07.05.2009

Vom Gemeinderat

Der Gemeinderat befasste unter Bezugnahme auf ein Schreiben der Gemeinde Ascha mit der interkommunalen Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft „ILE Straubing-Nord" und beschloss einmütig den - vorerst auf 4 Jahre befristeten - Beitritt. Den Ratsmitgliedern lagen die Satzungsfestlegungen vor und Bürgermeister Hans Hornberger stellte erläuternd fest, dass dieser Arbeitsgemeinschaft „Integrierte Ländliche Entwicklung" (ILE) bereits 14 Gemeinden angehören. Weiterhin wurde noch näher über das Projekt „ILE/ILEK" mit einer Power-Point-Präsentation vom Verwaltungsleiter Xaver Kern informiert. Die vorläufige Kostenbeteiligung beträgt 0,50 € je Einwohner, somit rd. 1.600 Euro. In der Arbeitsgemeinschaft verspricht man sich für die Gemeindeentwicklungen in verschiedenen Bereichen auch eine stärkere Förderung.

 

Eingangs wurde vom Gemeinderat Ortseinsicht genommen beim FFW Gerätehaus Hunderdorf, bei der Gemeindeverbindungsstraße Öd - Ehren, der Ortsstraße Au vorm Wald sowie beim Geh- u. Radweg an der Hauptstraße (bei Steckler). Bei der Ortseinsicht beim FFW-Gerätehaus wurde festgestellt, dass an der Außenwand Baumängel auftreten beim Farbanstrich und/oder Putz. Es soll über das Architekturbüro bzw. über einen Sachverständigen die Mängelursache festgestellt und im Rahmen der Gewährleistung die Mängelbeseitigung veranlasst werden, konstatierte der Gemeinderat. Die Beratung über die Geh- und Radweganbindung wurde aufgrund der angeforderten Stellungnahme des Staatl. Bauamtes - Straßenbauverwaltung - zurückgestellt.

Das gemeindliche Einvernehmen festgestellt wurde sodann zum Vorbescheid auf Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Lintach HsNr. 27 sowie zum Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Fahrsilo und Garage in Gaishausen HsNr. 30. Weiterhin wird vom Bürgermeister die Behandlung des Baugesuches auf Errichtung eines Wohnhausneubaues im Baugebiet Au vorm Wald - Erweiterung im Rahmen der Genehmigungsfreistellung bekannt gegeben. Zudem beschloss der Gemeinderat die neu gebaute Stichstraße im „GE Thananger Straße Erweiterung III" mit Wirkung zum 01.05.09 als Ortsstraße zu widmen mit einer Länge von 100 Metern. Ein Straßenname wurde auf Vorschlag der Verwaltung nicht extra zugeteilt. Die neue Straßenstrecke wird als Teil der Thananger Straße geführt.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen und der darin geäußerten größeren Bedenken hinsichtlich der Landschaftszersiedelung sowie dem Beschlussvorschlag des Architekturbüros Hornberger, Illner u. Weny beschlossen, das Aufstellungsverfahren für die erste Änderung der Außenbereichssatzung Lintach einzustellen. Der Bürgermeister gab die zwei eingeholten Angebote für die Straßeninstandsetzung mit einer 10-cm-Tragschicht der Gemeindeverbindungsstraße Öd-Ehren bekannt bei Kosten von knapp 20.000 Euro. Nach Erörterung entschied sich der Gemeinderat für eine Vertagung. Die Asphaltierungsmaßnahme soll z.B. mit einer anderen Maßnahme verbunden und damit eine wirtschaftlichere Ausführung erreicht werden, waren sich Bürgermeister und Gemeinderat einig. Zudem ist noch der Kostenbetrag und die Anliegerbeteiligung für eine etwaige Verlängerung der Ausbaustrecke und ggf. ein durchgehender Ausbau zusammen mit der Nachbargemeinde zu erkunden.

 

Dem Gemeinderat wurde von Bürgermeister Hans Hornberger die Gegenüberstellung der Kosten und der Vorteile der frühzeitigen Umsetzung der Ökoausgleichsfläche Nr. 2 in Ehren bekannt gegeben, wie sie vom Landschaftsarchitekturbüro Eska dargelegt wurden. Ergänzend wird der Gemeinderat informiert, dass zusätzliche gestalterische Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, um die Anerkennung als Ökokonto zu erreichen. Nach Erörterung wurde beschlossen, etwa die Hälfte der insgesamt mit rund 5.000 Quadratmetern beplanten Ausgleichsfläche im Jahre 2009 herzustellen und für die Flächenverzinsung zu melden.

 

Das beauftragte Gemeinderatsmitglied Kornelius Klar berichtete, dass seitens der Verwaltung das Wahllokal „Schule" für die fiktive Bundestagswahl U 18 -für unter 18 Jährige - angemeldet wurde. In der Vorbereitung ist ein entsprechender Wahlablauf, die Wahlziele der angetretenen Parteien und ein Abstimmungsraum einzurichten, sowie die Altersgruppe festzulegen und nach der fiktiven Wahl auch das Ergebnis zu vergleichen. Dazu wurde aus insgesamt vier Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister ein Arbeitsgremium für die vorbereitenden Maßnahmen gebildet.

 

Enttäuscht informierte der Gemeindechef sodann den Gemeinderat über die Entscheidung der Regierung über das Konjunkturprogramm II, dass die drei von Gemeinde und Pfarrei eingereichten Projekte für Rathaus, Schule und Kindergarten leider nicht berücksichtigt wurden. Weiterhin gab der Ratsvorsitzende ein Schreiben der VHS Landkreis Straubing-Bogen bezüglich eines neuen Außenstellenleiters in Hunderdorf bekannt. Wunsch des Gemeinderates war es, den neuen VHS-Außenstellenleiter bei einer persönlichen Vorstellung kennenzulernen. Hornberger kam nochmals kurz auf den ansprechenden Festakt bei der Bundeswehr zur Gründung der Patenschaft mit der 5. Kompanie des Pionierbataillons 4 in Bogen zu sprechen, wobei Dank für die Unterstützung an Gemeinderat und Stabsfeldwebel Roland Peschke ausgesprochen wurde.

 

Vom Bürgermeister wurde das Angebot von E.ON Bayern für 21 Stück Straßenleuchten für das neue Baugebiet „Hochfeld-Süd-Erweiterung III" mit rund 37.500 Euro bekannt gegeben, ebenso mögliche Kosteneinsparungen. Der Gemeinderat billigte den Zuschlag für die Erstellung der energiesparenden und umweltfreundlichen Gelblicht-Straßenleuchten an E.ON Bayern unter Berücksichtigung der dargelegten Einsparmöglichkeiten. Der Leuchtentyp selbst wird erst bei der nächsten Sitzung festgelegt.

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