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02.10.2013 Aus dem Gemeinderat

 

Die Feststellung der Jahresrechnung 2012, der Abschluss eines Erdgasliefervertrages für die Schulanlage, die mögliche Förderung der Sanierungskosten für die Turnhalle und das Lehrschwimmbecken und die Aufstockung der Krippenplätze in der Kindertagesstätte „St. Nikolaus" waren die Schwerpunktthemen der im Rathaus stattgefundenen Gemeinderatssitzung.

 

Eingangs legte Bürgermeister Hans Hornberger den Bericht des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 vor. Nachdem die Prüfbemerkungen erledigt und so keine Einwendungen bestanden, stellte das Ratsgremium die Jahresrechnung in den Solleinnahmen mit 7.825.940 Euro und mit Sollausgaben von 7.823.140 Euro fest und erteilte einmütig die Entlastung. Das Gemeindeoberhaupt informierte über die zum Schuljahresbeginn erfolgte Inbetriebnahme der Gasheizungstherme im Grund- und Mittelschulzentrum. Das Gas-Blockheizkraftwerk werde ebenso in Kürze in Betrieb gehen und damit auch Strom erzeugt. Aufgrund der eingeholten Angebote wurde mit der Erdgaslieferung die Energie Südbayern GmbH, München, beauftragt für eine Vertragslaufzeit bis 31.12.2014. Der Bayerische Gemeindetag plant eine Bündelausschreibung für möglichst günstige Gaspreise ab 2015, der man sich anschließen wolle.

 

Sodann wurden die Ratsmitglieder über das Gespräch bei der Regierung von Niederbayern informiert, wonach bei der Turnhalle für die Erweiterung des Innengeräteraums auf 75 Quadratmeter und die Erneuerung des Allwetterplatzes eine FAG-Förderung in Aussicht stehe. Für Aktionsgeräte im Pausenhof bzw. den geplanten Zufahrtsweg über das ehemalige Drahynicz-Grundstück wäre ein schulischer und brandschutzfachlicher Bedarf nachzuweisen. Weitere Maßnahmen wie Panikaußentüren in der Grund- und Mittelschule, die Umrüstung der Brandmeldesteuerungsanlage in der Grundschule und die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zur Gemeindebibliothek seien im Grundsatz nicht förderfähig. Die mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung von Regierungsseite zugebilligte grundsätzliche Förderfähigkeit der durchgeführten Trinkwassersanierung und der Brandschutzmaßnahmen in der Turnhalle und im Schwimmbad setze voraus, dass die Gemeinde innerhalb von fünf Jahren ab Bewilligung eine Generalsanierung der Turnhalle und/oder des Schwimmbads durchführe. Das Beschlussgremium entschied für die erforderliche Planerstellung zum schulaufsichtsrechtlichen Genehmigungsantrag ein Architekturbüro zu beauftragen und dazu verschiedene Honoraraufstellungen einzuholen.

„In der Kinderkrippe wird es schon eng", berichtete zum weiteren Tagesordnungspunkt „Kindergartenbedarfsplan" der Rathauschef. Die mit dem Landratsamt vorbesprochene Bedarfsplanung auf der Basis der vorliegenden Kinderzahlen ergebe sich ein voraussichtlicher Bedarf von 80 Kindergarten- und 20 Kinderkrippenplätzen. Im Rahmen eines Vorgesprächs wurde mit der Katholischen Kirchenstiftung als Träger, vertreten durch Pfarrer Martin Müller, Kirchenpfleger Josef Breu und Kindergartenleiterin Alexandra Stadler und der Verwaltungsleitung der Bedarf aufgezeigt und dabei gemeinsam die Schaffung weiterer Krippenplätze als notwendig gesehen. Nach Diskussion konstatierte das Gemeinderatsgremium, dass es dazu verschiedene Varianten gibt, die noch gemeinsam mit der Kirchenverwaltung, Kindergartenleitung, Landratsamt und der Regierung von Niederbayern abzuklären sind. Gemeindlicherseits würde der Aufstockung der bestehenden Kinderkrippe und die Umnutzung eines Gruppenraums für eine gemischte Gruppe der Vorzug gegeben.

Der Vorschlag des Landratsamtes, eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für ökologische Ausgleichsflächen zu erlassen, wurde vom Beschlussgremium nicht angenommen. Ein Handlungsbedarf wurde diesbezüglich nicht gesehen, da die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen in die Grundstückspreise eingerechnet und privatrechtlich abgewickelt werden oder bei Verweigerungshaltung nicht in die gemeindliche Bauleitplanung einbezogen werden. Zu den Baugesuchen für die energetische Sanierung des Einfamilienwohnhauses, Anbau eines Arbeitszimmers und Neubau einer Garage in der Kiefernstraße 3, zur Tektur für die Produktionshalle mit Sozial-, Neben- und Büroräumen, Anbau einer Garage in der Thananger Straße 17, sowie Teilüberdachung des Biergartens „Steinburger Hof" wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.

 

Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die anstehende Kriegsgräbersammlung vom 18. Oktober bis 3. November, die Zeitungsaktion des Straubinger Tagblatts „Gut leben in Hunderdorf" vom 14. bis 28. Oktober. Weiterhin bestehe die Fördermöglichkeit für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf/Hochweg/Hoch/Rammersberg. Anstehend sei die Weiterverrechnung der Kosten der TV-Befahrungen der Abwasserleitungen an die Anlieger für den privaten Teil der Grundstücksanschlüsse im Bereich der Bahnhofsiedlung, des Lindfelder Weges, der Eichenfeldstraße, Au vorm Wald und des Nolteweges. Alrun Simmich sei mit der Leitung der vakanten Stelle in der Gemeindebibliothek Hunderdorf-Neukirchen-Windberg beauftragt worden.

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