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05.10.2017 Aus dem Gemeinderat

Die Hauptschwerpunkte der Tagesordnung waren die Billigung der angepassten Entwurfsplanung für die Generalsanierung des Hallenbades mit Lehrschwimmbecken, die Satzungsänderung zur Friedhofssatzung und zur Friedhofsgebührensatzung wegen der neuen Stelen-Urnengrabanlage, Beratungen zum Abschluss von Elementarversicherungen für die gemeindlichen Objekte.

 

Eingangs der Ratsversammlung informierte Erster Bürgermeister Hans Hornberger über die beabsichtigte Maßnahme der Bayerischen Staatsregierung Anpassungen bei den Finanzhilfen nach Naturkatastrophen vornehmen zu wollen. Die staatlichen Hilfen sollen nur dann nicht mehr gewährt werden, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren. Dies wurde seitens der Verwaltung zum Anlass genommen, dem Gemeinderat die hinsichtlich der Elementarrisiken versicherbaren gemeindlichen Liegenschaften bekannt zu geben. Der Gemeinderat beschloss einmütig, dass von der Verwaltung hierzu Angebote von Versicherungsgesellschaften eingeholt werden sollen. In Bezug auf die Generalsanierung des Hallenbads mit Lehrschwimmbecken, ergaben sich im Rahmen einer vertieften Ausarbeitung der Entwurfsplanung Kostenmehrungen. Die durch Architekt Christian Illner vorgestellte und detailliert erläuterte Planungsfortschreibung erbrachte zusätzlich erforderliche Arbeiten zur Kostensicherheit der Gesamtmaßnahme. Unumgänglich ist die Sanierung der kompletten Schmutzwasserentwässerung, die einen Abbruch der Bodenflächen in fast allen Neben-, Umkleide- und WC-Räume erforderlich macht. Sie erfordert auch die Komplettsanierung dieser Räume mit allen Wand- und Deckenflächen, ebenso sämtlicher technischen Einbauten wie z.B. Lüftung und Elektro. Für die wirtschaftliche Neuverlegung der Schmutzwasserleitungen werden die WC-Bereiche in die Waschräume verlegt. Der nun vorliegenden Kostenberechnung liegen nun bereits Leistungsverzeichnisse zu Grunde. Auch Fachplaner Otto Huml erläuterte die größeren Kostenmehrungen in den Bereichen Schwimmbadtechnik, Elektro, Heizung und Trinkwasser. Gegenüber der Vorplanung mit rund 80 Kostenpositionen weise die nun erarbeitete Entwurfsplanung rund 800 Kostenpositionen auf. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung auf der Grundlage der Kostenberechnung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 1.574.000 Euro zu und beschloss einen abgeänderten Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern einzureichen. Die im Südbereich des Friedhofs neu errichtete Stelen-Urnengrabanlage mit 26 Grabstätten war der Anlass, dass eine 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung auf den Weg zu bringen war, die der Gemeinderat einstimmig billigte. Schwerpunkte waren dabei Gestaltungsregelungen für die Urnengrabstätten mit Granitstele festzulegen, sowie weitere Anpassungen entsprechend der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags vorzunehmen, wie Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann aufzeigte. Aus gleichem Grunde waren nach der seitens der Verwaltung erarbeiteten Gebührenkalkulation Anpassungen bei den Grab- und Bestattungsgebühren veranlasst, die das Gremium mit einstimmiger Beschlussentscheidung billigte. Festgelegt wurde in diesem Zusammenhang auch die Schrift- und Gestaltungsform für die Inschriftplatten für die Granitstelen der neuen Urnengrabanlage. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Beratung über das weitere Vorgehen zur Errichtung einer Multigenerationenoase im Baugebiet Hochfeld-West. Hierzu informierte Bürgermeister Hornberger über das Ergebnis einer stattgefundenen Fachstellenbesprechung zur Vorstellung der geplanten LEADER-Einzelmaßnahme im Landratsamt Straubing-Bogen. Auf Grund der aktuellen Förderrichtlinien ist das Projekt, falls die Fördervoraussetzungen gemäß der LEADER-Förderbestimmungen erreicht werden können und vorbehaltlich einer Mittelbereitstellung, eine 50%ige Förderung, jedoch nur noch aus den Nettokosten (keine Förderung der Mehrwertsteuer) möglich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig daher das Projekt „Multigenerationenoase“ in Form einer LEADER-Einzelmaßnahme nicht weiter zu verfolgen. Die Umsetzung soll vielmehr als Kinderspielplatz, mit dem Schwerpunkt wasserbezogene Spielgeräte darin zu integrieren, erfolgen, weil für das Grundstück bereits ein Wasserhausanschluss und auch ein Kanal-Schmutzwasseranschluss realisiert wurden. Dem Bauantrag auf Neubau einer Lagerhalle zur Erweiterung des Zimmereibetriebes in Ehren 13 wurde ebenso das gemeindlichen Einvernehmen erteilt, wie dem Baugesuch zur Errichtung einer Garage mit Carport und Nebenräumen auf den Flurnummern 39 und 40 Gemarkung Steinburg. Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen dankte der Bürgermeister allen Wahlhelfern für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft bei der Bundestagswahl am 24.09.2017. Vorerst nur informiert wurde über einen eingegangenen Antrag der Abteilung Tennis des Sportvereins Hunderdorf auf Bezuschussung der Anschaffung einer neuen Motorwalze als Ersatz der jetzigen, wartungs- und reparaturintensiven, ca. 30 Jahre alten Tennisplatzwalze und zu einem geplanten Tennisheimanbau. Im nicht öffentlichen Teil galt es Beschlussfassungen zu Grundstücks- und Personalangelegenheiten vorzunehmen.

 

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