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Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf  |  E-Mail: info@hunderdorf.de  |  Online: http://www.hunderdorf.de

Satzung

über die öffentliche Bestattungseinrichtung

der Gemeinde Hunderdorf

(Friedhofssatzung - FS)1

 

vom  27.11.2014

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 sowie Absatz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl. S. 272),

 

erlässt die Gemeinde Hunderdorf folgende Satzung:

 

Inhalt:

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 1          Geltungsbereich

§ 2          Friedhofszweck

§ 3          Bestattungsanspruch

§ 4          Friedhofsverwaltung

§ 5          Schließung und Entwidmung

 

 

II.

 

Ordnungsvorschriften

 

§ 6          Öffnungszeiten

§ 7          Verhalten im Friedhof

§ 8          Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof

 

 

III.

 

Grabstätten und Grabmale

 

§ 9          Grabstätten

§ 10        Grabarten

§ 11        Aschenreste und Urnenbeisetzungen

§ 12        Größe der Grabstätten

§ 13        Rechte an Grabstätten

§ 14        Übertragung von Nutzungsrechten

§ 15        Pflege und Instandhaltung der Gräber

§ 16        Gärtnerische Gestaltung der Gräber

§ 17        Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

§ 17 a     Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

§ 18        Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen

§ 19        Grabgestaltung

§ 20        Gestaltung Urnennischen

§ 20 a   Gestaltung Urnengrabstätten mit Granitstele

§ 21        Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

 

 

IV.

 

Bestattungsvorschriften

 

§ 22        Leichenhaus

§ 23        Leichenhausbenutzungszwang

§ 24        Leichentransport

§ 25        Leichenbesorgung

§ 26        Friedhofs- und Bestattungspersonal

§ 27        Bestattung

§ 28        Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

§ 29        Ruhefrist

§ 30        Exhumierung und Umbettung

 

 

V.

 

Schlussbestimmungen

 

§ 31         Anordnungen und Ersatzvornahme

§ 32         Haftungsausschluss

§ 33         Zuwiderhandlungen

§ 34         Inkrafttreten

 

 

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Die Gemeinde errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen für das Bestattungswesen als öffentliche Einrichtungen1

1. den gemeindlichen Friedhof,

2. das gemeindliche Leichenhaus (Trauerhalle),

3. die gemeindliche Urnenwand,

4. die gemeindliche Urnengrabanlagen (mit oder ohne Granitstelen)

5. das Friedhofs- und Bestattungspersonal

 

 

§ 2 Friedhofszweck

 

Der gemeindliche Friedhof ist insbesondere den verstorbenen Gemeindeeinwohnern als würdige Ruhestätte und zur Pflege ihres Andenkens gewidmet.

 

 

§ 3 Bestattungsanspruch

 

(1) Auf dem gemeindlichen Friedhof werden beigesetzt

1. die Verstorbenen, die bei ihrem Ableben in der Gemeinde ihren Wohnsitz hatten,

2. die Verstorbenen, die ein Nutzungsrecht an einem belegungsfähigen Grab besitzen, und ihre Familienangehörigen (§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 Bestattungsverordnung),

3. die im Gemeindegebiet Verstorbenen oder tot Aufgefundenen, wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist,

4. Tot- und Fehlgeburten im Sinne des Art. 6 des Bestattungsgesetzes.4

(2) Die Bestattung anderer als der in Absatz 1 genannten Personen bedarf auf Antrag der besonderen Erlaubnis der Gemeinde im Einzelfall, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

 

 

§ 4 Friedhofsverwaltung

 

Der gemeindliche Friedhof wird von der Gemeinde als Friedhofsträgerin verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit wem jedes Grab belegt wurde, wer der Grabnutzungs-berechtigte ist und für welchen Zeitraum das Nutzungsrecht erworben wurde.

 

 

 

§ 5 Schließung und Entwidmung


(1) Friedhöfe, Friedhofsteile und einzelne Grabstätten können im öffentlichen Interesse ganz oder teilweise geschlossen oder entwidmet werden. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen; durch die Entwidmung verliert der Friedhof seine Eigenschaft als öffentliche Bestattungseinrichtung. Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt oder wiedererteilt.

(2) Die Absicht der Schließung, die Schließung selbst und die Entwidmung sind jeweils öffentlich bekannt zu machen.

(3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst werden oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit aufgehoben worden sind. Die Gemeinde kann die Entwidmung verfügen, soweit keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen und alle Ruhefristen abgelaufen sind.

(4) Soweit zur Schließung oder Entwidmung Nutzungsrechte im Einvernehmen mit dem Berechtigten abgelöst werden sollen oder aufgehoben worden sind, sind unter ersatzweiser Einräumung entsprechender Rechte auch Umbettungen ohne Kosten für den Nutzungsberechtigten möglich.

(5) Im Übrigen gilt Art. 11 Bestattungsgesetz.

 

 

II.

Ordnungsvorschriften

 

 

§ 6 Öffnungszeiten

 

(1) Der gemeindliche Friedhof ist tagsüber für den Besucherverkehr geöffnet5. Bei dringendem Bedürfnis kann das Friedhofspersonal in Einzelfällen Ausnahmen zulassen.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile aus besonderem Anlass, z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen (§ 30), vorübergehend untersagen oder außerhalb der vorgenannten Öffnungszeit gestatten.

 

 

§ 7 Verhalten im Friedhof

 

(1) Jeder Besucher des gemeindlichen Friedhofs hat sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

(2) Kindern unter 10 2 Jahren ist das Betreten des Friedhofs nur in Begleitung
Erwachsener gestattet.

(3) Den Anordnungen des Friedhofpersonals haben die Besucher Folge zu leisten.

(4) Besuchern des Friedhofs ist es insbesondere nicht gestattet


1. Tiere mitzuführen, ausgenommen sind Blindenhunde;

2. zu rauchen und zu lärmen;

3. die Wege mit Fahrzeugen und Sportgeräten aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Ausgenommen hiervon sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Behinderten, sowie die von der Gemeinde zugelassenen Fahrzeuge;

4. ohne Genehmigung der Gemeinde Druckschriften zu verteilen, ausgenommen
Druckschriften, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind;

5. Waren aller Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbliche oder
sonstige Leistungen anzubieten oder diesbezüglich zu werben;

6. an Sonn- und Feiertagen und während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten;

7. gewerbemäßig zu fotografieren;

8. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;

9. Grabhügel, Grabeinfassungen und Grünanlagen unberechtigt zu betreten und/oder zu beschädigen;

10. die Grabstätten und das Umfeld mit Kies oder Gesteinssplitt zu bestreuen;

11. der Würde des Ortes nicht entsprechende Gefäße (z.B. Konservendosen, Plastik- und Glasflaschen, Gießkannen, sowie ähnliche Gegenstände) auf Gräbern ohne Erlaubnis aufzustellen oder solche Gefäße zwischen den Gräbern aufzubewahren;

12. Das Ablegen von Blumenschalen und Gestecken bei der Urnenwand außer im Rahmen der Beisetzung.

13. Das Abstellen von Grablichtern außerhalb der dafür vorgesehenen Grablichthalterungen bei der Urnenwand

14. Das Ablegen von Blumenschalen, Gestecken und Pietätsartikeln und das Abstellen von Grablichtern außerhalb der dafür vorgesehenen Ablageplatten in der Urnengrabanlage mit Granitstelen.

15. Das Anbringen von Urnenschmuckartikeln.

16. Film-, Video- und Fotoaufnahmen von Grabstätten und insbesondere Grabmalen zu erstellen, zu verwerten und zu verbreiten (z.B. Internet), außer zu privaten Zwecken.

(5) Die Friedhofsverwaltung kann von den Verboten auf Antrag Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

(6) Totengedenkfeiern sind der Friedhofsverwaltung spätestens vier Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung.

 

 

§ 8 Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof7

 

(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf dem gemeindlichen Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen. Die Gemeinde kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.

(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind. Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid, der auch als Ausweis für die Berechtigung zur Vornahme der Arbeiten (Berechtigungsschein) gilt und dem Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen ist.

(3) Durch die Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen.Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend von § 7 Abs. 4 Nr. 3 im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

(4) Die gewerblich Tätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Friedhof schuldhaft verursachen.

(5) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof kann von der Gemeinde entzogen werden, wenn die Vorraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen berechtigte Anordnungen des Friedhofspersonalsverstoßen hat. Ein einmaliger schwerer Verstoß ist ausreichend.

 

 

III.

Grabstätten und Grabmale

 

 

§ 9 Grabstätten

 

(1) Die Grabstätten stehen im Eigentum der Gemeinde. An ihnen können Rechte
nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Belegungsplan, der bei der Friedhofsverwaltung während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann.

 

 

§10 Grabarten

 

(1) Gräber im Sinne dieser Satzung sind

1. Einzelgrabstätten
2. Doppelgrabstätten
3. Dreifachgrabstätten
4. Kindergrabstätten
5. Urnengrabstätten
6. Urnennischen
7. Anonyme Urnensammelgrabstätte
3

(2) Die Lage der einzelnen Grabstätten wird durch die Gemeinde bestimmt und richtet sich nach dem Belegungsplan. Der Friedhof ist darin in Grabfelder aufgeteilt. Die einzelnen Grabstätten sind fortlaufend nummeriert. Bestattungen können jeweils nur in den von der Gemeinde freigegebenen Grabfeldern oder deren Teilen erfolgen.

(3) In Einzelgrabstätten und Kindergrabstätten (Kinder bis zum vollendetem 5. Lebensjahr) kann in einem Einfachgrab ein Verstorbener, in einem Tiefgrab können maximal zwei Verstorbene mit gleichzeitig laufenden Ruhefristen beigesetzt werden.

(4) In Doppelgrabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt werden. Die Anzahl der möglichen Beisetzungen Verstorbener richtet sich nach der Lage der Grabstätte. Es wird unterschieden in Einfach- und Tiefgräber. Bei einem Tiefgrab erfolgt die Bestattung übereinander. In einem Einfachgrab beträgt die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen zwei nebeneinander, in einem Tiefgrab höchstens vier bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen.

(5) In Dreifachgrabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt werden. Die Anzahl der möglichen Beisetzungen Verstorbener richtet sich nach der Lage der Grabstätte. Es wird unterschieden in Einfach- und Tiefgräber. Bei einem Tiefgrab erfolgt die Bestattung übereinander. In einem Einfachgrab beträgt die Zahl der maximal zu bestattenden Verstorbenen drei nebeneinander, in einem Tiefgrab höchstens sechs bei gleichzeitig laufenden Ruhefristen.

(6) Urnengrabstätten sind Urnenstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 12 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird.

(7) Urnengrabstätten sind Urnenstätten, die erst im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (§ 29) bereitgestellt werden.

(8) Urnengrabstätten sind Urnenstätten in der Urnengrabanlage, die laut Belegungsplan in der Urnengrabstätte ohne Granitstelen maximal mit vier Überurnen, in der Urnengrabstätte mit Granitstelen mit maximal zwei Überurnen belegt werden.

 

(9) Urnennischen sind Urnenstätten in der Urnenwand, die laut Belegungsplan maximal mit zwei Überurnen bzw. drei Aschenkapseln belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (§ 29) bereitgestellt werden.

(10) §§ 2 bis 4 gelten entsprechend für Urnengrabstätten, Urnennischen und die anonyme Urnensammelgrabstätte.

(11) Eine Urnenbeisetzung ist der Gemeinde vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung sind die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

(12) Die Zuerkennung, Anlage und die Unterhaltung von Ehrengrabstätten obliegt der Gemeinde.

 

 

§ 11 Aschenreste und Urnenbeisetzung

 

(1) Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften der §§ 17 und 27 Bestattungsverordnung entsprechen.

(2) Urnen können in Urnengrabstätten, Urnennischen, in der anonymen Urnensammelstätte
4 oder auf Wunsch des Nutzungsberechtigten in allen in § 10 Abs. 1 Ziffer 1-4 aufgeführten Grabstätten beigesetzt werden. Je Grabplatz ist die Beisetzung von höchstens vier Urnen zulässig. 5

(3) Urnen, die über der Erde beigesetzt werden, müssen dauerhaft und wasserdicht sein.

(4) Urnen für Erdbestattungen müssen aus leicht verrottbarem Material bestehen.


(5) Die Urnengrößen sind im Falle der Beisetzung in einer Urnennische der Urnennischengröße (Tiefe: 51 cm, Breite: 28,5 cm, Höhe: 35 cm) anzupassen.


(6) Die Urnengrößen sind im Falle der Beisetzung in einer Urnengrabstätte dem Urnengrabplatz (Tiefe: 100 cm, Breite: 35 cm, Höhe: 50 cm) anzupassen.


(7) Eine Reservierung bzw. eine Vergabe einer Urnennische vor Eintritt des Todesfalls ist ausgeschlossen.

(8) Für das Nutzungsrecht an Urnengrabstätten und Urnennischen gelten ansonsten §§ 13 und 14 entsprechend.

(9) Anonyme Urnensammelgrabstätte ist die Grabstätte für


1. die Beisetzung von Urnen, für die auf Antrag ein Nutzungsrecht in der anonymen Urnensammelgrabstätte erteilt wurde.
2. die Beisetzung von Urnen, für die das Nutzungsrecht an der Grabstätte, in der die Urne bestattet ist, nicht mehr verlängert wird;
3. die Beisetzung von Aschenresten.

(10) In einer Urnengrabstätte dürfen die Aschenreste mehrerer Verstorbener einer Familie ( vgl. §1 Abs. 1 Ziff. 1 BestV) beigesetzt werden.

(11) In der anonymen Urnensammelgrabstätte dürfen die Urnen bzw. Aschenreste mehrerer Verstorbener beigesetzt werden.


(12) Für das Nutzungsrecht an der anonymen Urnensammelgrabstätte gelten §§ 13 und 14 entsprechend.

(13) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht an der Grabstätte, in der die Urne bestattet ist, nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt bei Räumung oder Wiederbelegung der Grabstätte, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs Aschenreste und Urnen dauerhafter und wasserdichter Art in würdiger Weise der Erde zu übergeben.

 

 

§ 12 Größe der Grabstätten

 

Für die Einteilung der Grabstätten ist der Belegungsplan maßgebend. Die Gräber werden nach den jeweils erforderlichen Ausmaßen im Mischsystem ausgehoben.

(1) Die einzelnen Grabstätten haben in der Regel folgende Ausmaße, Abstände und Tiefen:

 

1.

Kindergrabstätten:

Länge: 1,20 m, Breite: 0,60 m

2.

Einzelgrabstätten:

Länge: 2,20 m, Breite: 1,00 m

3.

Doppelgrabstätten:

Länge: 2,20 m, Breite: 2,00 m

4.

Dreifachgrabstätten:

Länge: 2,20 m, Breite: 3,00 m

5.

Urnengrabstätten ohne Granitstele:

Länge: 0,70 m, Breite: 0,70 m

6.

Urnengrabstätten mit Granitstele:

Länge: 0,50 m, Breite: 0,35 m

7.

6

 

(2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,20 m (gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht unterschreiten

(3) Die Tiefe der Grabstätte bis zur Oberkante des Sarges beträgt (ohne Erdhügel):

wenigstens 0,90 m.

 

(4) Die Tiefe der Grabstätte bis zur Oberkante der Urne beträgt (ohne Erdhügel):           

wenigstens 0,50 m.

 


1. Kindergrabstätten: Länge: 1,20 m, Breite: 0,60 m
2. Einzelgrabstätten: Länge: 2,20 m, Breite: 1,00 m
3. Doppelgrabstätten: Länge: 2,20 m, Breite: 2,00 m
4. Dreifachgrabstätten: Länge: 2,20 m, Breite: 3,00 m
5. Urnengrabstätten: Länge: 0,70 m, Breite: 0,70 m
6.

(2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,20 m (gemessen von Außenkante zu Außenkante) nicht unterschreiten.

(3) Die Tiefe der Grabstätte bis zur Oberkante des Sarges beträgt (ohne Erdhügel):
wenigstens 0,90 m.

(4) Die Tiefe der Grabstätte bis zur Oberkante der Urne beträgt (ohne Erdhügel):
wenigstens 0,50 m.

 

 

§ 13 Rechte an Grabstätten

 

(1) An einer belegungsfähigen Grabstätte kann ein Nutzungsrecht erworben werden. Das Nutzungsrecht wird mindestens auf die Dauer der Ruhefrist verliehen, wenn der Erwerb anlässlich eines Todesfalles erfolgt. Wird ein Grabnutzungsrecht unabhängig von einem Todesfall erworben, so wird es mindestens für die Ruhefrist verliehen.

(2) Das Nutzungsrecht an den Grabstätten wird nur an einzelne natürliche und volljährige Personen nach Entrichtung der Grabnutzungsgebühr (siehe Friedhofsgebührensatzung) verliehen, worüber dem Nutzungsberechtigten eine Urkunde ausgestellt wird (Graburkunde).

(3) Das Nutzungsrecht an Grabstätten kann gegen erneute Zahlung der entsprechenden Grabnutzungsgebühr um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn der Nutzungsberechtigte vor Ablauf des Rechtes die Verlängerung bei der Friedhofsverwaltung beantragt und der Platzbedarf des Friedhofs es zulässt.

(4) Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes kann die Gemeinde über die Grabstätten anderweitig verfügen. Hierüber werden die bisherigen Nutzungsberechtigten, die Angehörigen in gerader Linie und die Erben oder die Pfleger des Grabes rechtzeitig von der Gemeinde benachrichtigt.

(5) In den Fällen, in denen die Ruhefrist der zu bestattenden Leichen oder Urnen über die Zeit hinausreicht, für die das Recht an einem Grabplatz besteht, ist das Nutzungsrecht im Voraus für die Dauer der vorgeschriebenen Ruhefristen zu erwerben.

(6) Nach Ablauf der Ruhefrist kann der Grabnutzungsberechtigte aus wichtigem Grund auf ein darüber hinaus verliehenes Grabnutzungsrecht verzichten. Der Verzicht wird erst mit schriftlicher Annahme der Verzichtserklärung durch die Gemeinde wirksam.

(7) Jede Änderung der Anschrift des Nutzungsberechtigten ist der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.

 

 

$14 Übertragung von Nutzungsrechten

 

(1) Zu Lebzeiten des Nutzungsberechtigten kann die Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner oder ein Abkömmling beanspruchen, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten dieses Angehörigen schriftlich auf das Grabnutzungsrecht verzichtet hat.

(2) Nach dem Tode des Nutzungsberechtigten kann derjenige die Umschreibung eines laufenden Grabnutzungsrechtes auf seinen Namen beanspruchen, dem es vom Nutzungsberechtigten in einer letztwilligen, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zugunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hinterlassen zu haben, so kann das Nutzungsrecht auf Antrag auf die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Bestattungsverordnung genannten bestattungspflichtigen Personen übertragen werden. Eingetragene Lebenspartner sind den Ehegatten gleichgestellt. Innerhalb der Reihenfolge des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 Bestattungsverordnung hat die ältere Person Vorrecht vor der jüngeren. Haben Vorberechtigte innerhalb von sechs Monaten keinen Antrag auf Übertragung des Nutzungsrechts gestellt, so wird das Nutzungsrecht auf Antrag einer nachberechtigten Person verliehen. Stimmen alle Vorberechtigten zu, so kann das Nutzungsrecht auch in begründeten Einzelfällen auf einen dem Verstorbenen nahestehenden Dritten (z. B. Lebensgefährten oder Stiefkind) übertragen werden.

(3) Über die Umschreibung erhält der neue Grabnutzungsberechtigte eine Urkunde (Graburkunde).

(4) Der Anspruch auf Übertragung des Nutzungsrechts erlischt, wenn alle Berechtigten die Übernahme ablehnen oder es kein Berechtigter innerhalb eines Jahres seit Beisetzung des verstorbenen Nutzungsberechtigten übernimmt. In diesem Fall kann die Grabstätte während der Ruhefrist zur Betreuung an Personen überlassen werden, die zu dem Bestatteten eine persönliche Verbindung hatten.

 

 

§ 15 Pflege und Instandhaltung der Gräber

 

(1) Jede Grabstätte ist spätestens sechs Monate nach der Beisetzung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechtes würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustand zu erhalten.
(2) Bei allen Grabstätten sind der Nutzungsberechtigte oder – sofern dieser verstorben ist – die in § 14 Abs. 2 genannten Personen zur ordnungsgemäßen Anlage, Pflege und Instandhaltung des Grabes verpflichtet.
(3) Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete (siehe § 14 Abs. 2) seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 32).
(4) Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten eines Verpflichteten gem. § 14 Abs. 2 in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen oder abzuräumen und einzuebnen.

 

 

§ 16 Gärtnerische Gestaltung der Gräber

 

(1) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, welche die benachbarten Gräber und Anpflanzungen nicht beeinträchtigen. Die Höhe und Form der Grabhügel und die Art ihrer Gestaltung sind dem Gesamtbild des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

(2) Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein.

(3) Anpflanzungen aller Art neben den Gräbern werden ausschließlich von der Gemeinde ausgeführt. In besonderen Fällen können Ausnahmen von der Gemeinde zugelassen werden, wenn benachbarte Gräber nicht beeinträchtigt werden.

(4) Das Anpflanzen hochgewachsener Gehölze (Zwergsträucher, strauch- oder baumartige Pflanzen, Bäume) auf den Gräbern bedarf der Erlaubnis der Gemeinde.

(5) Für eine Anpflanzung innerhalb der Grabfläche wird insbesondere bei folgenden Pflanzen die Zustimmung versagt (Negativliste):

a) Laub- und Nadelbäume, sowie Sträucher, die infolge ihres Wuchscharakters erfahrungsgemäß höher als 1,50 m werden.
b) Buxus in strengen Säulen, auch Buxushecken.
c) Chamaecyparis (Scheinzypresse) in allen säulenförmig und hochwachsenden Formen.
d) Thuja (Lebensbaum) in allen Arten und Formen.
e) Picea glauca und conica (Zuckerhutfichte) und Pica pungens glauca(Blaufichte).
f) Park- und Schlingrosen, soweit die Grablage eine spätere Durchgangsbehinderung oder Beeinträchtigung anschließender Pflanzungen befürchten lässt.

(6) Alle gepflanzten Gehölze gehen entschädigungslos in die Verfügungsbefugnis der Gemeinde über, wenn sie vom Nutzungsberechtigten nach Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nicht abgeräumt worden sind. Der Schnitt und die Beseitigung zu stark wachsender oder absterbender Bäume und Sträucher kann angeordnet werden. Wird die notwendige Maßnahme nicht innerhalb der hierfür dem Nutzungsberechtigten gesetzten Frist durchgeführt, so werden die Arbeiten von der Friedhofsverwaltung auf seine Kosten durchgeführt (Ersatzvornahme, § 32).
(7) Verwelkte Blumen und verdorrte Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

 

 

§ 17 Erlaubnisvorbehalt für Grabmale und bauliche Anlagen

 

(1) Die Errichtung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen oder deren Änderung bedarf – unbeschadet sonstiger Vorschriften – der Erlaubnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt, soweit das zur Wahrung der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die sich auf Einfriedungen, Einfassungen und sonstige bauliche Anlagen beziehen.
(2) Die Erlaubnis ist rechtzeitig vor Anfertigung oder Veränderung des Grabmales oder der baulichen Anlage bei der Gemeinde durch den Grabnutzungsberechtigten zu beantragen, wobei die Maße des § 12 zugrunde zu legen sind. Dem Antrag ist zweifach beizufügen:
a) der maßstabsgetreue Grabmalentwurf bzw. der maßstabsgetreue Entwurf der baulichen Anlage mit Grundriss und Seitenansicht unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.
b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.
(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 dieser Satzung entspricht.
(4) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale sind nach schriftlicher Aufforderung an den Nutzungsberechtigten unter angemessener Fristsetzung zu entfernen. Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Kommt der Nutzungsberechtigte nicht fristgerecht der Aufforderung nach, so ist die Gemeinde berechtigt auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten das Grabmal zu entfernen und zu verwerten, wenn es den sicherheitsrechtlichen Anforderungen nicht genügt oder den gestalterischen Merkmalen der §§ 18 und 19 widerspricht (Ersatzvornahme, § 32).
(5) Die nicht erlaubnispflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder -kreuze zulässig und dürfen nicht länger als sechs Monate nach der Beisetzung verwendet werden.

 

                     § 17 a Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit

 

Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

 

 

§ 18 Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen

 

(1) Grabmäler dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten:

 

bei Kindergrabstätten:

Höhe 0,60 m, Breite 0,40 m

bei Einzelgrabstätten:

Höhe 1,40 m, Breite 0,60 m

bei Doppelgrabstätten:

Höhe 1,40 m, Breite 1,35 m

bei Dreifachgrabstätten:

Höhe 1,40 m, Breite 1,80 m

bei Urnengrabstätten

ohne Granitstele:

 

bei Urnengrabstätten

mit Granitstele                      

 

Höhe 0,60 m, Breite 0,40 m

 

Die Aufstellung von Grab-

mälern ist nicht erlaubt

 

 

(2)      Grabeinfassungen dürfen im Regelfall folgende Breite (gemessen von         

Außenkante zu Außenkante) nicht überschreiten:                                           

 

  1. bei Kindergrabstätten:                                   0,60 m
  2. bei Einzelgrabstätten:                                    0,80 m
  3. bei Doppelgrabstätten:                                  1,60 m
  4. bei Dreifachgrabstätten:                                2,40 m
  5. bei Urnengrabstätten ohne Granitstele:         0,60 m
  6. bei Urnengrabstätten mit Granitstele:           Die Aufstellung von Grabeinfassungen ist

                                                                      nicht erlaubt.

 

§ 19 Grabgestaltung

 

(1) Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen, sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist.
(2) Die Gemeinde ist insoweit berechtigt, Anforderungen hinsichtlich Werkstoff, Art und Farbe des Grabmals zu stellen (Naturstein, Glas).

(3) Nicht zugelassen sind insbesondere alle schwarzen, hochglanzpolierten und geschliffenen Steine, wie z. B. afrikanische (Impala) und schwedische Steine, sowie Kunststeine. Empfohlen werden helle handwerklich bearbeitete Steine.
(4) In Feld Nr. 4 (im alten Friedhofsteil) gelten die besonderen Gestaltungsvorschriften der Absätze 2 und 3 nicht.

(5) Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs in Einklang stehen.

 

 

§ 20 Gestaltung Urnennischen

 

(1) Die Urnennischen sind aus Fertigteilelementen zusammen gestellt und mit einheitlichen Abdeckplatten versehen.

(2) Die Gemeinde veranlasst die Inschrift ausschließlich bei einem Steinmetz in einheitlicher Schrift innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten.

(3) Die Beschriftung darf nur den Namen, Vornamen, sowie das Geburts- und Sterbedatum enthalten. Andere Zusätze sind nicht gestattet.

(4) Die Ausführungsart der Inschrift bestimmt die Gemeinde.

(5) Blumenschmuck usw.: Es ist nur das Ablegen einer Blumenschale oder eines Gestecks in der Mitte der Urnenwand bei der Flamme im Rahmen einer Beisetzung erlaubt. Blumenschalen oder Gestecke sind dann ersatzlos vom Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Ablage von Kränzen, sonstigen Gegenständen u. ä. ist nicht erlaubt. Urnenschmuckartikel aus Metall (Figuren usw.) dürfen nicht angebracht werden.
Grablichter: Das Abstellen von Grablichtern ist ausschließlich in den dafür vorgesehenen Grablichthalterungen erlaubt.

(6) Die Ausgaben für die Beschriftung der Abdeckplatte und das Anbringen trägt der Nutzungsberechtigte. Die Kosten werden von der von der Gemeinde beauftragten Firma direkt in Rechnung gestellt.

 

 § 20a Gestaltung Urnengrabstätten mit Granitstele

 

(1)   Die Urnenerdgrabstätten sind mit jeweils einer Granitstele mit einheitlicher Inschriftplatte, sowie einer Ablageplatte vor der Granitstele versehen.

 

(2)     Die Gemeinde veranlasst die Inschrift der Inschriftplatte ausschließlich bei einem Steinmetz, in einheitlicher Schrift und innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten.

 

(3)     Die Beschriftung darf nur den Namen, Vornamen, sowie das Geburts- und Sterbedatum enthalten. Andere Zusätze sind nicht gestattet.

 

(4)     Die Ausführungsart der Inschrift bestimmt die Gemeinde.

 

(5)     Blumenschmuck usw.: Das dauerhafte Ablegen einer Blumenschale oder eines Gestecks und das Abstellen von Grablichtern ist ausschließlich auf der dafür bestimmten Ablageplatte erlaubt. Die Ablage von Kränzen, sonstigen Gegenständen u. ä. ist nicht erlaubt. Urnenschmuckartikel aus Metall (Figuren usw.) und Grablichthalterungen dürfen an der Granitstele nicht angebracht werden.

      

(6)     Die Kosten für die Beschriftung der Inschriftplatte und das Anbringen trägt der Nutzungsberechtigte. Die Kosten werden von der von der Gemeinde beauftragten Firma direkt in Rechnung gestellt.

 

§ 21 Gründung, Erhaltung und Entfernung von Grabmalen

 

(1) Jedes Grabmal muss seiner Größe entsprechend dauerhaft und standsicher gegründet werden. Die Fundamente sind nach den neuesten Bestimmungen und den anerkannten Regeln der Baukunst durch fachkundige Firmen zu setzen. Maßgeblich für die bei der Errichtung der Grabmale geltenden anerkannten Regeln der Baukunst ist, die TA-Grabmal in ihrer jeweils geltenden Fassung.

(2) Der Grabnutzungsberechtigte hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu erhalten. Er ist für Schäden verantwortlich, die insbesondere durch Umfallen des Grabmales oder Abstürzen von Teilen desselben verursacht werden. Grabmale, die sich nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden, können nach vorangegangener schriftlicher Aufforderung auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder der in § 14 Abs. 2 genannten Personen instandgesetzt oder entfernt werden, wenn die Wiederherstellung verweigert oder innerhalb der gesetzten Frist nicht durchgeführt wird (Ersatzvornahme, § 32). Kann aufgrund der akut drohenden Gefahr durch ein nicht standsicheres Grabmal eine schriftliche Aufforderung an den Nutzungsberechtigten zur Wiederherstellung der Standsicherheit unter Fristsetzung nicht abgewartet werden, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Gefahrenstelle abzusperren, das Grabmal provisorisch zu sichern oder umzulegen.

(3) Der Nutzungsberechtigte und die in seinem Auftrag handelnden Personen haften für jede durch die Errichtung von Grabmalen und baulichen Anlagen entstehenden Beschädigungen der Grab- und Friedhofsanlagen.

(4) Grabmale und bauliche Anlagen (§ 17 und § 18) dürfen vor Ablauf der Ruhefrist oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Erlaubnis der Gemeinde entfernt werden.

(5) Nach Ablauf der Ruhezeit und des Nutzungsrechts sind die Grabmale nach einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde durch den vorher Nutzungsberechtigten oder den nach § 14 Abs. 2 Verpflichteten innerhalb von 3 Monaten zu entfernen. Die Grabstätten sind einzuebnen. Kommt der Nutzungsberechtigte oder der sonst Verpflichtete seiner Verpflichtung nicht nach, kann ihn die Friedhofsverwaltung unter erneuter Fristsetzung auffordern, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen. Nach Ablauf der Frist können zur Herbeiführung des ordnungsgemäßen Zustandes erforderliche Maßnahmen auf Kosten des vormals Nutzungsberechtigten oder sonst Verpflichteten getroffen werden (Ersatzvornahme, § 32). Ist der Aufenthalt des Nutzungsberechtigten oder der Aufenthalt bzw. die Existenz des sonst Verpflichteten nicht bekannt, ergeht eine befristete öffentliche Aufforderung. Nach Ablauf dieser Frist ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten oder eines Verpflichteten abzuräumen und einzuebnen. Grabmale, Einfriedungen und sonstiger Grabschmuck gehen infolge der Eigentumsaufgabe durch den vormals Nutzungsberechtigten in das Eigentum des Friedhofsträgers über.

(6) Künstlerisch oder geschichtlich wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs aus früheren Zeiten gelten, unterstehen dem besonderen Schutz der Gemeinde. Die Entfernung oder Änderung solcher Anlagen auch nach Ablauf der Ruhefrist und des Grabnutzungsrechts bedarf der besonderen Erlaubnis der Gemeinde.

 

IV.

Bestattungsvorschriften

 

 

§ 22 Leichenhaus (Trauerhalle)

 

(1) Das Leichenhaus dient der Aufbewahrung der Leichen, bis sie bestattet oder überführt werden und zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Verstorbener bis zur Beisetzung im Friedhof. Der Verabschiedungsraum darf mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines Vertreters des Friedhofspersonals betreten werden.

(2) Die Verstorbenen werden im Leichenhaus aufgebahrt. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Hinterbliebenen die Verstorbenen sehen. Während der Aufbahrung bleibt der Sarg geschlossen. Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes erkrankt waren, werden in einem gesonderten Raum untergebracht. Der Zutritt zu diesem Raum und die Besichtigung der Leichen bedürfen der vorherigen Erlaubnis des Amtsarztes.
(3) Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 30 Bestattungsverordnung.

 

§ 23 Leichenhausbenutzungszwang

 

(1) Jede Leiche ist spätestens 24 Stunden vor der Bestattung in das gemeindliche Leichenhaus zu verbringen.

(2) Dies gilt nicht, wenn

1. der Tod in einer Anstalt (z. B. Krankenhaus, Klinik, Alten- bzw. Pflegeheim u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist,
2. die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und innerhalb einer Frist von 24 Stunden überführt wird,
3. die Leiche in einem privaten Krematorium verbrannt werden soll und sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen des § 17 Bestattungsverordnung vom Träger der Bestattungsanlage geprüft werden.

(3) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet.

(4) Foto- und Filmaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.

 

 

§ 24 Leichentransport

 

Zur Beförderung von Leichen im Gemeindegebiet sind Leichenwagen zu benutzen. Die Beförderung der Leichen hat durch ein geeignetes Bestattungsunternehmen zu erfolgen.

 

 

§ 25 Leichenbesorgung

 

(1) Die Verrichtungen des Reinigens, des Umkleidens und des Einsargens von Leichen übernimmt eine von der Gemeinde bestellte oder von ihr für diese Verrichtung zugelassene Person, aber stets erst nach erfolgter Leichenschau.

(2) Der Transport von Leichen auf dem Friedhof, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten, sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von den von der Gemeinde bestellten Sargträgern ausgeführt.

(3) Die Verrichtungen der Leichenbesorgung nach Absatz 1 und der Sargträger nach Abs. 2 dürfen auch von einem privaten Bestattungsinstitut ausgeführt werden, wenn Gründe der öffentlichen Hygiene nicht entgegenstehen.

 

 

§ 26 Friedhofs- und Bestattungspersonal

 

(1) Die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bestattung stehenden Verrichtungen auf dem gemeindlichen Friedhof werden von der Gemeinde hoheitlich ausgeführt, insbesondere
1. das Ausheben und Verfüllen des Grabes,
2. das Versenken des Sarges,
3. die Beisetzung von Urnen,
4. die Überführung des Sarges/der Urne von der Trauerhalle zur Grabstätte einschließlich der Stellung der Sargträger,
5. die Ausgrabung und Umbettung (Exhumierung von Leichen und Gebeinen sowie Urnen) einschließlich notwendiger Umsargungen,
6. das Ausschmücken des Aufbahrungsraums und der Aussegnungshalle (Grundausstattung mit Trauerschmuck).

Die Gemeinde kann mit der Durchführung der hoheitlichen Tätigkeiten ein Bestattungsunternehmen als Erfüllungsgehilfen beauftragen.
(2) Auf Antrag kann die Gemeinde von der Inanspruchnahme des Trägerpersonals nach Abs. 1 Ziffer 4) und der Ausschmückung nach Abs. 1 Ziffer 6) befreien.

 

 

§ 28 Anzeigepflicht und Bestattungszeitpunkt

 

(1) Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes der Gemeinde anzuzeigen; die erforderlichen Unterlagen sind vorzulegen.

(2) Den Zeitpunkt der Bestattung setzt die Gemeinde im Benehmen mit den Hinterbliebenen, dem Bestattungsunternehmen und ggf. mit dem zuständigen Pfarramt fest.

 

 

§ 29 Ruhefrist

 

Die Ruhefrist für Kindergräber wird auf 12 Jahre, für alle anderen Gräber auf 20 Jahre festgesetzt. Die Ruhefrist für Urnengrabstätten, Urnennischen und das anonyme Urnensammelgrab beträgt 12 Jahre. Die Ruhefrist beginnt am Tag der Bestattung. Entsprechendes gilt auch für Aschenreste.

 

 

§ 30 Exhumierung und Umbettung

 

(1) Die Exhumierung und Umbettung von Leichen und Urnen bedarf unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Erlaubnis der Gemeinde.


(2) Soweit Exhumierungen von Leichen nicht vom Gericht oder einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten Oktober bis März und zwar außerhalb der Besuchszeiten erfolgen.


(3) Zur Exhumierung und Umbettung bedarf es eines Antrages des Grabnutzungsberechtigten.

(5) Im Übrigen gilt § 21 Bestattungsverordnung.

 

 

V.

Schlussbestimmungen

 

 

§ 31 Anordnungen und Ersatzvornahme

 

(1) Der Friedhofsträger kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Diesen Anordnungen ist unverzüglich Folge zu leisten.

(2) Werden die in dieser Satzung festgelegten Handlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, kann die Gemeinde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen. Die Ersatzvornahme ist vorher schriftlich anzudrohen. Dabei ist eine angemessene Frist zu setzen. Ist der Aufenthaltsort des Pflichtigen nicht mehr zu ermitteln, so ersetzt die öffentliche Bekanntmachung die an den Pflichtigen adressierte schriftliche Androhung. Einer vorherigen Androhung und einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar ist und die Ersatzvornahme zur Abwehr einer drohenden Gefahr notwendig ist.

 

 

§ 32 Haftungsausschluss

 

Die Gemeinde übernimmt für die Beschädigungen, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhofsanlagen entstehen und für Schäden, die durch Beauftragte dritter Personen verursacht werden, keine Haftung.

 

 

§ 33 Zuwiderhandlungen

 

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO i. V. mit § 17 OWiG kann mit Geldbuße von mindestens 5,– Euro und höchstens 1000,– Euro belegt werden wer:
1. den Vorschriften über den Benutzungszwang zuwiderhandelt,
2. die erforderliche Erlaubnis der Gemeinde nicht einholt,
3. die erstmalige Anlage, Pflege und Instandhaltung der Grabstätten nach den §§ 15 bis 21 nicht satzungsgemäß vornimmt,
4. sich entgegen den Bestimmungen dieser Satzung nicht ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die festgelegten Verbote missachtet.

 

 

§ 34 Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt am 1.1.2015 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 1.7.1998 außer Kraft.

Gemeinde Hunderdorf
den 05.12.2014

Hornberger
1. Bürgermeister

 

 

Stand in der 1. Änderungsfassung vom 06.10.2017

Inkrafttreten: 12.10.2017

 

1Bestattungseinrichtungen im Sinne von Art. 7 Bestattungsgesetz (BestG) sind nicht nur Grundstücke und Gebäude, sondern alle Einrichtungen, die unmittelbar der Bestattung und deren Vorbereitung dienen. Damit umfassen die Bestattungseinrichtungen nicht nur Friedhöfe, Leichenhäuser und ggf. Feuerbestattungsanlagen, sondern auch das geeignete Personal, um die Verstorbenen zu waschen, anzukleiden, einzusargen, zu befördern, zu bestatten und umzubetten. Eine Aufzählung hat hier nur zu erfolgen, soweit diese Bestattungseinrichtungen tatsächlich durch die Gemeinde vorgehalten werden. Eine Pflicht zur Vorhaltung der genannten Einrichtungen besteht insoweit als diese nicht von Dritten vorgehalten werden.

 

2Z. B. 10 Jahre.

 

3 In Abs. 1 sind alle auf dem Friedhof vorhandenen Arten von Grabstätten aufzulisten. Sind z. B. Gruftanlagen vorhanden, so sind auch diese aufzuführen. Gibt es keine anonymen Grabstätten oder Baumgrabstätten, so sind diese auch nicht in die Satzung aufzunehmen. Die Belegung der einzelnen Grabarten ist in den folgenden Absätzen entsprechend der Auflistung in Abs. 1 zu erläutern.

 

4 Die Aufzählung der möglichen Beisetzungsformen für Urnen ist an die örtlichen Verhältnisse anzupassen und im Einzelnen wie die anonymen Urnengrabstätten in Abs. 3 zu definieren. Sind auf dem Friedhof Urneneinzel- oder Urnenmehrfachgrabstätten vorhanden bzw. handelt es sich um Urnenreihen- oder Urnenwahlgrabstätten, so kann auf die Ausführungen zu den Grabstätten in § 10 der Satzung verwiesen werden.

 

5 Sollen Urnenbeisetzungen in allen Grabarten zulässig sein, dann muss die Satzung vorgeben, wie viele Urnen je Erdgrab maximal zusätzlich bestattet werden dürfen.

 

6 Ggf. ergänzen durch weitere Grabarten.

 

 

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