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01.12.2011 Aus dem Gemeinderat

 

 

Hauptthemen der im Rathaus stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates waren die Errichtung einer Fotovoltaikanlage beim Neubau der Hackschnitzel-Lagerhalle am Bauhof, die Behandlung von Baugesuchen sowie die Standortplanung für Windkraftanlagen im Zuge der Flächennutzungsplanung.

Bürgermeister Hans Hornberger berichtete zum ersten Tagesordnungspunkt, dass eine Beschlussfassung über die Errichtung einer gemeindlichen Fotovoltaikanlage mit einer Nennleistung von ca. acht bis zehn kWp am Dach der neuen Hackschnitzellagers anstehe oder die Dachfläche an die GSW-Gesellschaft überlassen werden, die bereits am benachbarten Wertstoffhofgebäude eine Bürgersolaranlage betreibt. Nach Erörterung stellten die Ratsmitglieder eine Entscheidung zurück. Es sind zunächst noch Fragen abzuklären bezüglich der Einspeisung ins E.ON-Netz, die mögliche Einspeisevergütung bei Eigenverbrauch sowie die etwaigen Kosten.

Zu den Baugesuchen Errichtung von Dachgauben am Wohnhaus in Bahnhofstraße 41, Anbau an das Wohnhaus in Schafberg 37 und Dachformänderung an zwei Betriebsgebäuden im Gewerbepark wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Zurückgestellt wurden die Behandlung einer weiteren Bauvorlage zur Dachformänderung im Gewerbepark sowie die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schweinemaststalles in Grabmühl, da diesbezüglich noch näherer Abklärungsbedarf zur vorhandenen Bauleitplanung der Gemeinde gesehen wurde.

Im Folgenden legte das Gemeindeoberhaupt das Schreiben des Bayer. Gemeindetages, Kreisverband Straubing-Bogen, bezüglich der Steuerung der Standorte für Windkraftanlagen im Zuge der Flächennutzungsplanung vor. Nachdem sich der Gemeinderat bereits im Vorfeld für die Beteiligung an der interkommunalen Planung ausgesprochen hatte, wurde nunmehr auch förmlich das vom Gemeindetag-Kreisverband vorgeschlagene Planungsteam Trummer-Bartsch mit den Planungsleistungen beauftragt, deren Schwerpunkt ein fachliches Entwicklungskonzept und eine Windpotenzialstudie für Anlagen von 50m, 100m und 150 m und den Teilflächennutzungsplan enthält. Die Kosten liegen für die Gemeinde bei knapp 4.000 Euro einem Zu- bzw. Abschlag, je nachdem, ob Windkraftanlagenstandorte ausgewiesen werden oder nicht.

 

Zur Information gab Bürgermeister Hans Hornberger die Angebotseinholung für die Neuausstattung des Kinderspielplatzes am Quellenweg, die zum nächsten Frühjahr vorgesehen ist. Weiterhin gab der Ratsvorsitzende die Anfrage an die Kreiswohnungs-Gesellschaft bezüglich des Gebäudeabrisses in der Ringstraße 24 und einem etwaigen Neubau bekannt. Das Eingabeschreiben wird einhellig mitgetragen, konstatierte dazu das Ratsgremium. 2. Bürgermeister und Kreisrat Jürgen Tanne informierte ergänzend, dass nach seinem Kenntnisstand ein Neubau nur bei entsprechendem Bedarf ins Auge gefasst wird. Weiterhin gutgeheißen wurde ein Schreiben an die Autobahndirektion bezüglich des Ausbaues von entsprechenden Lkw-Parkplätzen an der Autobahnrast- und Tankanlage. Aus dem Gemeinderat wurde wieder einmal der nun schon vier Jahre anhaltende, unschöne und mittlerweile untragbare Zustand beim Brandobjekt in Steinburg angesprochen. Das Gebäude ist auch inzwischen als eine Gefahrenstelle anzusehen und einem anschaulichen Ortsbild abträglich. Zur Aufnahme des Ausbaues des Autobahnlängsweges vom Kreisverkehr in Kleinlintach nach Sollach in die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises wurde vorgetragen, dass die 7,5 Tonnen Verkehrsbeschränkung bleiben sollte, da sonst eine weitere Zunahme des Lkw-Verkehrs im bereits starkbefahrenen Ortszentrum befürchtet wird. Damit wird sich der Gemeinderat zum gegebenen Zeitpunkt befassen, wurde allgemein zum Vorbringen konstatiert. Zum Schluss wurden die Ratsmitglieder informiert, dass die vakante Schulleiterstelle bei der Grund- und Mittelschule derzeitig ausgeschrieben ist und bis Mitte Februar 2012 neu besetzt wird.

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