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09.06.2016: Aus dem Gemeinderat

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Eingangs gab Bürgermeister Hans Hornberger die schriftliche Erklärung von Gemeinderatsmitglied Claus Iturralde Bluhme über seinen beruflich bedingten Rücktritt bekannt. Andauernde Auslandsaufenthalte seien nicht mehr mit der Tätigkeit im Ratsgremium in Einklang zu bringen. Der Gemeinderat sah die angeführten beruflichen Argumente als wichtige Begründung für die Niederlegung des Gemeinderatsmandats an und stellte das Ausscheiden fest. Der Bürgermeister dankte dem ausgeschiedenen Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und den entsprechenden Ausschüssen seit 1.5.2008. „Die gemeinsame Zeit des Miteinanders war geprägt von einem konstruktiven Mitwirken von Claus Iturralde Bluhme, dessen Fokus seiner kommunalpolitischen Arbeit immer insbesondere den Finanzen und den Investitionsprojekten galt“, resümierte der Rathauschef und überreichte für die achtjährige ehrenamtliche Tätigkeit eine Dankurkunde und ein Anerkennungspräsent.

Es wurde festgestellt, dass auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Johann Häusler als Listennachfolger in den Gemeinderat nachrückt. Bürgermeister Hans Hornberger vereidigte das neue Ratsmitglied entsprechend der Gemeindeordnung. Nachfolgend wurde für Claus Iturralde Bluhme auch die notwendige Nachbesetzung von Vertretern in den Ausschüssen und Verbänden neu geregelt. So vertritt die FWG künftig im Finanz- und Haushaltsausschuss Gemeinderatsmitglied Markus Feldmeier und in der Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe das neue Ratsmitglied Hans Häusler. In den Rechnungsprüfungsausschuss rückte Iris Hartmann nach.

 

„Im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung für die Außenbereichssatzung „Nolteweg“ sind keine Anregungen und Bedenken vorgebracht worden“, zeigte sodann das Gemeindeoberhaupt auf. Der Erlass der Außenbereichssatzung, mit der Baurecht für ein Wohnbauvorhaben geschaffen wird, wurde einmütig beschlossen. Zur Außenbereichssatzung „Ellaberg“ wurden die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsempfehlungen der MKS-Architekten-Ingenieure GbmH, Ascha, zur Kenntnis genommen. Für den beantragten Wohnhausbau wurde mit 13 zu vier Stimmen der Satzungserlass mit den in der Abwägung vorgenommenen Änderungen beschlossen. Dann gings um die Bauleitplanung für das neue Baugebiet „WA Hochfeld West“ für insgesamt 20 Bauparzellen. Die im Zuge der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsempfehlungen der HIW-Architektengesellschaft, Straubing, lagen dem Gemeinderat vor. Nach Erörterung wurde die Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan festgestellt und der Erlass des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das „.WA Hochfeld West“ als Satzung beschlossen.

 

Zur Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung der Stadt Bogen mit Deckblatt Nr. 32 und dem Bebauungs- und Grünordnungsplan „SO Petersgewanne“ werden keine Bedenken vorgebracht, da Belange der Gemeinde nicht berührt sind. Zum gaststättenrechtlichen Erlaubnisantrag des Sportvereins Hunderdorf anlässlich des Gründungsfestes zum 50-jährigen Bestehen vom 15. bis 17. Juli wurden im Rahmen der vorübergehenden Gaststättenbetriebes einhellig bewilligt: 24 Uhr für den Festzeltbetrieb, für den Barbetrieb bis 3.00 Uhr sowie am Sonntag bis 1 Uhr.

Zum Bauantrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Hof-Biogasanlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie aus Rindergülle und nachwachsenden Rohstoffen in Eglsee 4 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Etwaige Kosten für den Löschwasserbedarf sind vom Bauherrn zu übernehmen. Durchgewunken wurde das Baugesuch für die Errichtung eines Geräteschuppens und eines Whirlpools in Finkenstraße 2. Erlassen wurde auch eine Hausordnung für die Filialkirche „Selige Edigna“ in Hofdorf, die im Eigentum der Gemeinde steht. Erfreut berichtete Bürgermeister über den Leistungsvergleich 2015 von der Fachstelle Regensburg. Von 23 Büchereien nimmt nach einer Bewertung verschiedener Parameter die Gemeindebibliothek Hunderdorf-Neukirchen-Windberg unter der Leitung von Alrun Simmich den ersten Rang ein.

 

Zudem wurde informiert über das Erörterungsgespräch der Bürgermeister mit einer Abordnung des Elternbeirats der Grund- und Mittelschule zur angeregten Pausenhofsanierung, die in der aufgezeigten Planung bei Kosten von rund 100.000 Euro vom Gemeinderat vollumfänglich nicht befürwortet wurde. Übereinstimmend wurde nunmehr abgesprochen, dass von einem Elternbeiratsmitglied einen Kostenvoranschlag für ein geeignetes Betonpflaster eingeholt und zugleich der Untergrund bezüglich der Verlegung auf dem sogenannten „blauen Platz“ geprüft wird. Auch bezüglich des Außenklassenzimmers sollte mittels Anbringen von Granit-Stufenplatten als Zwischenstufen an der Ostseite eine Verlegung des Zugangs und zugleich eine Verbesserung beim Betreten erreicht und durch eine Heckenpflanzung Störungsgeräusche bei der Nutzung gemindert werden. Auch hier wird ein Kostenvoranschlag für die Granitstufen eingeholt. Sodann wird der Gemeinderat eine Entscheidung über die Maßnahmen treffen. Einvernehmlich wurde befunden, den gemeindlicherseits bereits zugesagten Schotterwechsel im Gleditschienhof zwischen Grund- und Mittelschule und vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates ggf. die Entfernung des Belages beim sogenannten „blauen Platz“ und dessen Pflasterung sowie die angeregte Stufenaufbringung und Bepflanzung beim Außenklassenzimmer bis zum neuen Schuljahr auszuführen unter Mitarbeit von Mitgliedern des Elternbeirates.

 

Wie der Gemeindechef weiterhin bekanntgab, hat die die Regierung von Niederbayern die 1. Teilzuweisung in Höhe von 25.000 Euro für die Errichtung eines Allwetterplatzes bewilligt. Wie der Bürgermeister bekanntgab, gebe es für die Bürger im Landkreis, die bei den Unwetter-Ereignissen in der vergangenen Woche einen Schaden erlitten haben, verschiedene Finanzhilfen laut Kabinettsbeschluss am 08. Juni. Das Geld solle beispielsweise Schäden am Hausrat durch vollgelaufene Keller überbrücken helfen. Die Anträge auf Sofortgeld, Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ und „Ölschäden an Gebäuden“, sowie Notstandsbeihilfen können ab sofort beim Landratsamt gestellt werden. Betroffene können sich an das Landratsamt unter Telefon 09421 973 – 0 wenden.

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