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16.11.2017: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs der Sitzung stellte Dipl.-Ing. Wolfgang Kuschel vom Ingenieurbüro Sehlhoff, Straubing Lösungsvarianten zur Verbesserung der Niederschlagswasserableitung nach Starkregenereignissen in der Windberger Straße vor. Die Varianten I und II stellen jeweils auf den Einbau eines Drosselschachtes an der Übergabe des Mischwasser aus dem Kanalnetz der Gemeinde Windberg in das Kanalnetz der Gemeinde Hunderdorf und den Neubau einer Entlastungsleitung nördlich von Apoig in den Bogenbach ab, jedoch bei unterschiedlicher Leitungsführung. Beide Varianten erfordern aber eine weitere wasserrechtliche Einleitungsstelle in den Bogenbach. Bei der Variante III erfolgt die Ableitung mittels Neubaus einer rund 468 m langen Entlastungsleitung mit einen Leitungsdurchmesser DN 600 bis DN 800 entlang der Windberger Straße zum Bogenbach. Mit dieser Variante könnte außerdem das Oberflächenwasser aus der Kreisstraße SR 49 (Windberger Straße) aufgenommen und der bestehende Regenwasserkanal könnte aufgelassen werden. Dadurch erfolgt auch eine Entlastung der vorhandenen Mischwasserkanäle in der Eichenfeldstraße, im Breifelder Weg und in der Windberger Straße. Die Kosten für die Ausführung der Variante III werden vom Planungsbüro mit brutto rund 280.000 Euro ohne Baunebenkosten geschätzt. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der Variante III im Haushaltsjahr 2018. Die Kanalsanierung von in schlechtem baulichen Zustand (Schadensklassen 4 und 5) befindlicher Kanalhaltungen in den Baugebieten Bahnhofsiedlung und dem Baugebiet Hochfeld-Süd ebenfalls 2018 vorzunehmen, beschloss das Gremium. Gemäß vorliegender Kostenschätzung für eine Sanierung der Kanalhaltungen und Anschlussleitungen mittels Roboter- oder Inlinersanierung und der Schächte ist von einem Bruttokostenaufwand von rund 450.000 Euro auszugehen. Die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange in den Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 15 und zur Aufstellung des Bebauungsplans „WA Lindfeld III“ fasste der Gemeinderat. Insbesondere den immissionsschutzrechtlichen Vorgaben wird nunmehr dadurch Rechnung getragen, dass im Bebauungsplan entlang der östlichen Grenze als Abgrenzung zur Kreisstraße eine aktive Lärmschutzmaßnahme in Form einer vier Meter hohen Wall-Wand-Kombination festgesetzt wurde. Das entsprechende Deckblatt Nr. 15 zum Flächennutzungsplan wurde vom Gemeinderat festgestellt und der Bebauungsplan „WA Lindfeld III“ als Satzung beschlossen. Der Tagesordnungspunkt zur Einstellung des Aufstellungsverfahren für einen Sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ im Planungsgebiet Straubing-Bogen Ost wurde vertagt, um eine eventuelle zusammenfassende Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen oder des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages abzuwarten. Das Einvernehmen des Gemeindegremiums erteilt wurde dem Bauantrag auf Neubau eines Holzschuppens in Florianstraße 8 und dem Bauvorhaben auf Errichtung von drei freistehenden Werbeanlagen Im Gewerbepark 1. Die notwendigen Befreiungen von den jeweiligen Festsetzungen der entsprechenden Bebauungspläne wurden erteilt. Ein Genehmigungsverfahren nicht einzuleiten galt es für den Neubau einer Wohnanlage in Ringstraße 20 und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Friedenstraße 1, weil beide im Genehmigungsfreistellungsverfahren zu behandeln sind, so die Beschlusslage. Das Einvernehmen zur vorliegenden Tekturplanung zum Neubau eines Carports (jetzt Doppelgarage) in Schafberg 2 wurde ebenfalls erteilt. Erfreut informierte Bürgermeister Hans Hornberger, dass das neue Feuerwehrfahrzeugs HLF 10 der FF Hunderdorf eingetroffen ist und die Segnung durch Pfarrer Pater Martin Müller am 26.11.2017 erfolgt. Vermelden konnte der Gemeindechef, dass die offizielle Einleitung der einfachen Dorferneuerung Steinburg am 04.12.2017 durch Roland Spiller, Amtsleiter des Amtes für Ländliche Entwicklung erfolgen wird. Der Gemeindechef informierte auch über den eingegangenen Antrag mit Unterschriftensammlung auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für Lintach 23 bis 30. Der Antrag wird zur Stellungnahme an die Polizeiinspektion Bogen weitergeleitet. Im Rahmen einer Fraktionsanfrage sprach sich der Gemeinderat einmütig dafür aus, verschiedene Straßensanierung- und Asphaltierungsmaßnahmen in der Thananger Straße, an der Straße Am Bauhof, einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt Gaishausen und eines Teilstückes im Breitfelder Weg, sowie den Ausbau der Freifläche zwischen Waschplatte und Salzlager am Wertstoffhof in den Haushalt 2018 einzuplanen und umzusetzen. Auch wurde der Auftrag zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes vergeben und ein entsprechender Abschluss eines Brandschutzvertrages vom Gemeindegremium genehmigt.

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