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20.10.2011 Aus dem Gemeinderat

 

Die Verfahrenseinleitung zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für das Gewerbegebiet (GE) Hofdorf durch Deckblatt Nr. 8, die Instandsetzung des Wendehammers im Wagnerfeld sowie ein Antrag auf Rathausbeschriftung waren die größeren Tagesordnungspunkte in der im Rathaus stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.

Eingangs wurde vom Bürgermeister Hans Hornberger der Vortwurf des Deckblattes Nr. 8 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes vorgelegt. Damit soll das Verfahren eingeleitet werden für die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Hofdorf, nahe der Autobahn. Von Verwaltungsleiter Xaver Kern wurden, entsprechend den Planungsgrundlagen, nähere Erläuterungen gegeben zu den planlichen Festsetzungen und den umweltrelevanten Grundlagen des beabsichtigten Gewerbegebietes.  Nach Erörterung billigte der Gemeinderat den Deckblattvorentwurf in der Fassung vom 30.09.2011 der Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny, Straubing, und beschloss die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit öffentlicher Darlegung und Anhörung durchzuführen sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

Dann nahm der Gemeinderat Bezug auf die der Sitzung vorangegangene Ortseinsicht im Baugebiet Wagnerfeld. Im Bereich des dortigen Wendehammers ist eine Instandsetzung geboten, wobei als wirtschaftlichste Lösung eine Dreizeilerpflasterreihe im nördlichen Bereich in Vorschlag gebracht wurde. Abschließend wurde sodann der Auftrag für die Errichtung des dreizeiligen Pflasters im Wendehammer den Auftrag an die Fa. Ohneis bei einem Auftragswert von rund 3.000 Euro. Im Folgenden befasste sich der Gemeinderat mit einem Schreiben der Kreisgruppe Straubing-Bogen des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern auf eine gemeindliche Mitgliedschaft oder eine Spende. Nach kurzer Erörterung und um spezielle Bezugsfälle zu vermeiden, wurde ein einmaliger kleinerer Spendenbetrag gebilligt. Vorgelegt wurde dem Gemeinderat das Baugesuch zur Errichtung eines Holzlagerschuppens in Lintach 22. Dazu wurde einmütig das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.

Dann befasste sich der Gemeinderat mit einem erneuten Antrag eines Gemeinderatsmitgliedes, die Rathausbeschriftung größer und mittig sowie mit dem Gemeindewappen gefälliger zu gestalten. In der Diskussion wurde daran erinnert, dass die Außenrenovierung des Rathauses abgeschlossen ist und das Amtsgebäude auch zugleich auch Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft ist.  Abschließend wurde mit zwölf zu fünf Stimmen Beschluss gefasst, die Beschriftung in der ursprünglichen Signifikation zu belassen, die im Zuge der Rathaussanierung nur nachgezogen wurde.

Zur Information gab der Bürgermeister ein Schreiben, wonach mit dem MEGAL-Ferngasleitungsbau Schwandorf - Windberg noch im vierten Quartal 2011 begonnen wird und mit etwaigen Beeinträchtigungen zu rechnen ist. Bezüglich der Vermietung bzw. Instandsetzung von Wohnungen in der Kreiswohnungsbausiedlung sollte an die kreiseigene Wohnbaugesellschaft herangetreten werden, damit kein für Hunderdorf nachteiliges Konzept entwickelt wird. Dann informierte der Bürgermeister über den aktuellen Baukostenstand mit rund 375.000 Euro bei der Kinderkrippe. Etliche Leistungspositionen sind noch nicht in Rechnung gestellt und die veranschlagte Baukostensumme von 520.000 Euro wird erreicht werden, bilanzierte der Ratsvorsitzende. Er gab zudem bekannt, dass die Überkopfverglasung im Lichthof den technischen Vorschriften laut Firmenbestätigung entspricht. Dann wurde vom Bürgermeister die schriftlich mitgeteilte Beschlussfassung der Kirchenverwaltung zur Mitbetreuung von Schulkindern in den Ferien zur Kenntnis gegeben, wonach eine 100prozentige Defizitübernahme des gesamten Kindertagesstättenbetriebes in Verbindung gebracht wurde. Der Bürgermeister wurde abschließend beauftragt, den Kostenübernahmeantrag nochmals mit den Verantwortlichen der Kirchenverwaltung zu verhandeln. Der Jugendsprecher im Gemeinderat informierte sodann zum Thema „Streethockey"  auf dem Asphaltplatz der EC-Abteilung des Sportvereins. Die Jugendlichen wären natürlich von einer größeren Streethockeyanlage angetan, die ggf. auch im Winter zum Schlittschuhlaufen umgestaltet werden könnte. Nachdem die EC-Abteilung fünf Bahnen zur Verfügung stellen würde, wäre das sicher ein Anfang.  Die Gemeinde wäre bei Einvernehmen bereit, den Trennzaun, wie bereits beschlossen, zu erstellen ebenso ein Fangnetz auf allen vier Seiten anzubringen, so die allgemeine Ratsmeinung. Der Bürgermeister spricht mit der EC-Abteilung, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen im Interesse der Jugend. Bekrittelt wurde aus dem Gemeinderat auch die immer wieder festzustellenden wilden Müllablagerungen bei den Papier- und Altglascontainern beim Friedhof. Es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass nur Papier und Glas in die Container geworfen werden dürfe. Neben den Containern dürfen weder diese Wertstoffe noch anderes Abfallmaterial abgelagert werden. Dies seien Ordnungswidrigkeiten, die mit  einem Ordnungsgeld geahndet werden. Bemängelt wurde zudem der ungepflegte Kreisverkehr in Steinburg. Hierzu wurde allerdings auf die Zuständigkeit seitens des Staatlichen Bauamtes, Straßenbauverwaltung Deggendorf, verwiesen. Im nichtöffentlichen Teil entschied sich der Gemeinderat für die Variantenuntersuchung zur Beseitigung des Kanalrückstaues bei größeren Regenereignissen eine Schmutzfrachtlangzeitsimulation durchführen zu lassen. Diese Ingenieurleistungen wurden der Sehlhoff GmbH übertragen, die bereits mit der Abwassergesamtplanung und der hydraulischen Berechnungen betraut war.

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