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13.01.2011

Aus dem Gemeinderat

 

Die Beschlussfassung über die Außenbereichssatzung Brandstatt, die Meldung von Straßenbaumaßnahmen für Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die Stellungnahme zur „Megal-Erdgasleitung" sowie die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für die Kinderkrippe waren Hauptthemen der Sitzung des Gemeinderates.

Eingangs hatte Bürgermeister Hans Hornberger einen Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung Brandstatt vorgelegt. Danach soll bei Flurnummer 1762 insbesondere die Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens begründet werden mit einer Außenbereichssatzung nach dem Baugesetzbuch. Nach Erörterung beschloss der Gemeinderat das Verfahren zum Erlass der Außenbereichssatzung Brandstatt einzuleiten. Mit der Fertigung der Satzung wurde die Architektengesellschaft Hornberger, Illner und Weny beauftragt und die Verwaltung ermächtigt, die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Dann wurde Bezug genommen auf das Planfeststellungsverfahren für die Errichtung der Megal-Erdgasleitung, die das Gemeindegebiet im Bereich Gaishausen, Au vorm Wald, Haselquanten und Starzenberg berührt. Seitens des Gemeinderates wurde festgestellt, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die geplante zweite Erdgasleitung im Zuge des Planfeststellungsverfahrens vorgebracht werden. Vorsorglich wird jedoch gefordert, dass bei etwaigen Umbaumaßnahmen in der Mess- und Reglerstation in Haselquanten oder durch die Neuanlage einer Station in Windberg keine Lärmbeeinträchtigungen für die unbebauten Grundstücke in der unmittelbaren Nachbarschaft sowie der Umgehung entstehen dürfen. Dann gab Bürgermeister Hans Hornberger den Entwurf der Meldung von Straßenbaumaßnahmen für die Förderung nach dem Bayer. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bekannt. Der Gemeinderat sprach sich für die Anmeldung der Maßnahmen in der Reihenfolge aus, wonach 2011 die Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf/Lintach mit Priorität gesetzt wurde. Es folgen Straßenbaumaßnahmen für 2012: Haselquanten/Starzenberg, 2013: Hochweg/Hoch, 2014: Grub/Ellaberg und Rammersberg sowie 2015: Bauernholz/Lintach. Inwieweit die Maßnahmen gefördert und zum Zuge kommen, wird erst in der konkreten Prüfung der entsprechenden Straßenzüge entschieden von der zuständigen Straßenbaubehörde. Aus dem Gemeinderat wurde bemerkt, dass auch noch weitergehende Straßeninstandsetzungen notwendig sind, so z.B. die Straße am Bauhof und der Autobahnlängsweg bei Hofdorf. Auch das Thema Ausbau der Kreisstraße entlang der Autobahn, der in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises enthalten ist, sollte thematisiert werden.

 

Das Gemeindeoberhaupt dankte der Bundeswehr für die Kriegsgräbersammlung sowie der Bevölkerung für die Spendenbereitschaft. Es wurde ein stattlicher Betrag von rd. 1.150 Euro seitens der Soldaten von Hunderdorf Patenkompanie gesammelt. Weiterhin fand der Vorschlag des Bürgermeisters allgemeine Zustimmung, in einer der nächsten Sitzungen über eine etwaige Deckblattänderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zu beraten bezüglich eines neuen Gewerbe- und Industriegebietes bei Hofdorf, Nähe Autobahn, sowie die Anlage eines Naturbadeweihers am Sportzentrum. Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplanes sollten auch mögliche Baugebietsbereiche in der Gemeinde aufgezeigt werden, so ein Gemeinderatsvorbringen zu dieser Thematik. Auf eine weitere Gemeinderatsanfrage teilte der Gemeindechef mit, dass bezüglich des Umbaues bzw. Erweiterungsprojektes im Gewerbepark Bayerwald derzeitig keine konkreten Maßnahmen feststehen. Aus dem Gemeinderat wurde zur Information gegeben, dass im Zuge der neuen Bundeswehrreform die 5. Kompanie, Hunderdorfs Patenkompanie, in der Graf-Aswin-Kaserne in Bogen aufgelöst werden wird. Bekrittelt wurde aus dem Gemeinderat zudem, dass der neu gestaltete Busbahnhof zu einem Treffpunkt Jugendlicher entwickelt und leider in diesem Bereich vermehrt Abfall etc. hinterlassen wird. Es wurde vom Gemeinderat nochmals darauf hingewiesen, dass bei öffentlichen Plätzen und Grünanlagen Alkoholverbot besteht und Zuwiderhandlungen mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Grünes Licht gegeben wurde auch für den Neubau der Kinderkrippe beim Kindergarten in Hunderdorf. Die Baumeisterarbeiten sollen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Dazu wurde die von Architekt Robert Troiber im Benehmen mit der Gemeinde erstellte Firmenliste zur Kenntnis genommen und gebilligt. Sieben Firmen werden demnach zur Angebotsabgabe eingeladen. Der Baubeginn ist für Mitte März angestrebt.

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