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30.08.2012 Aus dem Gemeinderat

 

Themenschwerpunkt der im Rathaus stattgefundenen Ratssitzung war der Ankauf eines neuen Unimogs mit Winterdienstausstattung für den gemeindlichen Bauhof. Beschluss gefasst wurde auch über die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Starzenberg-Sandweg im Jahr 2013 bei Kosten von rd. 365.000 Euro. Weiterhin billigte der Gemeinderat die geänderten Planentwürfe für die Einbeziehungssatzung Gaishausen sowie das Gewerbegebiet Hofdorf.

Eingangs der Sitzung erläuterte  Bürgermeister Hans Hornberger und Bauhofleiter Franz Bugl die notwendige Ersatzbeschaffung für den zwölf Jahre alten, reparaturanfälligeren Unimog. Dazu wurde das Angebot vorgelegt für einen Unimog U 400 mit Streugerät und Schneepflug. Damit wäre der Bauhof auf einen technisch modernen Stand und bereits für den anstehenden Winterdienst 2012/2013 wieder bestens gerüstet. Nach Erörterung stimmten die Ratsmitglieder einmütig für den Neuankauf bei Kosten von rund 240.000 Euro. Der Kaufpreis ist in der Finanzplanung für 2013 bereits vorgetragen. Der bisherige Unimog mit Winterdienstgeräten wird in Zahlung gegeben.

Sodann legte der Bürgermeister den geänderten Planentwurf für die Einbeziehungssatzung  Gaishausen vor. Darin ist der Geltungsbereich aufgrund der Stellungnahmen im öffentlichen Auslegungsverfahren stark zurückgenommen worden im Hinblick auf die geforderte Absicherung der privaten Ausgleichsflächen. Vorrangig soll nunmehr nur für ein Grundstück Baurecht geschaffen werden. Der Gemeinderat fasste den Abwägungsbeschluss zu den vorliegenden Anregungen und Bedenken. Zugleich wurde  die geänderte Fassung der  vorgelegten Bausatzung  der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung beschlossen.

Sodann genehmigte der Gemeinderat das Straßenbauprojekt Haselquanten-Starzenberg-Sandweg und beschloss die Durchführung der Maßnahme im nächstens Jahren, vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung durch die Zuwendungsgewährung. Bürgermeister Hans Hornberger hatte dazu die Planung aufgezeigt, wobei im Streckenabschnitt Starzenberg bis Sandweg eine Verbreiterung auf  4,5 Metern vorgesehen ist. Diese Fahrbahnbreite ist bereits auf der mit einer Asphalttragschicht zu sanierenden und in das Bauprojekt ebenso einbezogenen Strecke von Haselquanten bis Starzenberg gegeben.  Die Gesamtkosten beziffern sich auf rund 365.000 Euro, wobei auf die Gemeinde Windberg ein Anteil von rund 85.000 Euro entfällt. Es wird mit einer guten Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gerechnet. Zustimmung des Ratsgremiums fand auch die vorgelegte Deckblattänderung Nr. 8 für die Flächennutzungs- und Landschaftsplanung für das angestrebte Gewerbegebiet Hofdorf,  bei der Autobahnanschlussstelle. Die Änderung bezieht sich insbesondere auf den um die FlNr. 877 verkleinerten Planungsbereich sowie auf die eingearbeitete Kartierung und Bewertung bezüglich der Brutvogelfauna.  Das geänderte Deckblatt wird demnächst öffentlich ausgelegt.  Einvernehmen wurde vom Gemeinderat hergestellt zu den Baugesuchen Anbau eines Kühlraumes an das Wohn- und Geschäftshaus in Quellenweg 1 und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Brunnenstr. 43.

Zur Information gab der Gemeindechef die derzeitig für Fahrteste zur Verfügung gestellten Elektroautos vom E-Wald-Projekt sowie von E.ON Bayern. Die Resonanz auf die Fahreigenschaften ist äußerst positiv und die km-Reichweite für die Klärwärteraufgaben würde voll ausreichen, so Hornberger. Zudem gab der Ratsvorsitzende die von der Autobahndirektion Regensburg angekündigte Grabenräumung entlang der Autobahn bekannt.

Bekrittelt wurden aus dem Gemeinderat die von einzelnen Anliegern leider nicht vorgenommene Straßenreinigung, wozu auch nach der gemeindlichen Verordnung gehört, unter anderem Laubfall  oder aufkommendes Unkraut, auch bei den Gehweg- bzw. Fahrbahnkanten zu beseitigen.  „Was viele Bürgerinnen und Bürger stets vorbildlich erledigen, sollte auch ein positives Beispiel und Verpflichtung für alle sein", wurde appelliert.

Angesprochen wurde ferner, dass aufgrund der regen Nachfrage Baugrundstücke nach einem bestimmten Kriterienkatalog vergeben werden sollten, wobei Einwohner der Gemeinde vorrangig berücksichtigt werden sollten. Nähere Regelungen  für ein Baugrundstücksmodell sind vom Gemeinderat zum entsprechenden Zeitpunkt aufzustellen, konstatierte Bürgermeister Hans Hornberger abschließend.

 

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