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07.04.2011

Aus dem Gemeinderat

 

Der Haushaltsetat mit 7,4 Millionen Euro, Festlegungen für den Kinderkrippenbau, Baugebietsflächen in Steinburg, Staatsstraßen-Ausbauplan, Baugesuche, FFW-Ergänzungsbeschaffungen und die Auftragsvergabe für eine Fotovoltaikanlage standen im Mittelpunkt der knapp 4stündigen im Rathaus stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.

 

Zunächst gab der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Gerhard Scherz, den Bericht über die Rechnungsprüfung für das Jahr 2010 bekannt. Nachdem keine besonderen Prüfbemerkungen erfolgten,  stellten die Ratsmitglieder das Rechnungsprüfungsergebnis mit 6.710.497 Euro fest und erteilten einmütig die Entlastung.  Zur Haushaltsberatung 2011 bilanzierte Bürgermeister Hans Hornberger einleitend:  „Der wirtschaftlich und sparsam aufgestellte Gesamthaushalt, der die Teilbereiche Verwaltungshaushalt mit 3.711.100 Euro und Vermögenshaushalt mit 3.706.000 Euro umfasst, kann auch dieses Jahr die dringend anstehenden Aufgaben und Investitionen abdecken". Sodann verabschiedete der Gemeinderat den Gesamthaushalt unverändert mit 7.417.100 Euro und beschloss den Erlass der Haushaltssatzung 2011. Nach dem Haushaltsanschlag beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung derzeitig 588 Euro und wird sich zum Jahresende voraussichtlich auf 515 Euro senken. „Eine Neuverschuldung ist in Hinblick auf die finanzielle Handlungsfreiheit künftiger Jahre nicht vorgesehen", so Hornberger.

Trotz der vielen Investitionen die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht. Sie betragen seit 1996 unverändert  jeweils 330 v. H., wobei man etwa im Landkreisdurchschnitt liege. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind die Grundsteuern mit 329.200 Euro, die Gewerbesteuer mit 450.000 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 914.000 Euro sowie die Schlüsselzuweisung mit 783.300 Euro. Zu den größten Ausgaben zählen die Personalausgaben mit 329.800 Euro, die Kreisumlage mit 929.000 Euro, die Verwaltungsgemeinschafts-Umlage mit 259.500 Euro, die Schulverbandsumlage mit 180.400 Euro, der Kostenanteil für die Grundschule mit 94.300 und der Schuldendienst mit 323.400 Euro.

Die Ausgaben für den Brandschutz betragen 53.100 Euro, für den Kindergarten 263.000 Euro, für die Sportanlage 18.400 Euro, für den Straßenunterhalt 236.400 Euro, für die Abwasserbeseitigung 357.800 Euro und für das Bestattungswesen 45.700 Euro.

Zahlreiche große Investitionen prägen den heurigen Haushalt. Dazu zählen insbesondere der Neubau der Kinderkrippe mit 510.000 Euro, die Sanierung des Rathauses mit 190.000 Euro, der Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Hunderdorf mit 189.000 Euro und die Erneuerung die Heizungsanlage und die Errichtung einer Waschplatte mit Ölabscheider im Bauhof mit 76.000 Euro bzw. 35.000 Euro. Zur Sanierung der Gemeindestraßen stehen 100.000 Euro, zur Deckensanierung der Ortsstraße in Au vorm Wald 75.000 Euro, des Nolteweges 138.000 Euro und für die Gemeindeverbindungsstraße Lintach 430.000 Euro zur Verfügung. Eingeplant sind ferner Grunderwerbskosten für ein neues Baugebiet mit 200.000 Euro, Planungsleistungen für das Industriegelände Hofdorf mit 50.000 Euro sowie Feinasphaltierung und Begrünung für das Baugebiet „Brunnenstraße" mit 85.000 Euro. Eine Zuwendungsrückzahlung für den Kanalbau Rammersberg/ Brandstatt mit 57.100 Euro, steht ebenso zu Buche wie die Erneuerung der Pumpstation Gaishausen mit 90.000 Euro sowie die Errichtung einer Fotovoltaikanlage bei der Kläranlage mit 90.000 Euro.

Zu verschiedenen Baufestlegungen für den Neubau der Kinderkrippe informierte Architekt Robert Troiber. Dazu erläuterte er entsprechende Ausführungsvarianten und die Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung. Die umweltfreundliche Erdwärmenutzung mittels Tiefenwärme oder Erdkörbe sei teuerer in der Anschaffung, stelle langfristig eine wirtschaftliche Lösung dar. Vorerst ergeben sich allerdings Mehrkosten von rund 20.000 Euro, erläuterte der Planer. Weiter informierte der Architekt über die elektrotechnische Ausstattung, wobei im Verbund Altbestand Kindergarten zum Neubau der Kinderkrippe verschiedene Ergänzungen mit der Überwachung des vorverlagerten Eingangs Mehrausgaben von ca. 15.000 Euro entstehen sowie eine abgehängte Decke auch im Gruppenraum im Hinblick auf eine mögliche spätere Nutzung des Dachraumes geboten wäre.

 

Der Gemeinderat entschied, bei den Baumeisterarbeiten die abgehängte Decke zu berücksichtigen sowie die plangemäßen Elektroarbeiten beschränkt auszuschreiben. Aufgrund Gemeinderatsvorbringen wurden im Bereich Steinburg die lt. Flächennutzungsplan noch ausgewiesenen Wohnbauflächen aufgezeigt sowie ein angedachter Bereich für ein neues Baugebiet. Eine Entscheidung, inwieweit neue Wohnbauflächen verfolgt werden, wird getroffen, sobald vom Landratsamt eine Stellungnahme zur Voranfrage eingegangen ist. Im Folgenden legte das Gemeindeoberhaupt einen Antrag der vier Gemeindefeuerwehren auf Ergänzungsbeschaffungen für das Jahr 2011 vor. Kommandant Klaus Weninger, Hunderdorf, erläuterte die größeren Beschaffungsvorhaben. Er dankte Bürgermeister und Gemeinderat für den Ankauf  des neuen Mehrzweckfahrzeuges und die laufende Neubeschaffung des TLF 16/24 TR. Der Gemeinderat billigte die Ergänzungsbeschaffungen in Höhe von ca. 9.500 Euro, wobei nähere Kostenangebote einzuholen sind. Zu einer möglichen Oberflächenwasserableitung in Schafberg wurde der Bürgermeister beauftragt, eine gebotene Anliegerbeteiligung abzuklären. Dann waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig, in Eigenbetrieb eine Fotovoltaikanlage mit einer Leistung von 32,81 KW auf den Kläranlagengebäuden errichten zu lassen. Der Zuschlag wurde auf das wirtschaftlichste Angebot eines örtlichen Installationsunternehmens erteilt bei Kosten von rund 76.000 Euro. Dabei wird das Einspeise-Vergütungsmodell nach „Eigenverbrauch" angestrebt. Für eine Vielzahl von Baugesuchen wurde sodann das gemeindlichen Einvernehmen erteilt wie folgt: Neubau eines Nebengebäudes mit Garagen und Lagerraum in Hoch 21, Garagenan- und Umbau in Lintach 13, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Brunnenstr. 40, Überdachung des Fahrsilos und Neubau eines landwirtschaftlichen Garagengebäudes in Grabmühl 1, Teilauffüllung der Grundstücke in Riglberg, Einhausung der Terrasse zu einem Wintergarten und Fassadenänderung in Lärchenstr. 13, Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Werkstatt und Doppelgarage in Brandstatt, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Rammersberg 16, Errichtung eines Doppelhauses mit Garagen in Brunnenstr. 30.

Zur Kenntnis gab der Ratsvorsitzende die vom Bay. Ministerrat beschlossene Fortschreibung des Ausbauplanes für Staatsstraßen in Bayern.  Danach ist eine weitere Ortsumgehung Hunderdorf nicht mehr in einer Dringlichkeitsstufe aufgeführt. Der Gemeinderat erhob aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Bedenken, da im Bereich des Bogenbaches auch Gründe des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen würden. Bürgermeister Hornberger wies noch auf die demnächst anlaufenden beschränkten Ausschreibungen für die Rathaussanierung hin, auf das zu erwerbende Gewerbe- und Industriegrundstück mit ca. 25.000 qm an der Industriestraße sowie auf den erfreulichen Zuwendungsbescheid, wonach heuer für den Kanalbauabschnitt 13 der Zuschuss von 1.046.000 Euro ausbezahlt wird. Zustimmung fand auch die Gestattung für den Schützenverein zur Abhaltung des Sommerfestes am 02.07. auf dem Schulhofgelände. Abschließend gratulierte der Bürgermeister namens der Gemeinde dem zweiten Bürgermeister und Kreishandwerksmeister Jürgen Tanne zu seiner ehrenvollen Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse am Bande.

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