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18.07.2013: Aus dem Gemeinderat

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner kürzlich im Rathaus stattgefundenen Sitzung zu bewältigen. Dabei waren die Schwerpunkte der Ausbau der Breitbandversorgung,  der Abschluss der Baugebietsplanung „Wegern III", die Vergabe von Sanierungsarbeiten für die Wasserleitungen bei der Turnhalle und Schwimmbecken sowie die Änderung der Regionalplanung und des Landesentwicklungsprogrammes.

Eingangs wurden die Änderungen zur Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde ist davon nicht direkt betroffen, so dass keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht werden.  Bürgermeister Hans Hornberger gab sodann zu Entwurfsänderungen des Landesentwicklungsprogrammes die Stellungnahme des Bayer. Gemeindetags bekannt. Der Gemeinderat beschloss, sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags vom 27. Juni 2013 vollinhaltlich anzuschließen und forderte ausdrücklich zum Punkt „Vermeidung von Zersiedelung" das Anbindungsgebot nur als Grundsatz zu verankern.

Dem Gemeinderat lagen die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen durchwegs positiven Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 11 „WA Wegern III" und zur Aufstellung des gleichnamigen Bebauungs- und Grünordnungsplans vor. Dazu wurde nach Erörterung den Abwägungsbeschluss gefasst. Nachdem sich keine Planänderungen ergaben, wurde die Deckblattänderung Nr. 11 festgestellt und der Bebauungs- und Grünordnungsplan als Satzung beschlossen in der Fassung vom 22.04.2013. Zudem wurde mit der Erschließungsplanung für dieses Baugebiet das Ingenieurbüro KEB, Straubing,  beauftragt.

Wie Bürgermeister Hans Hornberger ausführte, sei der Gemeinde an einem hochleistungsfähigen Breitbandnetz gelegen und bemühe sich seit langem, in eine entsprechende Förderung zu kommen. Diplomingenieur Arnold Eder vom Planungsbüro HPE,  Johanniskirchen, erläuterte die Anforderungen der  Bayerischen Breitbandförderrichtlinie sowie die erarbeiteten Kumulationsgebiete für die Bereiche Hunderdorf, Steinburg/Au vorm Wald und Gaishausen/Ehren. Der Gemeinderat beschloss, für die vorgeschlagenen Erschließungsgebiete die nächsten Verfahrensschritte „Bedarfsermittlung" und „Markterkundung" zu starten, um dann möglichst in das Förderverfahren zu kommen.

Der Rathauschef informierte  zum Erlass einer Einbeziehungssatzung Ehren III (Heller-Grundstück" über die positive Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen. Danach könnte das -nördlich des bestehenden Baugebiets Ehren- liegende Grundstück FlNr. 265/3 Gemarkung Gaishausen einer Wohnbebauung zugeführt werden durch eine Deckblattänderung des bestehenden Bebauungsplans WA Ehren.

Für die Sanierung der Trinkwasserleitung in der Turnhalle und Hallenbad erteilte der Gemeinderat der Firma GB-Tech GmbH, Deggendorf, den Zuschlag bei einer Auftragssumme von rund 191.000 Euro. Weiterhin wurden die Demontagearbeiten der abgehängten Decken im Schwimmbadbereich an die Fa. Pegrobau, Neukirchen,  bei einer Angebotssumme in Höhe von 3.500 Euro vergeben. Der Malerfachbetrieb Obermeier, Hunderdorf, erhielt den Auftrag für den Neuanstrich der Außenfassade des Feuerwehrgerätehauses Steinburg mit einer Angebotssumme in Höhe von 4.600 Euro bei einem Abstimmungsergebnis von neun gegen vier Stimmen. Zudem werden von der Feuerwehr Steinburg einige Leistungen in Eigenregie erbracht.

Zu den nachstehenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:  Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Hofdorf 20, Erweiterung und bauliche Änderungen am Wohnhaus in Öd 1, Neubau eines Garagen- und Kleinteilelagergebäudes für die Kfz-Werkstätte in Starzenberg 3a, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Au vorm Wald 72. Das Gemeindeoberhaupt informierte über die Ernennung von Klaus Weninger von der FFW Hundedorf zum Kreisbrandinspektor des KBI-Bereiches II mit Wirkung zum 15. Juli und gratulierte dazu seitens der Gemeinde. Weiterhin kam der Ratsvorsitzende auf die Überprüfungspflicht von aufgestellten Maibäumen zu sprechen. Der Gemeinderat war der Auffassung, hierzu die Kosten eines Gutachters für ein Überprüfungsgutachten in Erfahrung zu bringen. Erfreulich wertete der Redner zudem das Informationsschreiben des Bayerischen Gemeindetags bezüglich des Ausschreibungsergebnisses der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung für die Jahre 2014 bis 2016. Insbesondere die elektronische Auktion habe dazu geführt, dass insgesamt  der Energiepreis um durchschnittlich 2,9 Cent pro kWh reduziert werden konnte. In der Sitzung des Mittelschulverbundes Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang wurde mitgeteilt, dass sich die Schülerzahlen der Mittelschüler im Schulverbund von rund 410 im Schuljahr 2012/13 auf 357 im Schuljahr 2013/14 und die Klassenzahlen von 19 auf 17 reduzieren werden. Der Einweihungstermin der Trauerhalle wurde für Sonntag, den 04. August festgelegt.

 

Aufgenommen wurde einhellig eine Anregung aus dem Gemeinderat zur bevorstehenden Schließung des REWE-Marktes zum 31.12.2013.  Demnach wird eine Eingabe an die REWE-Zentrale gerichtet, die Weiterführung des Marktes über diesen Schließungstermin hinaus zu prüfen.

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