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10.01.2013 Aus dem Gemeinderat

Gleich eine große Tagesordnung abzuarbeiten galt es für die Gemeinderäte bei der im Rathaus stattgefundenen ersten Arbeitssitzung des Jahres 2013. Themenschwerpunkte waren die Auftragsvergaben für den Neubau der Trauerhalle, Erschließungsfestlegungen mit Bauplatzvergabe im WA Lindfeld II, die Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung „Gaishausen" und die Änderung des Landesentwicklungsplanes.

 

Wie Bürgermeister Hans Hornberger eingangs zum Neubau der Trauerhalle informierte, sei der Baubeginn zum 11.03.2013 und eine Bauabwicklung innerhalb von drei Monaten vorgesehen. Als Zwischenlösung seien in Absprache mit dem Pfarrherrn bei evtl. Sterbefällen die Aufbahrungen in der Seitenkapelle beim hinteren Eingang der Pfarrkirche vorgesehen. Sodann gab Architekt Robert Troiber die Submissionsergebnisse der zwei beschränkten Ausschreibungen und die Angebotswertungen bekannt. Nach Erörterung wurden die Baumeisterarbeiten für den Abbruch des bestehenden Leichenhauses und den Neubau der Trauerhalle an den wirtschaftlichsten Bieter, der Bauunternehmung Schneller GmbH, Altwies-Rattenberg, vergeben bei einer Auftragssumme von rund 80.000 Euro. Der Zuschlag für das Gewerk Zimmerer- und Dachdeckungsarbeiten wurde erteilt an die Firma  Edwin Mühlbauer, Niederwinkling, bei einer Pauschalpreissumme in Höhe von 15.000 Euro, wobei der Variante mit der kostengünstigeren Dachziegeleindeckung der Vorzug gegeben wurde gegenüber einer Blechbedachung. Der Architekt erläuterte zudem die von Seiten der Gemeinde und der Pfarrei erwünschten und vorbesprochenen Glaserarbeiten mit einer Mehrschicht- bzw. Farbklebetechnik.  Dieses Spezialverfahren wäre hauptsächlich vorgesehen für die sechsteilige Glasschiebewand zur Gliederung des Trauer- und Aufbahrungsraums,  beim Rundfenster des Trauerraums sowie der weiteren Fenster und an der linken Eingangsseite. Glasermeister Willi Poiger, Windberg, erhielt Gelegenheit, diese auf ihn patentierte Mehrschicht- und Farbklebetechnik zu erläutern. Diese Verfahren ermöglichen besondere Lichteffekte, die beispielsweise auch recht treffend zu den Themenbereichen „Auferstehung", „Licht" und „Hoffnung" passen. Pfarrer Pater Martin unterstrich, dass in Zukunft die Trauerhalle verschiedene Funktionen zu erfüllen habe und favorisierte die vorgestellte Glastechnik aus trauerpsychologischen Gründen. Der Pfarrherr bekräftigte die Zusage, dass sich die Kirchenverwaltung freiwillig mit zehn Prozent an den Gesamtkosten der Trauerhalle beteilige. Abschließend erhielt die Kunstglaserei Poiger mit einmütigem Beschluss den Auftrag für die Mehrschichttechnik bei einer Angebotssumme  von  rund 30.000 Euro.

 

Dem Gemeinderat wurde fortfahrend die aktualisierte und mit den Fraktionsvorsitzenden vorbesprochene Bewerberliste für die insgesamt 23 Baugrundstücke im Wohnbaugebiet Lindfeld II entsprechend der zeitlichen Vormerkung aufgezeigt. Aufgrund der verbliebenen reduzierten Nachfrage konnte an zehn Kaufinteressenten nunmehr die feste Zuteilung gemäß den Wunschparzellen erfolgen. Drei Bewerber konnten leider nicht mehr mit einem vorab gewünschten Bauplatz berücksichtigt werden und erhalten zur Auswahl eine Übersicht der noch freien Parzellen. Zwei weitere auswärtige Bewerber erhalten ebenso noch eine Zuteilung. Künftig werden Baugrundstücke vorrangig an einheimische Bewerber vergeben, für auswärtige Interessenten erfolgt eine Einzelfallentscheidung im Ratsgremium, so die einmütige Beschlussfassung. Abschließend wurde auch die für die Berechnung des Straßenerschließungsbeitrags die Festlegung des Erschließungsgebietes laut Vortrag des Geschäftsleiters Hans Pollmann beschlossen. Neben dem Umgriff des Bebauungsplangebietes mussten aus rechtliche Gründen auch zwei von der neuen Erschließungsstraße erschlossene Eckgrundstücke mit einbezogen werden.

 

Nach der nochmaligen öffentlichen Auslegung und Kenntnisnahme der Stellungname des Landratsamtes wurde nunmehr die Einbeziehungssatzung „Gaishausen" in der Fassung vom 8. November 2012 als Satzung beschlossen. Bürgermeister Hans Hornberger berichtete, dass laut Stellungnahme des Bayer. Gemeindetags nur wenige Modifikationen im Änderungsverfahren zum Landesentwicklungsprogramm vorgenommen wurden. Die Anhörung erfolge unter Zeitdruck und es wurde vorgegeben, seitens der Gemeinden die Kriterien zur Abgrenzung des Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf zu überprüfen, ebenso solle die öffentliche Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand als Ziel verankert werden. Der Gemeinderat entschied, sich grundsätzlich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags vom 21.12.2012 anzuschließen. Bezüglich der Neuabgrenzung des ländlichen Teilraums mit besonderem Handlungsbedarf besteht kein Einverständnis, weil dadurch die Gemeinde nicht mehr wie bisher dem strukturschwachen Raum und somit in die  Förderkategorie zugeordnet wäre. Zum Punkt „Vermeidung von Zersiedelung" war das Ratsgremium der Auffassung, dass die Kommunen vor Ort mehr Handlungsspielraum brauchen, weil die gängige Praxis zeigt, dass manche noch so sinnvolle Baufläche nicht zu erwerben sei.

Zu den vorliegenden Baugesuchen mit Tekturplan zur Dachsanierung Teil 1 im Gewerbepark und Abbruch der Halle D16 im Gewerbepark sowie Anbau an den Geräteschuppen in Steinburg 47 wurde jeweils das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Fortfahrend informierte der  Bürgermeister über die nunmehr vorgesehene Errichtung eines Kreuzes, ggf. in Glasausführung beim Flammensymbol des Urnenstelen-Ensembles im Zuge des Trauerhallenneubaues und über die Ablehnung der beantragten Versetzung der Ortstafeln im Bereich Steinburg durch das Landratsamt sowie über die Eintragungszeiten für das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern" in der Zeit vom 17. bis 30.01.2013 im Rathaus. Entschieden wurde zudem aufgrund der vorliegenden Bewerbungen, mit der Festzeltbewirtschaftung für das Hunderdorfer Volksfest „Getränke Wartner", Mitterfels, für die nächsten drei Jahre zu betrauen.  

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