Gemeinderatssitzung

22.10.2014

Eingangs informierte Bürgermeister Hans Gstettenbauer über die am 28. Oktober anberaumte Gründungsversammlung für einen Regionalentwicklungsverein Straubing Bogen e.V.. Nach Beratung wurde der Beitritt der Gemeinde Windberg zu diesem neuen Regionalentwicklungsverein beschlossen. Dazu wurde als gemeindlicher Vertreter erster Bürgermeister Gstettenbauer bestimmt. Im Verhinderungsfalle wurden als Vertreter/in in der aufgeführten Rangfolge bestellt zweiter Bürgermeister Helmut Haimerl und Gemeinderätin Jana Welz. Zweck des Vereins ist der Erhalt und die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region Straubing-Bogen. In diesem Rahmen nimmt der Verein in Zukunft die Aufgaben der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) im Sinne des Förderprogrammes LEADER der Europäischen Union wahr. Gleichzeitig dient der Verein der Verstetigung der Netzwerke „Bioenergie" und „Bildungsregion" und bietet eine Plattform für weitere Initiativen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Im Folgenden befassten sich die Ratsmitglieder mit dem vorgelegten Satzungsentwurf über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren einschließlich dem Aufwendungsersatz- und Gebührenverzeichnis zum erstmaligen Erlass. Wie Sitzungsleiter Gstettenbauer informierte, entspreche die Satzungsvorlage einer ausgearbeiteten Mustersatzung und im Interesse der Rechtssicherheit sei der Neuerlass geboten. Die Damen und Herren des Gemeinderates beschlossen die Satzung und das Aufwendungsersatz- und Gebührenverzeichnis zu erlassen. Eine weitere Anpassung auf die gegebene Rechtslage erfolgte nach Empfehlung des Landratsamtes mit der ersten Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung. Die bisherige Beschränkung der beitragspflichtigen Abrechnungsbreite bei Wendeplatten wird damit aufgehoben.

Fortfahrend gab der Gemeindechef die von Seiten der südfranzösischen Partnergemeinde Abos mitgeteilten zwei Terminvorschläge zum Gegenbesuch der Gemeinde Windberg 2015 in Abos bekannt. Für die Reiseterminierung von möglichen Reiseteilnehmern wäre es wünschenswert, wenn die Informationen zur Flugreise nach Abos bis Dezember 2014 feststehen würden und angeboten werden könnten, so der Redner, der auch den Gemeinderäten eine Beteiligung am Partnerschaftsbesuch an's Herz legte. Nach Erörterung wurde vom Ratsgremium einmütig der Termin für die Flugreise zur den französischen Freunden in Abos vorzugsweise auf die Zeit vom 1.-6. Juni 2015 festgelegt.

Sodann berichtete das Gemeindeoberhaupt über die eingegangene Bauvoranfrage zur geplanten Aufstockung des bestehenden Wohnhauses in der Bergstraße 4. Der der Erteilung der notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der um 70 Zentimeter höheren Firsthöhe und des versetzten Satteldaches wurde grundsätzlich zugestimmt. Maßgabe ist die Erteilung aller notwendigen Nachbarunterschriften zum Vorhaben.

Bürgermeister Gstettenbauer informierte über die Möglichkeit der Einführung einer individuellen Bürger-App. Im Rahmen des Europäischen Musikfestes „Europamusicale Musica Sacra" findet am 12.11.2014 um 20.00 Uhr in der Klosterkirche Windberg ein Konzert mit Siegfried Mauser (Klavier) und Julian Prégardien (Tenor) statt. Die Gemeinde wird die Senioren der Gemeinde (ab 65 Jahre) wieder zum Adventsnachmittag im Amtshaus (Bürgersaal) am Sonntag, den 14.12.2014 um 13.00 Uhr einladen, so der Ratsvorsitzende weiterhin. Die Mitglieder des Gemeinderates erklärten sich bereit, dazu wieder die Betreuung zu übernehmen. Einig war sich der Gemeinderat ferner, auch dieses Jahr zu einer Jahresabschlussfeier einzuladen. Weiterhin wurde auf den kurzfristig noch eingegangenen Baukostenzuschussantrag von 3.300 Euro des Waldkindergartens Waldwichtel, Stadt Bogen – Der Verein Naturpädagogik e.V. zur Erstellung einer neuen Schutzhütte hingewiesen. Eine Entscheidung erfolgt in der nächsten Sitzung. Zudem wurde über die erfolgte Aufstellung eines Hundekottüten-Automaten auf dem Dorfplatz berichtet.

Aus dem Gemeinderat wurde die Entwicklung eines Logos für das Biomasseheizwerk mit Nahwärmeversorgung vorgeschlagen. Bürgermeister stellte hierzu fest, dass zur Inbetriebnahme ein Werbeschild von der Bioenergie-Region Straubing-Bogen zur Verfügung gestellt werde und darüber hinaus ein selbstentworfenes Werbelogo als wünschenswert erachtet werde. Aufgrund Gemeinderatsanfrage stellte der Gemeindechef fest, dass nach derzeitigem Stand die Belieferung über die Nahwärmeversorgungsanlage beginnend mit dem Kloster Anfang November und nachfolgend für alle weiteren Anschließer erfolgen kann. Alle Hausanschlüsse seien verlegt, derzeit werden noch die Pflasterarbeiten vorgenommen und Erdauffüllungsarbeiten beim Heizwerk bewerkstelligt. Abschließend berichtete der Sitzungsleiter über das positive Rechnungsergebnis des Freilichtspieles 2014 „Die lustigen Weiber von Windsor" mit der Gemeinde als Veranstalter. Nach nichtöffentlicher Diskussion der gesamten Thematik sah das Beschlussgremium die Gründung eines Vereines als empfehlenswert an für die Organisation und Durchführung zukünftigen Freilichtspiele im Klosterdorf.

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