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07.04.2016Aus dem Gemeinderat

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Der Gemeindehaushalt 2016 wird mit 9.482.600 Euro (Vorjahr 8.624.100 Euro) aufgestellt. Das ist das einstimmige Beschlussergebnis des Ratsgremiums in der kürzlich im Rathaus stattgefundenen Sitzung. Weiterhin wurde der Vorjahres-Rechnungsabschluss mit 9.812.454 Euro, die Straßensanierung an der GVStr. Bauernholz-Lintach und zwei Bauleitplanverfahren für weitere Wohnbauparzellen bei Lindfeld und das Baugebiet „WA Hochfeld West“ in nördlicher Anbindung an das Baugebiet Lindfeld II gebilligt.

Eingangs wurde dem Ratsgremium der Prüfbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 vorgelegt. Die geringfügigen Prüfungsfeststellungen und deren Erledigung werden vom Kämmerer Josef Michl aufgezeigt. Nachdem keine Einwendungen erhoben wurden, stellte der Gemeinderat die Vorjahresrechnung in den Solleinnahmen mit 9.812.454 Euro und Sollausgaben von 9.746.278 Euro bei einem Überschuss an Verwahrgeldern von 66.176 Euro fest. Zugleich wurde Entlastung erteilt.

 

Dann ging`s an die Etatberatung für 2016. Bürgermeister Hans Hornberger und Kämmerer Josef Michl erläuterten den Vorbericht, die wichtigsten Haushaltszahlen, die Finanzplanungsdaten 2016 und 2019 sowie den Stellenplan. Das Ratsgremium stimmte dem Haushaltsplan mit Anlagen einmütig zu. Danach wurde beschlossen, die Hebesätze mit jeweils 330 von Hundert der Grund- und Gewerbesteuern nicht zu erhöhen und die Haushaltssatzung 2016 zu erlassen. Der heurige -Jahresetat umfasst in den Einnahmen und Ausgaben insgesamt 9.486.100 Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt für laufende Aufgaben 5.086.400 Euro und auf den Vermögenshaushalt insbesondere für Investitionen 4.399.700 Euro entfallen.

 

Als größere Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind veranschlagt die Grundsteuern A u. B mit 345.000 Euro (Vorjahr 340.000 Euro), die Gewerbesteuer mit 580.000 Euro (Vorjahr 550.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 1.456.200 Euro (Vorjahr 1.374.000 Euro Euro) und die Schlüsselzuweisungen mit 1.014.700 Euro (Vorjahr 957.500 Euro). Die gewichtigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt stellen dar die Kreisumlage mit 1.223.400.Euro (Vorjahr 1.064.400 Euro Euro), die Verwaltungsgemeinschafts-Umlage 427.900 Euro (Vorjahr 427.400 Euro), die Grundschulumlage mit 121.000 Euro (Vorjahr 129.000 Euro, die Mittelschulumlage 245.800 Euro (Vorjahr 225.500 Euro), die Gewerbesteuerumlage mit 122.000 Euro (Vorjahr 128.000 Euro).

Den Vermögenshaushalt 2016 prägen wiederum zahlreiche größere Investitionsmaßnahmen der Gemeinde zur Stärkung der Infrastruktur. So stehen zu Buche: Die Oberbauverstärkung der GVStr. Bauernholz-Lintach mit 307.000 Euro, die Straßensanierung Lindfeld mit 247.000 Euro, die Baugebietserschließung Lindfeld nach Deckblatterweiterung Nr. 2 (226.000 Euro) und die Erschließung der Baugebietserweiterung WA Hochfeld West 684.000 Euro. Weitere Maßnahmenschwerpunkte sind die Breitbanderschließung mit 105.000 Euro die Neubeschaffung eines Gerätewagen-Logistik GW-L2 bei Gesamtkosten von 206.000 Euro die Gestaltung eines Allwetterplatzes und einer Parkplatzanlage sowie Geräteraumumbau bei der Mittelschule mit 410.000 Euro, die Generalsanierung des Hallenbades mit 30.000 Euro sowie Sanierung der Sanitäranlagen und Tankräume in der Mittelschule 150.000 Euro, Renovierung der Kirchenorgel in Hofdorf 120.000 Euro, Gehwegbau Steinburg 130.000 Euro und Bau eines Oberflächenwasserkanals in Lindfeld 94.000 Euro.

 

Fortfahrend nahm der Gemeinderat für die Bauleitplanung „WA HochfeldWest“ die eingegangen Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auslegung und die Abwägungsempfehlungen der HIW-Architektengesellschaft zur Kenntnis. Nach Erörterung wurde der Abwägungsbeschluss zu den behördlicherseits vorgebrachten Anregungen und Bedenken gefasst. Die sich hieraus ergebende Änderungsfassung des Deckblattentwurfes Nr. 13 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie zum neu aufzustellenden Bebauungs- und Grünordnungsplan wurde gebilligt und die nochmalige öffentliche Auslegung beschlossen. In dem geplanten Wohnbaugebiet in nördlicher Anbindung an das bestehende Baugebiet Lindfeld II sind nunmehr 20.Bauparzellen und ein Kinderspielplatz vorgesehen.

Nach Erörterung wurde auch der Deckblattplanentwurf Nr. 2 zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „WA Hochfeld-Süd BA II“ (Bebauungsplan der Innenentwicklung) auf den Weg gebracht mit dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Aufgrund der regen Baugrundstücksnachfrage sollen hier zwischen der Straße Lindfeld und den Wohnhäusern an der Taubenstraße sieben Bauplätze ausgewiesen werden.

Sodann wurde für die Oberbauverstärkung bei der Gemeindeverbindungsstraße Bauernholz-Lintach dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Strabag, Straubing, bei einer Angebotssumme von 231.000 Euro erteilt. Der Gemeinderat entschied sich auch für die Straßeninstandsetzung der Straße „Lintach zur Panoramastraße“ bei geschätzten Kosten von rd. 50.000 Euro. Für die beschränkte Ausschreibung der gebotenen Detailerkundung bei der Altdeponie Sollach wurden vier Sachverständige zur Abgabe einer Honoraraufstellung einbezogen. Zu den Baugesuchen auf Abbruch des Wohnhauses in Mühlhiaslweg 3, Anbau einer abgeschlossenen Wohnung an das bestehende Wohnhaus sowie Anbau von Balkon u. Carport in Schafberg 29 sowie Anbau eines Carport mit Geräteraum und Obstkeller an die bestehende Garage in Lintach 26 wurde das gemeindliche Einvernehmen festgestellt. Zu einem Antrag auf Nutzungsänderung der Lagerhalle und Errichtung einer Lagerfläche im Freien in Nolteweg 12 für Schrott u. Metallrecycling wurde das gemeindliche Einvernehmen unter bestimmten Maßgaben in Aussicht gestellt.

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