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Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf  |  E-Mail: info@hunderdorf.de  |  Online: http://www.hunderdorf.de

11.10.2012 Aus dem Gemeinderat

 

Der Aufstellungsbeschluss für die  Bauleitplanung für ein Wohnbaugebiet Wegern III, die Stellungnahmen zu drei Planungsverfahren für Windkraftanlagen und zu Baugesuchen sowie ein Satzungsbeschluss zur Deckblattänderung Nr. 2 im Gewerbegebiet Breitfeld bestimmten die Themen der im Rathaus stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.

Ratsvorsitzender Bürgermeister Hans Hornberger gab zunächst die einzige, im zweiten Auslegungsverfahren, eingegangene  Stellungnahme des Landratsamtes zur Deckblattänderung Nr. 2 im Gewerbegebiet Breitfeld bekannt. Mit der Planänderung  wird wegen der Fotovoltaiknutzung der Halle Nr. 17 der planfestgesetzte Grünstreifen an die westliche Randeingrünung verschoben.  Der Gemeinderat fasste dazu den  Abwägungsbeschluss zur Stellungnahme ohne Planänderung. Sonach wurde das Deckblatt Nr. 2 zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE/GI Breitfeld" einmütig als Satzung beschlossen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde zum Baugesuch Errichtung einer Maschinenhalle in Stetten 6 das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Zugestimmt wurde zudem dem Bauvorhaben Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Florianstr. 5, wobei bezüglich der geplanten Traufhöhe das Einverständnis gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zur Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „WA Lindfeld" gegeben wurde.

 

Sodann verwies der Bürgermeister auf eine bereits in der vorherigen Ratssitzung vorgelegte Entwurfsskizze für ein kleines Wohnbaugebiet in Wegern mit voraussichtlich sechs Bauparzellen. Der Gemeinderat beschloss für das Gebiet der Flurnummern 287/2, 287/3 und 287/4 Gemarkung Steinburg eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 11 und die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Wegern III im Parallelverfahren. Mit der Bauleitplanung wurde die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny beauftragt.

 

Im Folgenden ging es die Beschlussfassungen zu Stellungnahmen zur Windkraftnutzung im Regionalplan Donau-Wald, der Änderung der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet „Bayer. Wald" sowie zum interkommunalen Teilflächennutzungsplan.  Die Planvorlagen des Regionalplans und der Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet sehen weiterhin vor, dass naturschutzrechtliche Bewertungen einer Windkraftnutzung im Gemeindebereich Hunderdorf, wie auch in den weiteren Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft, entgegenstehen. Auch der von der Gemeinde mit den anderen Landkreisgemeinden in Auftrag gegebene Teilflächennutzungsplan erbrachte unter Berücksichtigung der sogenannten „harten und weichen" Kriterien, wie Abstand zu Wohngebieten, Einzelanwesen, naturschutzrelevante Gegebenheiten und konkrete Windenergiedichte keinen geeigneten Standort für eine größere wirtschaftliche Windkraftanlage. Dazu entschied der Gemeinderat abschließend, aufgrund des Sachverhalts keine Bedenken gegen die Planungen in Sachen Windkraft vorzubringen. Gebilligt wurden vom Gemeinderat weiterhin der Gesellschaftervertrag sowie die Übernahmeerklärung zur Kapitalerhöhung mit Agio zum Projekt Elektromobilität Bayer. Wald (E-Wald) nachdem bereits in einer früheren Ratssitzung die GmbH-Beteiligung beschlossen wurde. Keine gemeindliche Veranlassung und Zuständigkeit wurde zu einem Antrag auf Vornahme von Maßnahmen gegen eine Grundstücksüberschwemmung in einem Außenbereichsortsteil gesehen. Es handelte sich dabei um den Abfluss allgemeinen Oberflächenwassers aufgrund eines außergewöhnlichen Regenereignisses mit kurzfristig bis zu 100l/qm in rund eineinhalb Stunden an einem Sommertag. Zur Information gab der Rathauschef den Termin am Freitag, den 16. 11., zur diesjährigen Bürgerversammlung im Gasthaus Solcher, Ehren, sowie die Verleihung des Ehrenzeichens des Bayer. Ministerpräsidenten für besonderes ehrenamtliches Engagement im Sportverein an Heinz Hentschirsch. Seitens der Gemeinde wurde Hentschirsch gratuliert sowie Dank und Anerkennung ausgesprochen. Einmütig entschied der Gemeinderat, aufgrund des Rundschreibens desKreisverbandes des Bayer. Gemeindetages das BRK-Projekt „Lucas" zu unterstützen. Es wird ein Zuschuss von 500 Euro an den BRK-Kreisverband Straubing-Bogen gewährt für die Anschaffung eines noch fehlenden Herzdruckmassagegeräts, das insbesondere auch beim Krankentransport eingesetzt werden soll. Weiterhin unterstützen Bürgermeister und Gemeinderat  mit der Verlängerung des Vertrages um weitere drei Jahre für ein Werbefeld am Gemeinschaftsbus den Sportverein Hunderdorf. Zudem gab das Gemeindeoberhaupt ein Antwortschreiben der Kreiswohnungsbaugesellschaft zur Kenntnis, wonach der aktuelle Stand zu Abriss- bzw. Neubauvorhaben und leer stehenden Wohnungen der Gesellschaft in der Ringstraße mitgeteilt wird.

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