Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf  |  E-Mail: info@hunderdorf.de  |  Online: http://www.hunderdorf.de

Satzung für die Benützung der im Eigentum der Gemeinde Hunderdorf stehenden, vom Schulverband Hunderdorf, Sitz Hunderdorf, gemieteten, betriebenen und unterhaltenen

Badeanlage

 

 

Der Schulverband Hunderdorf erlässt aufgrund des Art. 55 des Volksschulgesetzes vom 17.11.1966 (GVBl S. 402) i.V.m. Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.12.1973 (GVBl S. 599) folgende, mit Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 12.12.1974 Nr. II/1-522- rechtsaufsichtlich genehmigte

 

Satzung

 

für die Benützung der vom Schulverband Hunderdorf, Sitz Hunderdorf, von der Gemeinde Hunderdorf gemieteten Badeanlage.

 

 

§ 1 Öffentliche Einrichtung, Gemeinnützigkeit

 

(1)   Der Schulverband Hunderdorf betreibt und unterhält eine Badeanlage als öffentliche, dem Gemeingebrauch dienende Einrichtung im Sinne des Art. 21 Abs. 4 der Bayerischen Gemeindeordnung. Das Hallenbad steht im Eigentum der Gemeinde Hunderdorf und ist vom Schulverband Hunderdorf gemietet.

(2)   Mit dem Betrieb des Hallenbades werden ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 (BGBl I S. 1592) in der jeweils geltenden Fassung, und zwar insbesondere zur Förderung der Gesundheitspflege und der körperlichen Ertüchtigung verfolgt.

(3)   Durch den Betrieb der Badeanlage erstrebt der Schulverband Hunderdorf keinen Gewinn. Zuschüsse zur Deckung der Kosten der Badeanlage trägt der Schulverband Hunderdorf. Etwaige Überschüsse aus dem Betrieb der Schwimmhalle sind nur für dessen Zwecke zu verwenden.

(4)   Zu Lasten des Hallenbades darf niemand durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Hallenbades fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5)   Bei Auflösung des Hallenbades wird das verbleibende Vermögen (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 Gemeinnützigkeitsverordnung) ausschließlich der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der körperlichen Ertüchtigung der Bevölkerung zugeführt.

 

§ 2 Grundlagen des Benützungsrechts; benützungsberechtigter Personenkreis

 

(1)   Die Benützung der Badeanlage richtet sich nach dieser Satzung und nach der gesondert erlassenen Gebührensatzung. Beide Satzungen sind für die Badegäste verbindlich.

(2)   Das Hallenbad steht (vorbehaltlich des § 3) während der Betriebszeiten jedermann zur zweckentsprechenden Benützung zur Verfügung.

 

§ 3 Einschränkung des Benützungsrechts

 

(1)   Von der Benützung des Hallenbades sind ausgeschlossen

a)      Personen, die an eine übertragbaren Krankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen (Bundesseuchengesetz vom 18.07.1961 (BGBl I S. 1012, ber. S. 1300) in der jeweils geltenden Fassung leiden,

b)      Personen, die an offenen Wunden, an Hautausschlägen oder an ansteckenden ekelerregenden Krankheiten leiden,

c)      Personen mit körperlichen und geistigen Gebrechen, die hilflos sind oder beim Besuch des Bades einer Aufsicht bedürfen, wenn diese ohne Begleitperson erscheinen.

d)      Betrunkene.

Ist das Vorliegen einer Krankheit nach vorstehenden Buchstaben a) bis c) zweifelhaft, wird die Benützung des Hallenbades erst dann gestattet, wenn durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass ein entsprechendes Leiden nicht oder nicht mehr besteht.

 

(2)   Kindern unter 6 Jahren, Blinden und Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht fortbewegen oder aus- und ankleiden können, ist die Benützung des Bades nur gestattet, wenn ihnen eine mindestens 16 Jahre alte Begleitperson beigegeben ist.

(3)   Personen, die in der Badeanlage gegen die Ordnung und Sicherheit, gegen Sitte und anstand oder gegen die Reinlichkeitsvorschriften gröblich verstoßen, werden unverzüglich aus dem Bad verwiesen. Sie können bis zur Dauer von drei Jahren von der weiteren Benützung des Bades ausgeschlossen werden. Auch bei geringfügigen Verstößen kann das gemeindliche Aufsichtspersonal Benützer jederzeit aus dem Bad verweisen.

 

§ 4 Öffnungs- und Badezeiten

 

(1)   Der Schulverband Hunderdorf bestimmt die Öffnungs- und Betriebszeiten der Schwimmhalle. Diese Zeiten werden durch Anschlag in der Badeanlage und in der örtlichen Tagespresse öffentlich bekannt gegeben.

(2)   Die Badebecken sind spätestens ½ Stunde vor Schließung der Schwimmhalle zu räumen. Die Badeanlage ist spätestens zu den festgelegten Zeiten zu verlassen.

(3)   Bei Überfüllung und unvorhergesehenen Ereignissen (Bau- und Reparaturarbeiten, Veranstaltungen usw.) kann die Schwimmhalle zeitweise für den Besuch allgemein gesperrt oder vorzeitig geschlossen werden.

 

§ 5 Benützungsbestimmungen

 

(1)   Für die Benützung der Badeanlage werden Gebühren erhoben. Die Gebühren werden in einer gesonderten Gebührensatzung festgesetzt.

(2)   Die Entrichtung der Gebühr erfolgt durch die Lösung einer entsprechenden Eintrittskarte. Es können Einzel- und Zehner-Eintrittskarten gelöst werden.

(3)   Eintrittskarten sind dem Badepersonal auf Verlangen vorzuzeigen.

(4)   Der Aufenthalt in der Schwimmhalle und den Nebenanlagen ist nur den Inhabern von Eintrittskarten gestattet.

(5)   Mit der Lösung der Eintrittskarte unterwirft sich der Badegast den Bestimmungen dieser Badeordnung und allen sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen.

(6)   Die im Hallenbad angebrachten Warntafeln, Gebots- und Verbotsschilder und sonstigen Hinweise sind zu beachten; sie dürfen nicht beschädigt oder entfernt werden.

 

 

 

 

§ 6 Aufbewahrung von Kleidungsstücken, Wertsachen usw.

 

(1)   Jeder Badegast erhält mit der Eintrittskarte einen mit einer Nummer versehenen Schlüssel für ein Schrankkästchen zur Aufbewahrung der Kleidung. Den Schlüssel hat der Badegast während des Bades selbst zu verwahren und nach Beendigung des  Bades zurück zu geben. Bei Verlust des Schlüssels wird die Kleidung erst nach genauer Beschreibung ausgehändigt. Die Kosten eines evtl. notwendigen Schlüsselersatzes hat der Badegast zu tragen.

(2)   Das Umkleiden hat, getrennt nach Geschlechtern, in den hierfür bestimmten Umkleideräumlichkeiten zu erfolgen. Umkleiden außerhalb der Umkleideräume ist verboten.

 

§ 7 Badekleidung

 

(1)   Jeder Badegast hat eine allgemein übliche und farbechte Badekleidung zu tragen.

(2)   Jeder Badegast hat im Schwimmbecken eine Bademütze, die das Haupthaar verdeckt, zu tragen. Bademützen mit künstlichem Haarbesatz dürfen nicht verwendet werden.

(3)   Badegäste, deren Bekleidung den Anforderungen des Abs. 1 und 2 nicht entspricht, werden aus der Schwimmhalle verwiesen.

 

§ 8 Körperreinigung

 

(1)   Das Betreten der Schwimmhalle ist nur nach vorheriger Körperreinigung in den Vorreinigungsräumen gestattet. Diese Räume und die Schwimmhalle dürfen nur barfuss betreten werden. Körperreinigung im Schwimmbecken ist verboten.

(2)   Die Körperreinigung hat gründlich mit Seife unter der Brause zu erfolgen. Übelriechende Schmier- und Einreibmittel dürfen nicht verwendet werden. Die Brausen sind nach Gebrauch zu schließen, unnützer Wasserverbrauch ist zu vermeiden. Es besteht kein Anspruch auf alleinige Benützung einer Brause.

 

§ 9 Verhalten in der Schwimmhalle

 

(1)   Die Einrichtungen und Anlagen der Schwimmhalle sind pfleglich zu behandeln. Papier und andere Abfälle sind in die Abfallkörbe zu werfen. Bei Beschädigungen und Verunreinigungen hat der Verursacher für die dadurch entstehenden Instandsetzungs- und Reinigungskosten aufzukommen. Bei Verunreinigung jeder Art wird eine Reinigungsgebühr - entsprechend der Gebührenordnung - erhoben.

(2)   Findet ein Badegast den ihm zugewiesenen Umkleideraum oder das Aufbewahrungs-schrankkästchen verunreinigt oder beschädigt vor, so hat er dies dem Badepersonal sofort mitzuteilen. Spätere Einsprüche werden nicht anerkannt.

(3)   Die Badegäste haben alles zu unterlassen, was der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie dem Erholungsbedürfnis anderer Badegäste zuwiderläuft.

(4)   Der Aufenthalt in der Schwimmhalle ist nur in Schwimmbekleidung gestattet.

(5)   Nichtschwimmer dürfen sich nur im Nichtschwimmerteil des Beckens aufhalten. Übungsringe und ähnliche Hilfsmittel dürfen nur im Nichtschwimmerteil des Schwimmbeckens verwendet werden.

(6)   Die Eltern usw. haben ihre Kinder auf die Gefahren des Schwimmbeckens und auf die Verhaltensregeln in der Badeanlage aufmerksam zu machen.

(7)   Den Anweisungen des Badepersonals ist Folge zu leisten.

 

 

 

§ 10 Verbote, Ordnungsvorschriften

 

(1)   Untersagt ist insbesondere

a)      das Herumtoben, Lärmen, Singen und Pfeifen sowie der Betrieb von Rundfunk-, Tonband- und Fernsehgeräten, von Plattenspielern und Musikinstrumenten.

b)      das Mitbringen von Speisen und Getränken in die Schwimmhalle.

c)      das Rauchen in sämtlichen Räumen und der Genuss von Kaugummi.

d)      das Ausspucken auf den Boden und in das Badewasser, ferner jede andere Verunreinigung der Badeanlage einschl. des Badewassers.

e)      irgendwelche Gegenstände in das Schwimmbecken zu werfen.

f)        mit Bällen zu spielen, Luftmatratzen oder ähnliches zu benützen.

g)      der Gebrauch von Hautpflegemitteln vor und während der Benützung des Schwimmbeckens.

h)      das Tragen von Badeschuhen, Schwimmflossen und Tauchbrillen, der Gebrauch von Seifen, Bürsten und ähnliches im Schwimmbecken.

i)        das Belästigen von Badegästen, z.B. das Tauchen anderer, das Stoßen anderer vom Beckenrand in das Schwimmbecken, dauerndes Querschwimmen im Becken.

j)        vom Beckenrand in das Schwimmbecken hinein zu springen, in der Schwimmhalle umher zu laufen, an den Einsteigleitern herum zu turnen.

k)      das Herumstehen und Herumliegen in den Gängen, Umkleideräumen und Wärmebänken.

l)        die Wärmebänke, Gänge usw. mit Badekleidung und Badewäsche zu belegen.

m)    die missbräuchliche Entfernung und Verwendung von Rettungsgeräten, das Auswinden der Badebekleidung und der Badewäsche im Schwimmbecken oder in den Umkleidekabinen und Gängen.

n)      bei privaten Foto- und Filmaufnahmen andere Badegäste, ohne deren Einverständnis, zu fotografieren oder zu filmen.

 

(2)   Einer besonderen Genehmigung des Schulverbandes bedarf

a)      das gewerbsmäßige Fotografieren,

b)      das Filmen, Zeichnen und Malen,

c)      das Feilbieten und der Verkauf von Waren, sowie das Verteilen von Druckschriften und Reklamemitteln,

d)      jede andere Tätigkeit oder Handlung, die einen bestimmten Erfolg zugunsten eines Gewerbetreibenden, einer Organisation usw. bringen soll.

 

§ 11 Aufsicht

 

(1)   Die vom Schulverband beauftragten Aufsichtspersonen (z.B. Personal des Schulverbandes, Mitglieder der Wasserwacht) sind für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Badeanlage verantwortlich und haben für die Einhaltung der Badeordnung zu sorgen. Sie sind ermächtigt, im Namen des Schulverbandes das Hausherrenrecht auszuüben.

(2)   Die Aufsichtspersonen sind befugt, Badegäste, die ein Vergehen nach § 3 Abs. 3 begehen oder sich den Anordnungen des Aufsichtspersonals widersetzen, sofort aus der Schwimmhalle zu verweisen. Widersetzungen bei Verweisung aus der Badeanlage ziehen Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich; auch andere strafbare Handlungen werden zur Anzeige gebracht.

(3)   Die nach Abs. 2 gemaßregelten Badegäste haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittspreisen.

(4)   Wünsche oder Beschwerden sind unter Angabe des Namens und der Anschrift entweder an der Kasse oder bei der Verwaltung des Schulverbandes im Gemeindeamt Hunderdorf vorzubringen.

 

§ 12 Haftung des Schulverbandes

 

(1)   Der Schulverband Hunderdorf haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die den Badegästen durch Dritte zugefügt werden. Die Benutzung der Einrichtungen (Schwimmbecken und sonstigen Einrichtungen usw.) erfolgt auf eigene Gefahr.

(2)   Der Schulverband haftet den Badegästen für den Verlust oder Beschädigung von Kleidung und Gebrauchsgegenständen, die in den ordnungsgemäß versperrten Garderobenschränkchen abgelegt werden, nur bis zu einem Betrag von 300,- DM. Für die in den versperrten Garderobenschränkchen verwahrten Geld- und Wertsachen übernimmt der Schulverband keine Haftung.

(3)   Im Übrigen haftet der Schulverband nur für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Schwimmhalle, bei der  Benutzung der Einrichtungen oder durch Maßnahmen im Vollzuge der Badeordnung entstehen, wenn sie bei Auswahl, Leitung oder Überwachung der dafür verantwortlichen Personen ein Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) trifft.

Die Haftung ist in jedem Falle ausgeschlossen, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handelt oder wenn der Schaden auch bei Anwendung der Sorgfalt entstanden wäre, die unter Berücksichtigung aller Umstände verlangt werden kann.

(4)   Schadensfälle, insbesondere Körperverletzungen, sind dem gemeindlichen Aufsichtspersonal stets unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 13 Haftung der Badegäste

 

(1)   Die Einrichtungen der Badeanlage sind mit der gebotenen Sorgfalt zu benutzen. Die Badbesucher und deren Aufsichtspflichtige haften für alle Schäden, die sie bei der Benützung der Schwimmhalle und seiner Einrichtungen dem Schulverband zufügen, nach den bestehenden allgemeinen gesetzlichen Grundsätzen. Für den Verlust oder die Beschädigung des ausgeliehenen Garderobenschrankschlüssels haftet der Badegast; auch dann, wenn ihn kein Verschulden trifft.

(2)   Der Schulverband ist berechtigt, Schäden, deren Behebung für den Badebetrieb erforderlich ist, auf Kosten der Haftungspflichtigen sofort zu beheben.

 

§ 14 Mitnahme von Tieren und Abstellung von Fahrzeugen

 

(1)   Fahrzeuge aller Art sind auf den hierfür vorgesehenen Plätzen abzustellen. Der Schulverband übernimmt auch keine Haftung für Schäden, die den abgestellten Fahrzeugen infolge Diebstahls, Einbruchs usw. zugefügt werden.

(2)   Sesselwagen von Körpergeschädigten dürfen in das Badgebäude - nicht aber in die Schwimmhalle - mitgenommen werden.

(3)   Tiere dürfen in das Hallenbadgebäude nicht mitgenommen werden.

 

§ 15 Fundsachen

 

(1)   Fundgegenstände, die im Badeanlagenbereich gefunden werden, sind bei der Kasse abzuliefern.

(2)   Die Fundsachen werden eine Woche lang beim Badeverwalter aufbewahrt und durch Anschlag an der Kasse bekannt gegeben. Nach Ablauf dieser Frist werden die Fundgegenstände dem gemeindlichen Fundamt übergeben und nach den gesetzlichen Bestimmungen als Fundsachen behandelt.

(3)   Bei der Behandlung von Fundsachen haftet der Schulverband nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines Personals.

 

§ 16 Vereine, Verbände

 

(1)   diese Satzung gilt entsprechend für die Benützung der Badeanlage durch geschlossene Gruppen (Vereine, Verbände und Organisationen). Sie sind jedoch den anderen Badebenützern gegenüber nicht grundsätzlich bevorrechtigt.

(2)   Die näheren Einzelheiten über die Benützung des Hallenbades durch die in Abs. 1 genannten Personengruppen werden allgemein oder für den Einzelfall durch (schriftliche) Vereinbarung geregelt. Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Badezeiten besteht nicht.

(3)   Bei jeder Benützung des Hallenbades durch geschlossene Gruppen ist eine verantwortliche Aufsichtsperson zu bestellen und dem Aufsichtspersonal zu benennen. die Aufsichtsperson hat dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen dieser Satzung sowie die besonderen Anordnungen des Schulverbandes, insbesondere seines Aufsichtspersonals eingehalten werden; dessen eigene Aufsichtspflicht bleibe daneben unberührt.

(4)   Während der Benützungszeit tragen die betreffenden Vereine und Verbände bzw. Gruppen und ihre Aufsichtspersonen die volle Verantwortung für den von ihnen betreuten Personenkreis und haften für Sachbeschädigungen und Unfälle aller Art als Gesamtschuldner mit den Haftungspflichtigen. Der Schulverband kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.

(5)   Bei groben und wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften dieser Badesatzung und etwaiger Anordnungen des Schulverbandes und ihrer Dienstkräfte kann der betreffenden Personengruppe eine Verweisung aus der Badeanlage ausgesprochen werden sowie das weitere Betreten und Benützen untersagt werden.

 

§ 17 Vollzug

 

Der Schulverband kann die zum Vollzug der Benützungsordnung erforderlichen Anordnungen treffen.

 

§ 18 Badezeit, Eintrittskarten

 

(1)   Die Badezeitdauer ergibt sich aus der Gebührenordnung. Die Badezeit beginnt mit der Aushändigung der Eintrittskarte und endet mit dem Passieren des Ausganges an der Badekasse.

(2)   Überschreitet der Badegast die festgesetzte Badezeit, so hat er den in der Gebührenordnung festgelegten Nachlösebetrag zu entrichten.

(3)   Die Entscheidung, ob die Badezeit überschritten ist, obliegt dem Personal der Badekasse. Maßgebend für die Benützungsdauer ist durch das Personal festgestellte Kontrolluhrzeit auf der Eintrittskarte. Der Badegast kann die aufgeschriebene Kontrolluhrzeit nur unmittelbar nach Lösung der Eintrittskarte beanstanden.

(4)   Gegen die Entrichtung des Eintrittspreises erhält der Badebesucher die Eintrittskarte ausgehändigt. Sie ist vom Besucher sorgfältig aufzubewahren und beim Verlassen des Bades zur Kontrolle der Zeit und zur Entwertung abzugeben. Das Ende der Badezeit hat der Badegast selbst festzustellen. Bei Verlust der Eintrittskarte hat der Badegast mindestens einen vollen Eintrittspreis nach zu entrichten.

(5)   Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurück genommen. Der Eintrittspreis für verlorene oder nicht ausgenützte Eintrittskarten wird nicht zurück erstattet. Einzelkarten gelten nur zur einmaligen Nutzung der Badeanlage am Lösungstage; 10er-Karten verlieren ihre Gültigkeit 6 Monate nach Ausgabe.

(6)   Muss die Schwimmhalle aus betrieblichen Gründen vorzeitig geschlossen werden, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Eintrittspreises.

 

§ 19 Zuwiderhandlungen

 

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können, unbeschadet der Möglichkeit des Ausschlusses nach § 11 Abs. 2, als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden.

 

§ 20 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Hunderdorf, 14.10.1974

Schulverband Hunderdorf

 

 

Härtenberger

Vorsitzender des Schulverbandes

 

Anmerkung:

Die Gemeinde Hunderdorf befürwortet als Eigentümerin der Hallenbadanlage, dass die Anlage auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Von Seiten der Gemeinde wird der vom Schulverband Hunderdorf erlassenen Badesatzung vom 09.10.1974 zugestimmt. Vgl. Beschluss des Gemeinderates Hunderdorf vom 12.08.194.

 

Hunderdorf, 14.10.1974

Gemeinde Hunderdorf

 

 

Anleitner

Zweiter Bürgermeister

drucken nach oben