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30.07.2009

Vom Gemeinderat

Der Bebauungsplan „Hochfeld-Süd-Erweiterung III (Am Wasserwerk)" wird durch Deckblatt Nr. 1 geändert werden. Dies ist das Beschlussergebnis des Gemeinderates in der im Rathaus stattgefundenen Sitzung. Damit soll der aus dem Jahre 1992 stammende Bebauungsplan angepasst werden bezüglich der zulässigen Wandhöhe (max. 5,50 bzw. 6,50 Meter) anstelle der bisherigen Kniestockfestsetzungen. Weiterhin wird die Dachform sowie der Dachneigungsspielraum von 24 bis 35 Grad festgesetzt sowie als Dachdeckung Dachziegel oder Blechdeckung in rot-braunen oder grauen Farbtönen. Auch die Regelung bezüglich der Dachgauben wird modifiziert. „Die Aktualisierung ist geboten, um den heutigen textlichen Festsetzungen zu genügen", führte Bürgermeister Hans Hornberger aus. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine öffentliche Auslegung vorzunehmen.

Einstimmig geändert wurde auch die Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie die Gebührensatzung dazu. Mit diesen jeweils ersten Änderungssatzungen wurde neu aufgenommen die Inanspruchnahme von Urnennischen in der kürzlich errichteten Stelenwand. Diese Urnenstätten können mit zwei Überurnen bzw. drei Aschenkapseln belegt werden und werden erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit von 12 Jahren bereitgestellt. Weiterhin wurden Regelungen zur Gestaltung der Urnennischen getroffen, wobei die Abdeckplatten mit Namen, Vornamen sowie Geburts- und Sterbedatum beschriftet werden. Aufgrund der kalkulatorischen Kostenberechnung wurde die Gebühr für eine Urnennische mit jährlich 55 Euro festgesetzt inklusiv Abdeckplatte. Lediglich die Beschriftung der Abdeckplatte fällt für den Nutzungsberechtigten noch zusätzlich an.

Dann zeigte Bürgermeister Hans Hornberger die überarbeitete Planung für den Ausbau des Geh- und Radweges an der Hauptstraße (Steckler) mit Fahrbahninstandsetzung auf. Es wird so der bisherige Gehweg in einer Breite von 1,20 Metern beibehalten. Auf der anderen Seite wird die durchgehende Geh- und Radweganbindung geschaffen mit einer Breite von 2,20 Metern. Die Fahrbahn der Ortshauptstraße verbleibt bei 5,00 Metern und wird neu asphaltiert. Die Kosten der Maßnahme beziffern sich auf gut 100.000 Euro. Der Gemeinderat sprach sich einmütig dafür aus, die Maßnahme noch im heurigen Jahr auszuführen. Die entsprechende Ausschreibung ist umgehend zu veranlassen.

Sodann legte der Gemeindechef eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Passau, Straßenbauverwaltung Deggendorf, vor bezüglich des Baues und der Unterhaltung des Geh- und Radweges entlang des Gewerbeparkes „Bayerwald". Die Maßnahme wurde dieser Tage bereits abgeschlossen. Der Gemeinderat billigte die vertraglichen Regelungen und ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss der Vereinbarung. Danach wird seitens des Staatlichen Bauamtes Passau die Gehwegbaumaßnahme finanziert. Der künftige Unterhalt liegt jedoch bei der Gemeinde. Zu den Baugesuchen Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage (Am Wasserwerk, Parzelle Nr. 4), Neubau eines Einfamilienwohnhause mit Doppelgarage (Am Wasserwerk, Parzelle Nr. 12) und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage (Am Wasserwerk, Parzelle Nr. 19) wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. „Es handelt sich dabei um die ersten drei Neubauvorhaben im neuen Baugebiet, für das die Erschließung Ende August fertiggestellt wird", resümierte das Gemeindeoberhaupt erfreut. Vergeben wurde vom Gemeinderat die Neuasphaltierung einer Teilstrecke bei der Gemeindeverbindungsstraße Öd - Ehren bei Kosten von knapp 14.000 Euro, nachdem die bisherige Fahrbahn in einem äußerst schlechten Zustand ist und dringend instand zu setzen ist.

Nachdem energetische Einsparmaßnahmen in der Schule aus dem Konjunkturpaket II nicht gefördert wurden, werden jetzt als einfache Teilmaßnahme neue Wasser sparende Duscharmaturen mit einem Kostenaufwand von rund 3.500 Euro eingebaut, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters. Er zeigte sodann im Vorfeld des geplanten Raumordnungsverfahrens im Oktober 2009 die Entwurfspläne für den Bau einer neuen Erdgasleitung durch das Gemeindegebiet auf. Die Trasse dieser zweiten Leitung soll grundsätzlich im Abstand von zehn Metern parallel zur bisherigen Leitung verlaufen. Grundsätzliche Bedenken seitens der Gemeinde bestanden gegen das Bauprojekt der E.ON-Ruhrgas/MEGAL nicht, das von Schwandorf bis Deggendorf im angestrebten Zeitraum von 2011 bis 2012 gebaut werden soll auf einer Länge von rund 95 Kilometern.

Dann berichtete der Bürgermeister über das Projekt „Arge ILE Straubing-Nord", wobei für den gemeindeübergreifenden Arbeitskreis aus dem Gemeinderat zwei Moderatoren bestimmt werden sollten. Es bestand Einvernehmen für die Benennung der Gemeinderäte Johannes Fuchs und Johann Landstorfer zur Mitarbeit in der Projektgruppe. Zur Kenntnis gegeben wurde vom Bürgermeister abschließend auch noch kurzfristig eingegangene Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen zur Errichtung einer Freiland-Fotovoltaikanlage an der Lintacher Straße auf einer Fläche von ca. 7,5 ha. Danach müsste die Bauleitplanung der Gemeinde geändert werden. Aufgrund der Ortsrandlage und der großen Maßnahme werden auch verschiedene Auflagen und Gestaltungsmaßnahmen zu treffen und zu planen sein. Der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung mit der Thematik befassen, wenn das Projekt vom Antragsteller weiter verfolgt wird.

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