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Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf  |  E-Mail: info@hunderdorf.de  |  Online: http://www.hunderdorf.de

 

Satzung

 

der Gemeinde Hunderdorf

 

über die Erhebung von Gebühren

für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung

sowie für damit in Zusammenhang stehenden

Amtshandlungen

(Friedhofsgebührensatzung)

 

vom 30.12.2008

Auf Grund von Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes i. d. F. d. Bek. v. 04.04.1993 GVBl. S 264 (BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1996 (GVBl S. 541) und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes vom 20.02.1998 (BayRS 2013-1-1-F) erlässt die

 

Gemeinde Hunderdorf

 

folgende Satzung:

 

 

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten

 

 

  • (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.

 

  • (2) Als Gebühren werden erhoben:
    a) Eine Grabgebühr (§ 4)
    b) Bestattungsgebühren (§ 5)
    c) Sonstige Gebühren (§ 6)

 

 

§ 2 Gebührenschuldner

 

  • (1) Gebührenschuldner ist,
    a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
    b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat,
    c) wer den Auftrag zu einer Leistung erteilt hat,
    d) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erwirbt.

 

  • (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

 

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

 

  • (1) Die Gebühr entsteht

    a) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. a) mit der Inanspruchnahme der nach dieser
    Satzung gebührenpflichtigen Leistung,

    b) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. b) mit der Bestätigung der Antragstellung
    durch die Gemeinde,

    c) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. c) mit der Auftragserteilung,

    d) im Fall des § 2 Abs. 1 Buchst. d) mit der Zuteilung des Nutzungsrechts.

 

  • (2) Die Gebühr wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

 

 

Zweiter Teil

Einzelne Gebühren

 

§ 4 Grabgebühr

 

(1) Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte und Jahr für

 

 

 (1)      Die Grabgebühr beträgt pro Grabstätte und Jahr für

a)         eine Urnennische                                                            54,00 €

b)         eine Urnengrabstätte                                                       54,00 €

c)         eine anonyme Urnengrabstätte                                        14,00 €

d)        eine Einzelgrabstätte für Kinder                                       14,00 €

e)         eine Einzelgrabstätte für Erwachsene                              54,00 €

f)         eine Doppelgrabstätte:

je Grabstätte               -Grabfeld-                           66,00 €

je Grabstätte               -Hauptweg-                         70,00 €

g)         eine Dreifachgrabstätte:

je Grabstätte               -Grabfeld-                           79,00 €

je Grabstätte               -Hauptweg-                         83,00 €

 

 

 

 

 

 

  • (1) Erstreckt sich eine Ruhefrist über die Dauer des Grabnutzungsrechts i. S. des Absatzes 1 hinaus, so ist die zur Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der Ruhefrist im Voraus zu entrichten.

 

  • (2) Bei Verzicht auf ein Grabnutzungsrecht erhält der Verzichtende vom Tag der Rechtswirksamkeit ab für die vollen Jahre, die das Nutzungsrecht noch bestanden hätte, die bei Erwerb bzw. Verlängerung des Rechts für diese Jahre geleistete Grabgebühr zurückerstattet.
  • (3) Die Benutzungsgebühr für die Beisetzung einer Urne in eine bestehende Einzelgrab-, Doppelgrab-, oder Dreifachgrabstätte beträgt 120,00 €. Für jede weitere Urnenbestattung in die gleiche Grabstätte ist diese Gebühr neu zu erheben. Gleichzeitig ist bei jeder Urnenbestattung das Grabnutzungsrecht so zu verlängern, dass die Ruhezeit für die Urne, 12 Jahre, gedeckt ist. Die entsprechende Gebühr für die jeweilige Grabverlängerung ist zu erheben.

 

 

§ 5 Bestattungsgebühren

 

  • (1) Die Gebühr für die Tätigkeit der Leichenfrau (Reinigen, Ankleiden und Einsargen der Leiche) beträgt

 

 

a)

Bei Kindern bis zu 10 Jahre

32,00 €

 

 

 

b)

Bei Personen über 10 Jahre

47,00 €

 

 (2)      Die Gebühr für das Aufbewahren, Zieren, Abräumen der Leiche und für die Leichenaufsicht, zusätzliche Organisationsarbeiten (wie z. B. das Aussuchen der Grabstätte mit den Hinterbliebenen, Entsorgung der Kränze u. ä.) beträgt:

 

a)         Bei Kindern und Erwachsenen                                             135,00 €

b)         Für das Zieren einer bis zur Beisetzung

im Leichenhaus aufbewahrten Urne,

sowie weitere Organisationsarbeiten                                    135,00 €

c)         Zuschlag bei einer Liegezeit von mehr als 72 Stunden        19,00 €

d)        Auslagen für die Ausschmückung

(z.B. Blumen, Kerzen u. ä.) werden nach den

tatsächlich angefallenen Kosten in Rechnung gestellt.       

 

(3) Die Gebühren für die Grabherstellung (Ausheben und Schließen des Grabes) beträgt

 

 

a)

Urnengräber

98,00 €

 

 

 

 

 

 

 

b)

Kindergräber

134,00 €

 

 

 

 

 

 

 

c)

Für sonstige Gräber (Normaltiefe)

211,00 €

 

 

 

 

 

 

 

d)

Für Tieferlegung der Grabsohle je Grabsohle je angefangene 40 cm

52,00 €

 

 

(Die nachträgliche Tieferlegung einer Leiche gilt außerdem als Exhumierung)

e)

Sonderleistungen, Kompressor, Pumpeneinsatz nach Aufwand.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(4) Die Gebühr für die Benützung des Leichenhauses einschl. Desinfizierung beträgt bei

- Erdbestattungen

250,00 €

- Urnenbestattungen

200,00 €

 

(5) Die Gebühr für die Tätigkeit der Leichenträger beträgt pro Träger für

 

 

a)

Verbringen einer Leiche in das Leichenhaus

19,50 €

 

 

 

b)

Bei Abholung in der Wohnung

31,20 €

 

 

 

c)

Dienstleistungen während der Beerdigung

26,00 €

 

 

 

§ 6 Sonstige Gebühren

 

(1) Für die Ausgrabung (Exhumierung) und Umbettung (Wiederbestattung) einer Leiche werden folgende Gebühren erhoben:

Nach den tatsächlich angefallenen Kosten.

  • (2) Bei Sezierungen im Leichenhaus werden folgende Gebühren festgesetzt:

 

a) Reinigung, Desinfizierung                                                     26,00 €

 

b) Mithilfe durch Leichenwärter je angefangene Stunde            20,00 €

 

c) Beihilfe zur Blutentnahme o. ä. je angefangene Stunde          21,00 €

 

(3) Für die besondere Tätigkeit des Leichenwärters werden erhoben:

a) Bei Bergung einer Wasserleiche je angefangene Stunde Arbeitsaufwand 20,00 €
b) Bei Unfällen und sonstigen Leichenfunden je angefangene

   Stunde Arbeitsaufwand                                                                          21,00 €

 

(4) Gebühr für Kranzständer am Grab                                                      13,00 €

(5) Entfernung der Kränze                                                                        20,00 €

(6) Entfernung einer Grabeinfassung je Grabplatz falls erforderlich 52,00 € bis 83,00 €

(7) Verlegung eines Bestattungstermins                                          21,00 €

(8) Genehmigung von Ausnahmen von der Friedhofsatzung oder Erteilung von sonstigen Erlaubnissen und Genehmigungen                                                                    21,00 €

 

(9) Gebühr bei Verlängerung oder Umschreibung eines Grabnutzungsrechtes auf schriftliche Aufforderung der Gemeinde                                                                  11,00 €

(10) Genehmigungsgebühr für Grabdenkmal je Grab                          21,00 €

(11) Verwaltungskosten je Beerdigung                                                   35,00 €

(12) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden
gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche
Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen.
Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.

 

 

Dritter Teil

Schlussbestimmungen

 

§ 7 Inkrafttreten

 

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30.07.2004 außer Kraft.

 

 

 

Hunderdorf, den 30.12.2008

(Siegel)

 

Hornberger, 1. Bürgermeister

 

 

Stand in der 3. Änderungsfassung vom 06.10.2017

Inkrafttreten: 12.10.2017

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