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07.08.2014 Aus dem Gemeinderat

„Die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für das angestrebte Wohnbaugebiet „Hochfeld West“ wird eingeleitet“. Dies ist die Entscheidung des Gemeinderates in der kürzlich stattgefundenen Sitzung im Rathaus. Schwerpunkte der umfangreichen Tagesordnung waren zudem die Anlage eines weiteren Ökokontos in Ehren, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen im Umfeld der Mittelschule, sowie aufgrund der neuen Breitband-Förderrichtlinie die Durchführung eines erneuten Markterkundungsverfahren.

Das neue Wohnbaugebiet „Hochfeld West" mit 27 Parzellen wird auf den Weg gebracht. Dazu hatte Bürgermeister Hans Hornberger die jeweiligen überarbeiteten Entwurfspläne in der Fassung vom 7. August der  Architektengesellschaft Hornberger, Illner, Weny (HIW), Straubing, aufgezeigt.  Danach gaben die Damen und Herren des Gemeinderates grünes Licht für das Aufstellungsverfahren mit dem Billigungsbeschluss für den Änderungsentwurf des Flächennutzungs- und Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 13 und für den Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan. Zugleich wurde einmütig für diese Bauleitpläne die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschlossen im Parallelverfahren.

 

Sodann zeigte der Ratsvorsitzende die die Anlage eines weiteren Ökokontos unter Vorlage der Planungsunterlagen und der Kostenschätzung des Landschaftsarchitekten Eska, Bogen, auf. Auf der FlNr. 265 Gemarkung Gaishausen ist danach im östlichen Anschluss an das bestehende Ökokonto 2 die Ausweisung des Ökokontos Nr. 5 auf einer Fläche von 14.563 Quadratmetern geplant. Das Ratsgremium entschied, die Anlage des Ökokontos Nr. 5 auf der Grundlage der vorliegenden Planung unverändert an die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt zur Genehmigung einzureichen und für die Erdarbeiten zur Anlage des Ökokontos eine beschränkte Ausschreibung/Angebotseinholung vorzunehmen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Hornberger dem Gemeinderat die Entwurfsplanungen der HIW-Architektengesellschaft Hornberger, Illner, Weny, Straubing zur Neugestaltung des Umfeldes beim Mittelschulzentrum zur Kenntnis. Die Planung umfasst die Neuerrichtung eines Allwetterplatzes, in etwa am Standort des nicht mehr nutzbaren bisherigen Allwetterplatzes, die Erweiterung des Innengeräteraums der Turnhalle, eine Parkplatzanlage und eine zweite Zufahrt zur Mittelschule von der Hauptstraße (Mode Kaldonek) her. Weiterhin sind vorgetragen die Beschaffung einer Außen-Tischtennisplatte und die Errichtung einer Boulderwand (Kletterwand) am Mittelschulgebäude.  Die Gesamtkosten kletterten nach der neuen Kostenschätzung auf  nunmehr rund 465.000 Euro gegenüber den Kostenanschlag von rund 330.000 Euro vor einem Jahr. Die Ratsmitglieder waren sich einig, eine Entscheidung zur nächsten Sitzung zu vertagen, bei der dann eine detailliertere Kostenschätzung vorgelegt werden soll. Zudem sollten laut Erörterung im Anschluss an den Parkplatz Nr. 28 im entworfenen Grünbereich zwischen Parkplatz und Allwetterplatz noch i weitere Parkplätze eingeplant werden.

 

Nach einem eingereichten Fraktionsantrag soll ein „Platz der Begegnung" auf  der freien Teilfläche von rund 500 Quadratmetern zwischen den Geschäftshäusern Sollacher Straße 5 (Bäckerei, Zahnarztpraxis)  und 7 (Elektro Reiner) ein generationenübergreifender, barrierefreier Dorfmittelpunkt geplant werden, der zudem Standort für den Maibaum und das Kriegerdenkmal sein solle. Das Gemeindeoberhaupt konstatierte hierzu, dass die Fläche im Privateigentum stehe und in nächster Zukunft nicht erwerbbar sei.  Aufgrund dieser Sachlage entscheid der Gemeinderat mit elf zu vier Stimmen, den Antrag abzulehnen. Nach Vorschlag des Bürgermeisters sprach sich das Beschlussgremium einmütig für einen neuen Maibaumstandort beim Vorplatz der Grundschule aus. Der Auftrag für ein neues Maibaum-Haltegestell wurde an die Firma Franz Xaver Zwickenpflug, Windberg,  bei Kosten von rund 3.500 Euro erteilt.

Fortfahrend wurden verschiedene mögliche Varianten für weitere Parkmöglichkeiten vor der Kindertagesstätte erörtert und dabei auch auf eine Ortseinsicht Bezug genommen. Die andiskutierte Verlegung des offenen Lintacher Grabens wäre aufgrund der vorhandenen Wasserversorgungs-  und Abwasserleitung mit erheblichen Kosten verbunden. So wurde mit zwölf zu drei Stimmen entschieden, weiter nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Der Gemeinderat billigte mit 13 zu zwei Stimmen weiterhin den aufgezeigten Entwurf des Radwegekonzepts ILE nord23 vom Juli 2014 mit der geplanten interkommunalen Verbindung Hunderdorf nach Bogen über Sollach,  parallel der starkbefahren Kreisstraße SR 71 und nach der Autobahnunterführung auf der Gemeindeverbindungsstraße. Die vorgesehene Ausbaulänge mit Asphaltierung im Gemeindebereich Hunderdorf beträgt rund 2,5 Kilometer. Hergestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen zu den Baugesuchen auf Neubau eines Carport in Nolteweg 9  sowie auf Dachgeschoßausbau im bestehenden Wohnhaus als Wohnung und Errichtung eines Carport in Lärchenstraße 8.

 

Außerdem verwies der Bürgermeister auf die verbesserte Bayerische Breitband-Förderrichtlinie, wonach die Gemeinde einen Fördersatz von 70 Prozent bei einem Förderhöchstbetrag von 820.000 Euro erhalten könne. Nachdem die Gemeinde bereits das Markterkundungsverfahren durchlaufen habe, wurde zur empfohlenen Rechtssicherheit erneut die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens nach der neuen Breibandrichtlinie auf der Basis der vom Ingenieurbüro HPE, Johanniskirchen, erstellten Übersichtskarte beschlossen. Der Gemeindechef berichtete über die fertiggestellte Urnenwanderweiterung im Friedhof.. Laut Mitteilung der Stoffel-Gruppe werde das ehem. REWE Grundstück samt Gebäude auf die Dauer eines Jahres wiedervermietet an die Firma Wagner, Stofftierevertrieb Der Gemeinde werde insbesondere für die Eltern der Kindergarten- und Kinderkrippenkinder voraussichtlich im Rahmen einer Untervermietung die Nutzung eines Parkplatzteilbereiches während der Bauphase des Kinderkrippenanbaus eingeräumt.

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