den unentgeltlich
überlassenen Räumen die Kindertageseinrichtung nach den Bestimmungen des Bay.
Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes. Weiterhin verpflichtet sich die
Gemeinde, auch für die Kinderkrippe 80 % eines etwaigen Kostendefizits als
freiwilligen Zuschuss zu übernehmen.
Zum Baugesuch auf Errichtung
einer landwirtschaftlichen Gerätehalle in Gaishausen 14 wurde das gemeindliche
Einvernehmen hergestellt. Beschlossen wurde ferner, Antrag auf Grundbucheintrag
zu stellen für eine kleine Grundstücksfläche, die Gemeinde für den Geh- und
Radweg Steinburg in Höhe des Gewerbeparks vom Staatl. Bauamt Passau kostenfrei
erhält.
Bürgermeister Hornberger
informierte den Gemeinderat über das Antwortschreiben des Bay. Staatsministeriums
für Umwelt und Gesundheit bezüglich der gemeindlichen Stellungnahme, die im
Rahmen der Anhörung zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie abgegeben wurde.
Dabei wurde eine Ausnutzung der langjährigen Übergangsfrist für
Uferstreifenfestlegungen angekündigt. Ebenso eine etwaige staatliche Förderung
für diesbezügliche Maßnahmen, die aufgrund der EU-Richtlinien anstehen. Zur
Kenntnis nahm der Gemeinderat auch das Anhörverfahren der Stadt Bogen zur
Erweiterung der Außenbereichssatzung Großlintach. Dazu wurde einhellig
festgestellt, dass keinerlei Einwendungen als Nachbargemeinde bestehen und mit
dem Satzungsvorhaben Einvernehmen besteht.
Gemeinderat Fuchs berichtet
noch über die erfolgreiche ILE-Auftaktveranstaltung, wobei durch das von den
anwesenden aufgebrachte Interesse ordentliche Arbeitskreise gebildet werden
konnten. Es bestand Einvernehmen, dass zum nächsten Treffen am Mittwoch,
28.04., 19.30 Uhr, im Gasthaus Baier-Edbauer, die gesamten interessierten
Arbeitskreismitglieder tagen sollten. Zu dieser Veranstaltung sind weitere
interessierte Bürgerinnen und Bürger willkommen, die sich mit Ideen zu
verschiedenen Themenbereichen der Gemeinde einbringen wollen. Aus dem
Gemeinderat wurde angesprochen, dass leider vielfach im Friedhofsbereich in den
Abfallgruben für Grüngut und Erdreich unverständlicherweise zahlreiche
Fehleinwürfe vorgenommen werden von Kunststoffmaterial, Drahtgeflechten bis zu
Kränzen. Es wird nochmals appelliert, diese unzulässigen ordnungswidrigen
Ablagerungen zu unterlassen. Auf Anfrage aus dem Gemeinderat wurde zudem
konstatiert, dass eine Verschönerung des Kriegerdenkmales angedacht sei und von
der Krieger- und Soldatenkameradschaft weiter verfolgt wird im Benehmen mit der
Gemeinde. Nach vorhergehender Ortseinsicht wird vom Gemeinderat beabsichtigt,
den öffentlichen Feld- und Waldweg in einem Teilbereich von rund 530 Metern in
Riglberg bis zur Gemeindegrenze Mitterfels einzuziehen, da er in der Natur auch
nicht mehr besteht.
26.03.2010 Vollzug der Tierseuchengesetze und der Bienenseuchen-Verordnung;
Anordnung der Behandlung von Bienenbeständen gegen die Varroatose
Das
Landratsamt Straubing-Bogen erlässt folgende Allgemeinverfügung:
1. Alle
Besitzer von Bienenvölkern im Landkreis Straubing-Bogen werden hiermit
verpflichtet, ihre Bienenvölker nach
Trachtende, jedoch bis spätestens 31.12.2010,
gegen die Varroatose zu behandeln.
1.1 Für die
Behandlung können alle dafür zugelassenen Arzneimittel verwendet
werden.
1.2 Bei der Anwendung
der Mittel haben sich die Bienenhalter strikt an die
Anweisungen der Hersteller zu richten.
2. Der
sofortige Vollzug in Nr. 1 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
3. Für
diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
4. Diese
Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des
Landkreises Straubing-Bogen als öffentlich bekannt gegeben.
5. Im
Interesse einer effektiven Varroatose-Bekämpfung werden die Imker gebeten,
überdurchschnittliche
Winterverluste der Veterinärabteilung (Tel: 09421/973168) zu melden.
Straubing, 26.03.2010
Landratsamt Straubing-Bogen
Schmid - Kaiser
Oberregierungsrätin
Hinweis:
Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer.
Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung
öffentlich bekanntzumachen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und
Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet 31,
Leutnerstr. 15, 94315 Straubing, Zimmer-Nr.: 318, aus. Sie kann während der
allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
24.03.2010 ILE
Nord23-Auftakt in Hunderdorf
„Was brennt ihnen auf
den Nägeln, was ist gut, was gehört in der Gemeinde weiterentwickelt?“
Diese Fragen wurden bei der ILE-Auftaktveranstaltung der Gemeinde Hunderdorf im
Gasthaus Baier-Edbauer aufgeworfen und interessierte Bürgerinnen und Bürger zur
Ideenschmiede aufgerufen. Erfreulicherweise zeigten sich elf Personen am
Schluss bereit, in verschiedenen Arbeitskreisen mitzuarbeiten.
Bürgermeister Hans
Hornberger freute sich zusammen mit den ILE-Moderatoren aus dem Gemeinderat,
Hans Fuchs und Hans Landstorfer, über den guten Besuch von etwa 40 Zuhörern.
Der Gemeindechef eröffnete die ILE-Auftaktversammlung und erläuterte kurz, dass
sich die Gemeinde mit weiteren 22 Gemeinden im nördlichen Landkreis zur
„ILE nord23“ zusammengeschlossen habe. „ILE“ bedeutet
„Integrierte Ländliche Entwicklung“ und ist ein interkommunaler
Zusammenschluss, um zukunftsweisende Entwicklungskonzepte zu erarbeiten.
Moderator Hans Fuchs zeigte
mit einer Powerpoint-Präsentation anschaulich die sechs zu behandelnden
Themenbereiche auf; 1. Siedlung und Landschaft, 2. Landwirtschaft und Energie,
3. Wirtschaft, Gewerbe, Nahversorgung, 4. Naherholung und Tourismus, 5.
Gemeinde und Region, 6. Kultur und Soziales. Diese Handlungsfelder sollen dann
von Arbeitskreisen näher ausgearbeitet werden, so der Sprecher. „Mit ILE
werde eine Hilfestellung zur Bewältigung gegenwärtiger und zukünftiger
Herausforderungen gegeben“, führte Fuchs weiterhin aus. Die gesamte
Bevölkerung sei aufgerufen, sich mit neuen Ideen und Vorschlägen in das
Geschehen einzubringen, aber auch Missstände zu artikulieren. „Als
Gemeinde und als Region wollen wir zukunftsfähig sein und Lebensqualität
sichern“, so das abschließende Fazit des Vortrages.
Erfreulicherweise wurden von
den Anwesenden auf den vorbereiteten Notizbogen bereits verschiedene Ausführungen
gemacht, die vom Moderator Fuchs als Erstes ausgewertet werden. Jeweils im
April und Mai werden drei Themenbereiche aufgegriffen und im Juni erfolgt eine
Zusammenfassung. Als erster Arbeitskreis-Termin wurde Mittwoch, 28. April,
19.30 Uhr, im Gasthaus Baier-Edbauer einvernehmlich festgelegt. Auch hierzu
sind noch weitere Interessierte willkommen.
18.03.2010 Vom Gemeinderat
Trotz Rückgang der
Steuereinnahmen konnten dieses Jahr knapp 2.2 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden. Der Haushaltsplan mit einem Volumen von sechs
Millionen Euro wird aufgestellt. Dies ist das Beschlussergebnis der im Rathaus
stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.
Eingangs wurde der Bericht
über die Rechnungsprüfung für das Jahr 2009 vorgelegt. Der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Gerhard Scherz, gab die geringfügigen
Prüfungsvermerke bekannt. Danach stellte das Ratsgremium das
Rechnungsprüfungsergebnis mit 7.132.573,50 Euro fest und erteilte einmütig die
Entlastung.
Anschließend erfolgte die
Haushaltsberatung. Bürgermeister Hans Hornberger legte das umfassende Zahlenwerk
des Haushaltes 2010 vor. Kämmerer Josef Michl erörterte einzelne
Haushaltsposten. „Der wirtschaftlich und sparsam aufgestellte
Gesamthaushalt, der die Teilbereiche Verwaltungshaushalt mit 3.533.400 Euro und
Vermögenshaushalt mit 2.474.900 Euro umfasst, kann auch dieses Jahr die
dringend anstehenden Aufgaben und Investitionen abdecken“, bilanzierte
der Gemeindechef. Sodann verabschiedete der Gemeinderat den Gesamthaushalt mit
6.008.300 Euro und beschloss den Erlass der Haushaltssatzung 2010. Nach dem
Haushaltsanschlag beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung derzeitig 646 Euro und wird
sich bis Ende des Jahres voraussichtlich auf 580 Euro senken. Eine Neuverschuldung
ist in Hinblick auf die finanzielle Handlungsfreiheit künftiger Jahre nicht
vorgesehen.
Laut beschlossener
Haushaltssatzung bleiben die Hebesätze gegenüber dem Vorjahr unverändert stabil
und betragen für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer jeweils
330 v. H.. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuern A
u. B mit 318.800 Euro (Vorjahr 314.100 Euro), die Gewerbesteuer mit 330.000
Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 886.000 Euro sowie die
Schlüsselzuweisung mit 799.900 Euro. Zu den größten Ausgaben zählen die
Personalausgaben mit 327.700 Euro, die Kreisumlage mit 961.500 Euro, die
VG-Umlage mit 257.400 Euro, die Schulverbandsumlage mit 359.000 Euro und der
Schuldendienst mit 303.100 Euro.
Die Ausgaben für den
Brandschutz betragen 59.200 Euro, für den Kindergarten 294.000 Euro die Sportanlage
18.000 Euro, der Straßenunterhalt mit 224.900 Euro, die Abwasserbeseitigung mit
309.100 Euro und das Bestattungswesen mit 45.600 Euro.
Zahlreiche große
Investitionen sind dieses Jahr eingeplant und prägen den Haushalt. Dazu zählen
insbesondere die Deckenbauverstärkungen für die Straßen Hunderdorf nach
Gaishausen mit 430.000 Euro, die Ortsstraßensanierung Au vorm Wald mit 140.000
Euro, der Straßenzug Nolteweg mit 80.000 Euro, die Straße Oberstetten nach
Lindfeld 37.000 Euro und die Sanierung verschiedener Straßen mit 100.000 Euro.
Als weitere Investitionsmaßnahmen sind vorgesehen die Anfinanzierung des
Kinderkrippeneubaus mit 250.000 Euro, die Sanierung des Rathauses mit 100.000
Euro, der Ankauf von Leuchten in verschiedenen Klassenzimmern sowie eines
Entfeuchtungsgerätes in der Turnhalle der Hauptschule Hunderdorf mit 50.000
Euro, die Sanierung von zwei Tennisplätzen mit 20.000 Euro, die Errichtung
eines Kinderspielplatzes in Gaishausen mit 11.000 Euro, die Ortskernsanierung
in Hunderdorf mit Restausgaben von 78.000 Euro, die Kanalbaumaßnahme BA 13 mit
Restkosten von 170.000 Euro, die Breitbandversorgung mit 100.000 Euro und die
Errichtung der Fotovoltaikanlagen in Gaishausen und Au vorm Wald mit insgesamt
68.000 Euro.
Im Anschluss an die
Haushaltsberatung sprach sich der Gemeinderat für den Ankauf eines
Entfeuchtungsgerätes für die Turnhalle aus und vergab den Zuschlag an eine
entsprechende Fachfirma, ebenso wurde eine Statiküberprüfung beauftragt.
Weiterhin erfolgte die Vergabe von neuen Leuchten für die Klassenzimmer in der
Hauptschule. Die drei Auftragssummen betragen insgesamt rund 31.000 Euro.
Ferner bewilligte das Gremium die Sanierung von zwei Tennisplätzen bei Ausgaben
von etwa 17.300 Euro. Dazu ist ein BLSV-Zuschuss von rund 4.750 Euro zu
erwarten. Die Ratsmitglieder genehmigten dem Musikverein Hunderdorf
antragsgemäß einen Zuschuss im Rahmen der Jugendförderung in Höhe von knapp
2.500 Euro.
Bürgermeister Hans
Hornberger informierte zudem über den Lückenschluss der Funk-DSL-Versorgung im
Bereich Rammersberg. Im Benehmen mit den Anliegern errichtet dieser Tage die
Fa. DegNet die schnelle Breitbandversorgung mit 24 MBit. Abschließend wurde aus
dem Gemeinderat angeregt, dass sich die Bevölkerung und die Vereine aktiv mit
einem Info- oder Verkaufsstand bzw. oder für Selbstvermarktungsprodukte beim
verkaufsoffenen Sonntag beteiligen. Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine
aktive Beteiligung von Privatpersonen beim Arbeitskreis ILE erfolgen und neue
Ideen für eine innovative Gemeindeentwicklung eingebracht werden würden.
15.03.2010 Hunderdorf-Ortsschild im
Kosovo
Seit Mitte
Januar 2010 befindet sich aus der Patenkompanie der Gemeinde Hunderdorf, der 5.
Kompanie des Panzerpionierbataillons 4 (5. PzPiBtl 4), ein Zug in der Stärke
von 30 Mann unter Zugführer Hauptfeldwebel Roland Weiß im Kosovo. Das Feldlager
ist in Prizren. Der Einsatz erfolgt aufgrund der vom Weltsicherheitsrat
verabschiedeten Resolution 1244 im Rahmen von Kosovo Force (KFOR). Er gilt der
Aufrechterhaltung des Friedens mit Aufbau und Sicherung eines stabilen Umfeldes
für die öffentliche Ordnung. Die Soldaten des Zuges haben sich mittlerweile gut
eingelebt und vor ihrem Unterkunftsgebäude ihre Zugehörigkeit zur Patengemeinde
Hunderdorf durch Anbringen der Ortstafel dokumentiert. Bürgermeister Hans Hornberger
hatte das Ortsschild überreicht mit den besten Wünschen für den
friedenssichernden Einsatz und einer gesunden Rückkehr. Die Soldaten haben
verschiedene Aufgaben wahrzunehmen, von Patrouillen zum Zeigen der Präsenz und
der Schutz von Einrichtungen, so beispielsweise zur Sicherung des Feldlagers
und eines Klosters, Durchführung von beweglichen Jackpoints und Vieles mehr.
Wie gesendete Grüße aus der Ferne von der Patenkompanie zeigen, sind die ersten
acht Wochen wie im Flug vergangen und den Soldaten geht es gut. Sie freuen sich
aber auch schon auf eine Rückkehr Ende Mai. Dann geht der viermonatige Einsatz
zu Ende. Die in der Heimat gebliebenen Soldaten der 5. Kompanie befinden sich
zur Zeit im Umzug von Regensburg zu ihrem neuen Standort nach Bogen. Dort
werden sie ihren Ausbildungsauftrag ab 6. April in der Graf-Aswin-Kaserne in
der Garnisonsstadt Bogen ausüben.
25.02.2010 Vom Gemeinderat
„Der Ankauf eines neuen Mehrzweckfahrzeuges (MZF) für
die FFW Hunderdorf mit Kosten von rund 107.000 Euro wird beschlossen “.
Dies ist das einstimmige Beschlussergebnis des Gemeinderates in der Sitzung im
Rathaus. Dazu hatte Bürgermeister Hans Hornberger das Ergebnis der beschränkten
Ausschreibung vorgelegt. Die Entscheidung fiel zugunsten eines
Mercedes-Sprinters, Allrad, mit Aufbau von „Furthner und Ammer“.
Weiterhin wurde vom Gemeinderat die Ausschreibung eines Tanklöschfahrzeuges TLF
16/24 Tr. für die FFW Hunderdorf beschlossen. Es soll das bisherige TLF 16/25
ersetzen. Aufgrund der geschätzten Kosten von rund 250.000 Euro ist eine
EU-weite Ausschreibung vorzunehmen. Dazu wurde ein entsprechendes Fachbüro
beauftragt. Ferner wurde für die vier örtlichen Feuerwehren die
Ergänzungsbeschaffung für das Jahr 2010 gebilligt bei Kosten von etwa 27.000 Euro.
Diesbezüglich ist eine beschränkte Ausschreibung seitens der Verwaltung zu
veranlassen.
Einmütig war der Gemeinderat dafür, auf den
FFW-Gerätehäusern Au vorm Wald und Gaishausen Fotovoltaikanlagen mit jeweils
einer Größe von etwa 12 kWp zu errichten. Die Gesamtkosten beziffern sich für
das Projekt zur umweltfreundlichen Stromerzeugung auf rund 67.000 Euro. Der
Auftrag wurde auf das günstigste Angebot des örtlichen Elektrounternehmens
Reiner erteilt. Anschließend gab der Gemeindechef das Ergebnis der öffentlichen
Ausschreibung für die Neuasphaltierung der Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf
– Gaishausen – Ehren bekannt. Der Zuschlag wurde auf das
wirtschaftlichste Angebot des Bauunternehmens Ohneis vergeben bei einer Angebotssumme
von rund 396.000 Euro. Damit wird die schadhafte Gemeindestraße nun zum
Frühjahr umfassend saniert.
Die Zustimmung der Ratsmitglieder fand auch die geringfügig
geänderte Eingabeplanung für den Neubau der Kinderkrippe für Kinder von 0 bis 3
Jahren. Bürgermeister Hans Hornberger hatte dazu von einem weiteren Gespräch
bei der Regierung berichtet, wonach fördertechnisch im nicht ausgebauten
Teilbereich des Dachgeschosses nur ein Fenster eingeplant werden dürfe und noch
eine Zusatzausstattung für das Zimmer der Kindergartenleiterin geboten ist. Die
Planung und der Zuwendungsantrag für das mit rund 520.000 Euro geschätzte
Vorhaben soll nunmehr an die Regierung eingereicht werden.
Zu den Baugesuchen Aufstockung des bestehenden Wohnhauses
und Neubau eines Nebengebäudes mit Schwimmbecken in der Bahnhofstraße 75, den
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Brunnenstraße 28 und
Nutzungsänderung von Fensterfabrikation in Dienstleistungsunternehmen mit
Oberflächentechnik in der Thananger Straße 26 wurde das gemeindliche
Einvernehmen hergestellt.
Im Folgenden legte der Bürgermeister den bereits durch den
Schulverband Hunderdorf für den Mittelschulverbund der Hauptschulen Hunderdorf
– Mitterfels – Stallwang beschlossenen Kooperationsvertrag vor. Dadurch
wird künftig gemeinsam ein zukunftsweisendes Mittelschulangebot wohnortnah
angeboten. Es soll auf breiter Basis mitgetragen werden, so Hornberger. Er
konnte dazu ein einhelliges Zustimmungsergebnis vermerken.
Es gelte, so das Gemeindeoberhaupt fortfahrend, aufgrund der
Bioenergieregion Straubing-Bogen nach Möglichkeit einen ehrenamtlich tätigen
Energy-Scout (Energieberater) für die Gemeinde bzw. auf dem Gebiet der drei
Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft zu finden. Nähere Informationen
dazu sind unter www.hunderdorf.de News/Aktuelles
nachzulesen. Hingewiesen wurde vom Redner auf den Regionaltag am 26. und 27.
Juni in Niederwinkling. Eine Gemeindebeteiligung ist nicht vorgesehen. Es würde
aber begrüßt, wenn beispielsweise der Musikverein im kulturellen Bereich einen
Beitrag beisteuern würde. Abschließend informierte Hornberger über die Installation
eines Beamers für den Sitzungssaal, über den Tod von Altbürgermeister Wilhelm
Winkler in der Partnergemeinde St. Johann sowie über den Fraktionstermin am 2.
März zur Vorbesprechung des Haushalts 2010. Beschlossen wurde die Wegewidmung
mit einer Länge von 285 Metern für die in der Gemarkung Steinburg gelegene
Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße Rimbach – Taußersdorf der
Gemeinde Neukirchen. Bau- und Unterhaltslast dazu werden mit der ebenso
gebilligten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Nachbargemeinden
einvernehmlich geregelt.
24.02.2010 Energy Scout gesucht
Hunderdorf/Neukirchen/Windberg. Die Bioenergieregion
Straubing-Bogen ist bestrebt und ruft die Gemeinden auf, Anlaufstellen für die
Themen Energiesparen und Bioenergie einzurichten. Dazu sollen sogenannte
„Energy Scouts“ berufen werden, die ehrenamtlich tätig sind. Der
Energieberater, männlich oder weiblich, soll zentraler Ansprechpartner sein,
Informationsmaterial ausgeben und Initial-Beratungen durchführen und
interessierte Bürger an regionale Sachverständige verweisen. Zu den Aufgaben
gehört auch die aktive Kontaktaufnahme zu Bau- und Hausherren, um mehr
Bewusstsein für das Thema Energiesparen und den Ersatz fossiler Energieträger
durch Bioenergielösungen zu schaffen.
Die Mitgliedsgemeinden Hunderdorf, Neukirchen und Windberg
wollen deshalb für ihre Gemeinde bzw. für den Bereich der
Verwaltungsgemeinschaft einen Energy Scout installieren. Nähere Informationen
über das Stellenprofil gibt es bei den
Bürgermeistern sowie in der VG-Geschäftsstelle (Rathaus) Hunderdorf und im Internet
der jeweiligen Gemeinden unter Aktuelles/News.
18.02.2010 Pläne
„Freiland-Fotovoltaikanlage“ liegen aus
Der Gemeinderat Hunderdorf hat für das Grundstück Fl.Nr. 30
Gemarkung Hunderdorf, an der Lintacher Straße in Hunderdorf, den
Flächennutzungs- und Landschaftsplan mit der Änderung durch Deckblatt Nr. 7 zur
Ausweisung eines Sondergebietes (SO) „Freiland-Fotovoltaikanlage“
gebilligt. Zugleich wurde der Planentwurf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan
mit integriertem Grünordnungsplan beschlossen.
Es erfolgt nunmehr im Aufstellungsverfahren die öffentliche
Auslegung. Die Planentwürfe samt Erläuterungen und Umweltbericht liegen in der
Zeit von Montag, 22. Februar 2010, bis einschließlich Montag, den 22. März
2010, während der allgemeinen Dienststunden in der Geschäftsstelle der
Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf (Rathaus), Sollacher Str. 4, 94336
Hunderdorf, ZiNr. 4 zur öffentlichen Einsicht aus. Auf Wunsch wird die Planung
erläutert. Gleichzeitig ist während der Auslegung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
04.02.2010 Sammlung landwirtschaftlicher Folien 2010
Da die Sammlung landwirtschaftlicher Folien in den letzten
Jahren gut angenommen wurde, wird die Sammlung im Frühjahr 2010 fortgesetzt.
Das Sammelfahrzeug des ZAW-SR steht deshalb am Donnerstag, 11.03.2010,von 10.00
Uhr bis 11.00 Uhr, am Wertstoffhof Neukirchen bereit. Die Folien der einzelnen
Anlieferer werden mit einem LKW mit einer Frontladereinrichtung (mit
integrierter Wiegeeinrichtung) geleert. Die Kosten in Höhe von 0,20 Euro pro kg
Folie werden anhand der Wiegescheine direkt vor Ort abgerechnet. Angenommen
werden Siloplanen, Rundballenfolie und –netze aller Art. Anliefern können
auch Landwirte der umliegenden Gemeinden.
10.02.2010 Aus der Schulverbandssitzung
Die Kooperation für einen Mittelschulverbund
Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang, die Aufstellung des Haushaltsetats 2010 mit
755.900 Euro und das öffentliche Büchereiwesen waren Kernpunkte der
Schulverbandsversammlung, die im Rathaus in Hunderdorf stattfand.
Zunächst ging es unter Leitung des Verbandsvorsitzenden
Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg) um die Neugestaltung der Bücherei
in Hunderdorf. Dabei wurde ein geeigneter neuer Raum im Erdgeschoss der Hauptschule
mit unmittelbarem Zugang besichtigt und als gut geeignet befunden. Sonach
erläuterte Doris Glonegger von der Landesfachstelle für das öffentliche
Bibliothekswesen, Regensburg, die Ziele, Konzeption und Einrichtung einer neuen
Gemeindebibliothek in Hunderdorf. Die bisherige Bücherei und der Medienbestand
sind veraltet, sodass dringend eine Neukonzeption anstünde. Es gelte, so
Glonegger, die Bereitstellung eines aktuellen attraktiven Medienbestands für
Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu schaffen. Zudem sei eine Leseförderung
durch geeignete Medienangebote in Kooperation mit der Schule und den Kindergärten
sowie Veranstaltungsarbeit wichtig.
Vom derzeitigen Bücherbestand von 8.148 wären ca. 4.000
Bücher zu übernehmen, die anderen auszusondern. Zielbestand sei es, 6.000 aktuelle Medien bereitzustellen, was
eine Neuanschaffung von 2.000 Stück bedeute.
Nach Ansicht von Frau Glonegger, die bei der Auswahl die
Unterstützung ihrerseits von der Landesfachstelle zusicherte, müsste der
Medienetat aufgestockt und insbesondere die Kinder- und Jugendliteratur
erweitert sowie die Sachbücher stark ausgebaut werden. Wichtig wäre es auch
CD`s, Spiele und DVDs neu einzuführen, ebenso Zeitschriften. Wichtig wäre es
auch eine EDV- Bibliotheksverwaltung einzuführen.
Für 2010 wäre eine Investition für die Einrichtung von rund
20.000 Euro und für die Medienergänzung mit 10.000 Euro notwendig sowie eine
EDV-
Ausstattung mit 4.000 Euro. Zu den Gesamtkosten von rund
34.000 Euro stünde eine maximale Förderung von 13.600 Euro in Aussicht. Nach
Erörterung war sich die Schulverbandsversammlung einig, dass eine Neukonzeption
geboten sei, um eine breite und erfolgreiche Akzeptanz der Bibliothek in der
gesamten Bevölkerung zu erreichen. Eine Entscheidung wurde zur nächsten Sitzung
vertagt, da noch nähere Informationen zur Ausstattung und die laufenden Betriebskosten
zur Entscheidungsfindung zu ermitteln sind.
Sodann gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses,
Bürgermeister Hans Hornberger, den Prüfbericht über die örtliche Prüfung der
Jahresrechnung 2009 bekannt. Besondere Prüfungsfeststellungen erfolgten nicht
und die Schulverbandsversammlung stellte das Jahresrechnungsergebnis in den
Solleinnahmen und –ausgaben mit 710.624 Euro fest. Zugleich wurden auch
unausweichliche Haushaltsüberschreitungen gebilligt und Entlastung erteilt.
Schulverbandsvorsitzender Hans Gstettenbauer verwies auf den
vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010, der nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten und entsprechend den Anforderungen erstellt
wurde. Kämmerer Josef Michl erläuterte ergänzend den Vorbericht sowie die
Einnahmen und Ausgaben in größeren Haushaltsansätzen. Nach Erörterung wurde von
den sieben Verbandsmitgliedern der Haushaltsplan 2010 angenommen und die
entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Sie schließt ab in den Einnahmen und
Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 710.700 Euro und im Vermögenshaushalt mit
45.200 Euro. Der gesamte Schuletat beziffert sich somit auf 755.900 Euro. Der
durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll zur Finanzierung der
Ausgaben) wurde mit 550.700 Euro festgesetzt. Es ergibt sich somit bei 293
Verbandsschülern eine Schulverbandsumlage je Verbandsschüler mit 1.879 Euro.
Die Schulverbandsumlage errechnet sich für die einzelnen Mitgliedsgemeinden wie
folgt: Hunderdorf 358.989 Euro (191 Schüler), Neukirchen 71.422 Euro (38) und
Windberg 120.289 (64). Die größeren Einnahmen für den Schulverband sind die
Gebühren für die Mittags- und Nachmittagsbetreuung mit 5.500 Euro sowie
Gebühren für die offene bzw. gebundene Ganztagsklasse mit 26.000 Euro sowie
Zuschüsse für die Mittags- bzw. Nachmittagsbetreuung und Bücherei mit 14.300
Euro. Die Haupteinnahme stellt der Staatszuschuss für die Schülerbeförderung
mit 90.000 Euro dar. Die gewichtigen Ausgaben sind die Personalkosten mit
168.900 Euro, die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Schulgebäude
mit 99.800 Euro, die Schulhausmiete und Kopiererleasing mit 168.100 Euro, der
Schulaufwand mit 45.200 Euro, die Mittagsverköstigung mit 31.300 Euro, die
Jugendsozialarbeit mit 7.000 Euro sowie die Schülerbeförderungskosten mit
163.400 Euro.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt legte Verbandsvorsitzender
Gstettenbauer den vorbesprochenen Kooperationsvertrag zur Bildung eines
Mittelschulverbundes Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang vor. Nach dem Bayerischen
Mittelschulkonzept können die Hauptschulen in Bayern im Schuljahr 2010/11 zur
Mittelschule weiter entwickelt werden. „Auch wir wollen für unsere
Hauptschule zukunftsweisend das Gütesiegel „Mittelschule“ zuerkannt
bekommen“, konstatierte Verbandsvorsitzender Gstettenbauer auch namens
seiner Bürgermeisterkollegen Hornberger und Seidenader. Wichtig sei dabei, in
einem größeren Schulverbund ein Ganztagesangebot, ein Angebot zum mittleren
Schulabschluss sowie der drei berufsorientierten Zweige Technik, Wirtschaft und
Soziales anzubieten. Besondere Bedeutung komme auch der individuellen modularen
Förderung der Schüler im Klassenverband zu. Nachdem einzelne Schulen zukünftig
allein die Voraussetzungen nicht schaffen können, ist unter Weiterführung der
bereits bestehenden Kooperation zwischen dem Schulverband Hunderdorf und
Mitterfels ein neuer Schulverbund Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang ab dem
Schuljahr 2010/11 geplant. Nach Erörterung wurde von den Mitgliedern der
Schulverbandsversammlung der Kooperationsvertrag einmütig unterzeichnet, der
u.a. Näheres zum Bildungsangebot, Schulaufwand, Schülerbeförderung usw.
enthält.
Damit werden gemeinsam im Schulverbund die Voraussetzungen
für die Weiterentwicklung zu dem Zukunftskonzept „Mittelschule“
geschaffen. Sie sei eine wohnortnähere echte Alternative zur Realschule und in
Anspruch genommen werden sowie breite Akzeptanz finden, so Verbandsvorsitzender
Gstettenbauer abschließend.
Angesprochen wurde die vorzeitige Schließung des
Lehrschwimmbeckens mit Beginn der Osterferien aus Kostengründen. Vom Schulleiter
Reinhard Dietz wurde auf die Problematik der bereits voll belegten Turnhalle
verwiesen. Diesbezüglich soll noch eine Alternative abgeklärt werden und sodann
eine endgültige Beschlussfassung erfolgen. Zur Information gegeben wurde auch,
dass sich die gebundene sowie die offene Ganztagsklasse bewährt haben.
„Rund 60 Kinder nehmen am Mittagsessen teil. Es herrscht eine gute
Essensatmosphäre und alles hat sich sehr gut eingespielt“, resümierte der
Schulleiter.
08.02.2010
Aus der Gemeinschaftsversammlung
„Der Haushaltsplan der Verwaltungsgemeinschaft
Hunderdorf für das Jahr 2010 wird mit Gesamteinnahmen und –ausgaben von
741.000 Euro aufgestellt“. Dies ist das Beschlussergebnis der
Gemeinschaftsversammlung, dem Beschlussorgan der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf,
in der im Rathaus Hunderdorf stattgefundenen Sitzung. Die Verwaltungsumlage je
Einwohner beträgt 77,78 Euro bei insgesamt 6.189 Einwohnern im Bereich der Mitgliedsgemeinden
Hunderdorf, Neukirchen und Windberg. Gemeinschaftsvorsitzender Bürgermeister
Hans Hornberger (Hunderdorf) und Kämmerer Michl hatten dazu einen Haushaltsplanentwurf
unter wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsgrundsätzen vorgelegt.
Eingangs gab der Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses, Bürgermeister Hans Gstettenbauer (Windberg), den
Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 bekannt.
Prüfungsbemerkungen erfolgten nicht, so Gstettenbauer, der lediglich auf
geringfügige Haushaltsstellenüberschreitungen von insgesamt 3.800 Euro verwies,
die durch Minderausgaben an anderen Haushaltsstellen abgedeckt sind. Sodann
stellte die Gemeinschaftsversammlung das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 in
den bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben fest mit 759.039 Euro.
Zugleich wurde Entlastung erteilt. Dann verwies Gemeinschaftsvorsitzender
Bürgermeister Hans Hornberger auf den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr
2010, der nach sparsamen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellt wurde.
Kämmerer Josef Michl erläuterte ergänzend den Vorbericht, sowie die Einnahmen und
Ausgaben in den größeren Haushaltsansätzen. Von den elf Mitgliedern der
Gemeinschaftsversammlung wurde einmütig der Haushaltsplan 2010 beschlossen und
die entsprechende Haushaltssatzung erlassen mit Gesamteinnahmen und
–ausgaben von 741.000 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt
696.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 45.000 Euro. Die Verwaltungsumlage
zur Finanzierung von Ausgaben wurde mit 481.400 Euro festgesetzt (Vorjahr
474.900 Euro). Die Verwaltungsumlage wurde je Einwohner auf 77,78 Euro (Vorjahr
76,68 Euro) festgesetzt, wobei 6.189 Einwohner der drei VG-Gemeinden zugrunde
gelegt sind. Die Verwaltungsumlage verteilt sich auf die einzelnen
Mitgliedsgemeinden wie folgt: Hunderdorf 257.307 Euro (3.308 Einwohner),
Gemeinde Neukirchen 142.343 Euro (1.830 Einwohner) und Windberg 81.750 Euro
(1.051 Einwohner). Neben der Verwaltungsumlage sind bei der
Verwaltungsgemeinschaft weitere Einnahmen die Zuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz
mit 103.000 Euro sowie Verwaltungsgebühren mit 30.400 Euro. Die größeren
Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 491.300 Euro, EDV-Kosten mit 45.000
Euro sowie Post- und Fernmeldegebühren, Onlinedienste 15.700 Euro. Weiterhin
stehen zu Buche der allgemeine Bürobedarf 16.700 Euro, die Kassenversicherung
mit 5.600 Euro und die Miete für das Rathaus 22.100 Euro. Erfreulich konnte
festgestellt werden, dass die Verwaltungsgemeinschaft schuldenfrei ist und aus
dem Vorjahr auf eine Rücklage von 45.000 Euro zurückgegriffen werden könne. An
Investitionen sind insbesondere geplant die Neu- bzw. Ergänzungsbeschaffung von
EDV-Ausstattungsgegenständen mit ca. 20.000 Euro.
Gebilligt wurde von der Gemeinschaftsversammlung auch der
Netznutzungsvertrag mit E.ON Bayern für die Stromversorgung, soweit sie die
VG-Zuständigkeit betrifft. Der neue Vertrag wurde durch den Abschluss reiner
Stromlieferverträge zusätzlich notwendig, da die Stromversorgung nunmehr
aufgebaut ist in getrennte Bereiche Netznutzung und Stromlieferung. Einmütig
Beschluss gefasst wurde abschließend darüber, die Kindergeldabrechnung der
Familienkasse bei der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (AKDB) zu
übertragen.
04.02.2010 Vom Gemeinderat
„Der Planentwurf für das Sondergebiet
„Freiland-Fotovoltaikanlage Hunderdorf, Lintacher Straße“ in der
Fassung vom 4. Februar für die Änderung des Flächennutzungs- und
Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 7 und der Bebauungs- und Grünordnungsplan
wird gebilligt. Die öffentliche Auslegung und die Behördenanhörung ist vorzunehmen“.
Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig, nachdem zuvor die im Zuge der frühzeitigen
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen behandelt
und abgewogen wurden.
„Damit kommen wir der Genehmigung der von einem
privaten Betreiber zur Errichtung vorgesehenen Anlage auf einer Fläche von rund
7,5 Hektar, die allgemein positiv gesehen wird, einen weiteren Schritt
näher“, so Bürgermeister Hans Hornberger.
Gegen die geplante Freiland-Fotovoltaikanlage hatten unter
anderem die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Niederbayern und
das Wasserwirtschaftsamt keine Bedenken erhoben. Zum E.ON-Hinweis auf einen
Sicherheitsabstand zur vorhandenen 20-KV-Leitung wurde festgestellt, dass eine
Erdverkabelung am Ostrand der Fotovoltaikanlage vorgeschlagen wird, um
Schattenwurf und Eisabfall zu vermeiden. Zu den Ausführungen des Amtes für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde der Hinweis auf die günstige
landwirtschaftliche Nutzfläche zur Kenntnis genommen, die diesbezüglichen
Bedenken zurückgestellt, nachdem es sich um ein landesplanerisch geeignetes
Grundstück mit Ortsanbindung handelt und kein dauerhafter Verlust der
landwirtschaftlichen Produktionsfläche gegeben ist. Die städtebauliche
Empfehlung des Landratsamtes, die Ausdehnung entlang der Lintacher Straße auf
300 Meter anstelle der gesamten Grundstückslänge von 450 Metern zu beschränken,
wurde nicht angenommen. Siedlungs- und Gewerbeentwicklungen gehen ebenso in
diese Gebietslänge und zudem ist die wirtschaftliche Nutzbarkeit der
Fotovoltaikanlage geboten. Naturschutzrechtlichen Belangen vom Bund Naturschutz
und der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt wurde teilweise Rechnung
getragen, unter anderem mit einer durchgehenden zwei- bzw. dreireihigen
Grünstreifenbepflanzung mit der Übernahme eines 15prozentigen Baumanteiles
sowie der Rücknahme der Baugrenze auf drei Meter vom Pflanzstreifen. Darüber
hinaus wurde die Höhe der Module auf maximal drei Meter anstelle der bisher
vier Meter vorgenommen. Vorgetragene Bedenken aufgrund der Einsicht von den
Höhenlagen auf die Anlage wegen der zu erwartenden Beeinträchtigung des Orts-
und Landschaftsbildes wurden zurückgewiesen und damit die geforderte weitere
Durchgrünung mit einem zweireihigen Pflanzstreifen in der Mitte des Gebietes.
Die Ausführungen der Immissions-Abteilung im Landratsamt bezüglich der
Blendwirkung und Anlage eines fünfreihigen wurden zur Kenntnis genommen.
Nachdem bereits an der Lintacher Straße eine durchgehende dreireihige
Heckenbepflanzung, im übrigen Gebiet eine zwei bis dreireihige, vorgesehen ist,
wird dies als ausreichende Minimierung der möglichen Blendwirkungen gesehen.
Die geforderte fünfreihige Strauchpflanzung wird nicht übernommen. Nachgekommen
wird durch Aufnahme in die Planfestsetzungen der weiteren Anregung des
Landratsamtes, die Beleuchtung der Anlage auszuschließen.
Dann gab der Gemeinderat grundsätzlich grünes Licht für die
Errichtung des Kinderspielplatzes in Ehren. Bürgermeister Hans Hornberger wurde
ermächtigt, die geplanten Spielgeräte mit Kosten von rund 13.000 Euro in
Auftrag zu geben, wenn genehmigungsrechtlich nichts mehr im Wege steht. Die
geplante Spielplatzausstattung mit Stehkarussell, Kletter- und Turmhaus,
Schaukelwippe, Korbschaukel, Federwippen und einer Sandmulde hat auch die
einhellige Zustimmung der beteiligten Eltern gefunden. Der Spielplatzbereich
soll auch mit einem Maschendrahtzaun komplett eingezäunt werden, waren sich
Bürgermeister und Gemeinderat einig.
Sodann beschloss der Gemeinderat die Neufassung der
Hundesteuersatzung, wobei die neue Rechtssprechung berücksichtigt wurde. Nicht
erhöht wurde dabei der seit vier Jahren gleichgebliebene Hundesteuersatz mit 20
Euro sowie für Kampfhunde mit 100 Euro. Lediglich die Steuer für den zweiten
und weiteren Hund wurde im Zuge der Satzungsänderung auf 30 Euro (bisher 23 Euro)
angehoben. Diskutiert wurde dabei auch das Problem der freilaufenden Hunde auf
öffentlichen Wegen sowie in Waldgebieten. Damit und mit einer etwaigen
Anleinpflicht wird sich der Gemeinderat demnächst nochmals befassen. Erfreut
konnte das Gemeindeoberhaupt informieren, dass im 2009 erschlossenen Baugebiet
„Brunnenstraße“ von den 31 Bauplätzen bereits zwölf an
Bauinteressenten veräußert werden konnten. Weiterhin sind fünf Vormerkungen auf
Parzellen in dieser schönen, zentrumsnahen Ortsrandlage verzeichnet. Zudem
berichtete der Ratsvorsitzende, dass bei der geplanten zweiten
Erdgasleitungstrasse ein Umbau der Mess- und Reglerstation bei Haselquanten
nicht erforderlich sei. Ferner habe bezüglich der geplanten Mittelschulverbünde
ein weiteres Gespräch im Landratsamt stattgefunden. Für den Mittelschulverbund
Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang sei demnächst die Beschlussfassung über den
öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag durch das Schulverbandsgremium und
den Gemeinderat anstehend.
ILE-Moderator Gemeinderat Hans Fuchs berichtete vom
Arbeitsseminar. Danach soll bis Juni das Arbeitsergebnis der Gemeinde dem Amt
für Ländliche Entwicklung vorgelegt werden. Die Gemeinde habe sich zusammen mit
23 Gemeinden der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) - Nord 23 angeschlossen.
Es gelte nach einem Treffen zwischen den ILE-Moderatoren und den Bürgermeistern
im VG-Bereich zu einer öffentlichen Versammlung einzuladen. Interessierte
engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen für die Mitarbeit in Arbeitskreisen
gewonnen werden nach dem Motto „Der Bürger ohne Mandat kommt zu
Wort“, so Fuchs. Dabei sollen neue Ideen und Zukunftsentwicklungen
erarbeitet werden für eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit in
verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise Siedlung, Landwirtschaft, Energie,
Wirtschaft, Gewerbe, Tourismus und vieles mehr.
Aus dem Gemeinderat wurden einige Sachbeschädigungen,
vermutlich von Jugendlichen, bei der neuen Wartehalle am ehem. Bahnhofsbereich
vorgebracht. Es wird nochmals an ein vernünftiges Verhalten appelliert, da
verursachte Schäden leider zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Die Gemeinde
nimmt gerne Hinweise aus der Bevölkerung entgegen, die auch vertraulich
behandelt werden.
14.01.2010 Aus dem Gemeinderat
„Die Planung für den Neubau der Kinderkrippe wird
gebilligt“. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der
Sitzung am Donnerstagabend.
Dazu hatte der beauftragte Architekt Robert Troiber den
überarbeiteten Planentwurf vorgestellt und die Baukosten überschlägig auf rund
490.000 Euro beziffert. Im Bauentwurf ist auf dem Stecklergrundstück ein Krippenbau
im Ausmaß von 15,50 auf 12,25 Metern vorgetragen. Im Erdgeschoss sind
insbesondere ein Gruppenraum, ein Ruheraum, ein Eltern-Warteraum und die
Sanitäranlagen vorgesehen. Im teilausgebauten Dachgeschoss soll ein Lager- und
Wäscheraum zur Ausführung kommen. Der Zugangsbereich vom jetzigen
Kindergartengebäude zum Neubau soll mit einem Lichtdach verbunden werden, um
eine bestmögliche Betriebsverbindung zu schaffen. Nach Erörterung billigte der
Gemeinderat im Einvernehmen mit Pfarrer Martin Müller, Kirchenpfleger Josef
Breu und der Kindergartenleiterin Alexandra Stadler die Planung. Eine geringfügige
Gebäudeverlagerung nach Nord-Westen ist noch zu prüfen. Die entsprechende
Zuschussbeantragung aus dem vom Freistaat Bayern aufgelegten Sonderprogramm
"Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" ist vorzunehmen. Es steht
eine Förderung von rund 303.000 Euro in Aussicht.
Wie Bürgermeister Hans Hornberger in Abstimmung mit dem Jugendreferat
des Landratsamtes erläuterte, ist aufgrund der Geburtenentwicklung sowie der
bereits betreuten elf Kleinkinder von 0 bis 3 Jahren im Rahmen der Altersmischung
die Bedarfsnotwendigkeit eindeutig gegeben. Der Kleinkinderbetreuung komme
immer mehr Bedeutung bei. Der Gemeinderat beschloss deshalb weiterhin, ab in
Betriebnahme der neuen Kinderkrippe (voraussichtlich 2011) für die Kinder aus
der Gemeinde Hunderdorf zwölf Ganztagesplätze als bedarfsnotwendig
anzuerkennen. Zugleich wurde entschieden, für den Neubau der Kinderkrippe die
Bauträgerschaft zu übernehmen in Abstimmung mit der Kath. Kirchenstiftung
Hunderdorf. Der laufende Betrieb soll –wie der bisherige
Kindergartenbetrieb- in der Trägerschaft der Kath. Kirchenstiftung geführt
werden. Diesbezüglich beantragt die Gemeinde die Übernahme der
Betriebsträgerschaft.
Dann informierten Ratsvorsitzender Hans Hornberger und
Verwaltungsleiter Xaver Kern über das Raumordnungsverfahren für das
MEGAL-Projekt für den Bau einer zweiten Erdgasleitung von Schwandorf bis Deggendorf
im Verlauf der jetzigen Leitungstrasse. Die neue Leitung mit einem Durchmesser
von einem Meter und einem maximalen Druck von 100 bar soll grundsätzlich im
Abstand von zehn Metern zur vorhandenen Erdgasleitung zur Ausführung kommen. Dazu
wird ein Arbeitsstreifen von rund 34 Metern und in Waldgrundstücken von 24
Metern erforderlich. Der Gemeinderat sah in dem für die Versorgung bedeutenden
Vorhaben keine grundsätzlichen Beeinträchtigungen der gemeindlichen Belange.
Bezüglich des etwaigen Umbaues der Messstation in Haselquanten soll noch eine nähere
Auskunft eingeholt werden. Bei begründeten Vorbringen sollen im Verfahren auch
mögliche Anliegerbedenken und Anregungen berücksichtigt werden, so
Bürgermeister und Gemeinderat. Für die Erneuerung des Ballfangzaunes legte
sodann das Gemeindeoberhaupt die Angebotswertung vor. Der Zuschlag wurde an den
wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Zankl aus Roding, vergeben bei einer
Auftragssumme von rund 5.000 Euro. Zum Baugesuch für den Neubau einer Lagerhalle
mit Werkstatt, Pferdeboxen und Garagen in Stetten 10 sowie zum Vorbescheid auf
Errichtung eines Pferde-Stallgebäudes in Gaishausen 35 wurde das gemeindliche
Einvernehmen hergestellt. Gebilligt wurde vom
Gemeinderat ein Netznutzungsvertrag mit E.ON Bayern für die Stromversorgung in
Hunderdorf. Der neue Vertrag wurde durch den Abschluss reiner
Stromlieferverträge zusätzlich notwendig. Die Stromversorgung ist nunmehr
aufgebaut auf die getrennten Bereiche Netznutzung und Stromlieferung.
Erfreut konnte der Gemeindechef auf die Spendenaktion der
Sparkasse Niederbayern-Mitte „Neues Spielgerät für die Gemeinde“
verweisen, wovon man gerne Gebrauch machen wolle. Danach erhält die Gemeinde 50
Prozent der Anschaffungskosten, maximal 2.500 Euro. Nach einem Schreiben von
T-Mobile Deutschland werde der Mobilfunkstandort an der Thananger Straße 28 mit
UMTS erweitert. Weiterhin gab der Redner das stattliche Sammelergebnis für die
Kriegsgräber mit rund 1.100 Euro bekannt und dankte dafür den Soldaten der
Bundeswehr sowie Gemeinderat Roland Peschke für die Organisation. „Das
Landratsamt hat nun den Gemeindeteilnahmen „Hasenquanten“ in
„Haselquanten“ geändert, wie von der Gemeinde und den Anwohnern
gewünscht und beantragt“, konstatierte der Bürgermeister weiterhin. Er verwies
abschließend auch die 31. Bayern-Radrenn-Rundfahrt. Dabei führt die 1. Etappe
mit rund 112 Rennfahrern von Erding nach Viechtach am 26. Mai gegen 14.15 bis
14.30 Uhr auch durch den Ortsbereich Hunderdorf und Steinburg.
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