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08.10.2015 Aus dem Gemeinderat

 

Breiten Raum nahmen die Informationen zur Überstauproblematik bei einzelnen großen Regenereignissen an der Bahnhofstraße und Windberger Straße in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates ein. Die Behandlung der Stellungnahmen zur Deckblattänderung Nr. 12 des Bebauungsplanes „Wegern I“, die Einleitung der einfachen Dorferneuerung in Steinburg sowie ein neues Gestaltungskonzept für den Pausenbereich bei der Grundschule waren weitere Schwerpunkte der Tagesordnung.

 

 

 

Eingangs fasste der Gemeinderat zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Wegern I“ durch Deckblatt Nr. 12 mit zwölf gegen vier Stimmen den Abwägungsbeschluss zu dem 2. Auslegungsverfahren eingegangen Stellungnahmen gemäß Abwägungsempfehlung des HIW Architektengemeinschaft, Straubing. Mit der Änderung soll Baurecht für ein weiteres Wohnbauvorhaben geschaffen werden. Auf Grund der Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe kann der Satzungsbeschluss rechtlich erst gefasst werden, wenn die Wasserversorgungsleitung durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit oder eines entsprechenden Vertrages auf Dauer sichergestellt ist.

 

 

 

Der Gemeindechef gab den Antrag des Elternbeirates der Grund- und Mittelschule auf Neugestaltung des Pausenhofes bei der Grundschule und auf Kostenübernahme für die Entwicklung eines Gestaltungskonzepts durch die Firma Josef Gilch, Gartengestaltung, Bogen, in Höhe von gut 1.000 Euro bekannt. Laut der Regierung gebe es dafür keine Förderung. Elternbeiratsvorsitzende Agnes Heilbrunner erläuterte, dass der Elternbeirat bemüht sei, eine auch in punkto langfristiger Pflege der Anlage, realisierbare Konzeptlösung zu erarbeiten. Neben dem Elternbeirat wolle sich auch die Schule mit Projektarbeiten einbringen. Das Ratsgremium befürwortete die Initiative des Elternbeirats und erteilte dem Gartengestaltungsunternehmen Gilch den Auftrag für die Erstellung eines Gestaltungskonzepts. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den nachstehenden Baugesuchen und erteilte das gemeindliche Einvernehmen: Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus Steinburg 39, Ausbau einer Garage mit Dachgeschoß zu zwei Wohnungen, Neubau eines Carport und eines Schuppens in Nolteweg 2, Teilnutzungsänderung der Doppelgarage und Errichtung eines Carport in Quellenweg 28, Anbau einer abgeschlossenen Wohnung mit Carport an das bestehende Mehrfamilienhaus in Birkenstraße 4, Errichtung eines Ausstellungsraumes Hoch 9 a.

 

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das Ergebnis des Fachstellengesprächs bei der Regierung von Niederbayern betreffend die Generalsanierung des Hallenbads mit Lehrschwimmbecken und der WC-Anlagen im Erdgeschoss und Obergeschoss der Mittelschule. Die Voraussetzungen für die Generalsanierung und damit für die Förderfähigkeit wurden grundsätzlich als gegeben angesehen. Die Gemeinde solle noch prüfen, ob in Hinblick auf die Inklusion der barrierefreie Ausbau im Rahmen dieser Generalsanierungsmaßnahme wirtschaftlich machbar ist. Weiterhin berichtete der Rathauschef üb er die Neubesetzung der Reinigungskraft-Stelle für die Trauerhalle, über das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf zur Kartierung der berichtspflichtigen Fließgewässer nach der EG-Wasserrahmenrichtlinie bis Ende 2016 und über den festgesetzten Termin der Bürgerversammlung am Freitag, 13. November, 19.30 Uhr im Gasthaus Deschl, Hofdorf. Weiterhin, so Hornberger, habe das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Erstellung eines „Einfachen Dorferneuerungsplanes“ für den Ortsteil Steinburg erteilt. Das Planungsbüro MKS Architekten-Ingenieure GmbH, Ascha, wurde sodann mit der Erstellung des „Einfachen Dorferneuerungsplanes“ beauftragt.

 

 

 

Zur Überstauproblematik an der Bahnhofstraße und Windberger Straße bei einzelnen großen Regenereignissen zeigte Dipl.-Ing.(univ.) Wolfgang Kuschel vom Ingenieurbüro Sehlhoff, Straubing, anhand der bisherigen hydrodynamischen Kanalnetzberechnung von 2011/2012 mögliche Lösungsansätze auf. Die Infrage kommenden Varianten 5 und 6 kosten überschlägig geschätzt rund 500.000 Euro und ggf. mehr. Diese Investitionen wurden vom Gemeinderat als wirtschaftlich nicht tragbar angesehen, gerade auch im Hinblick auf die vorzunehmende Gebührenfinanzierung und die genehmigte Oberflächenwasserableitung. Der Gemeinderat beschloss, dass für künftige Fälle von Verschmutzungen auf Straßen und Straßengräben in Folge von Starkregenereignissen die notwendig werdenden Soforthilfemaßnahmen durch den Bauhof und den Ortsfeuerwehren einzuleiten sind. Es sollten zudem mit den heuer betroffenen Grundstückseigentümern bauliche Maßnahmen, z.B. durch Anhebung von Grundstücks- oder Hofzufahrten geprüft werden und die Landwirte durch eine umsichtige Flächenbewirtschaftung die zuletzt festgestellten Erdeinschwemmungen in das gemeindliche Kanalnetz vermeiden.

 

Aus dem Gemeinderat wurde vorgebracht, dass im Rahmen der Generalsanierung des Hallenbades die Möglichkeit der Anschaffung einer Treppenraupe für den behindertengerechten Transport zu prüfen. Auf eine weitere Ratsanfrage konstatierte der Sitzungsleiter, dass das Ingenieurbüro in einer der nächsten Sitzungen den aktuellen Planungsstand des Projekts „Allwetterplatz“ und die Ausschreibungsgrundlagen erläutern werde. Bezüglich der Meinung zur etwaigen Unterbesetzung des Bauhofes werde in der nächsten Sitzung beraten, wobei der Bauhofleiter dazu nähere Ausführungen geben solle.

 

 

 

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