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06.06.2013 Aus dem Gemeinderat

 

Der Einbau einer Phosphatfällungsanlage bei der Kläranlage, die Sanierung der Trinkwasserinstallation und einhergehende Brandschutzverbesserung bei der Grund- und Mittelschule einschließlich Schwimmbad waren die Schwerpunktthemen der im Rathaus stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates. Zudem wurde auf die Anpassung der Abwassergebühren hingewiesen.

 

Eingangs legte Bürgermeister Hans Hornberger dem Gemeinderat die eingeholten Kostenangebote für das Gewerk „Maler- und Lackierarbeiten" beim Neubau der Trauerhalle vor.  Der Auftrag wurde an den Malerbetrieb Stefan Scherz, Windberg bei einer Angebotssumme von knapp 3.000 Euro vergeben. Vom Bürgermeister wurde sodann der Einbau einer Phosphatfällungsanlage bei der Kläranlage vorgeschlagen und informierte über drei vorliegende Firmenangebote. Verwaltungsleiter Hans Pollmann erläuterte, dass die Verrechnung der Anschaffungskosten für eine Phosphatfällungsanlage mit der Abwasserabgabe für Großeinleiter der letzten drei Jahre möglich sei, wenn damit der Phosphatwert um mindestens 20 Prozent reduziert werde. Davon könne ausgegangen werden. denn durch die Phosphatfällungsanlage sei voraussichtlich der Phosphatwert um ca. 50 Prozent gegenüber den bisherigen Werten zu verringern. Dies würde eine jährliche Reduzierung der Abwasserabgabe von rund 5.000 Euro führen. Dem gegenüber stünden geschätzte Aufwendungen für benötigte Fällungsmittel von etwa 2.500 Euro/Jahr. Sodann war sich das Ratsgremium einig und vergab den Einbau der Phosphatfällungsanlage mit einem sechs Kubikmeter großen PE-Lagertank einschließlich Dosier- und Schaltanlage an die Firma ScharrTec, Neukirchen, bei einer Kostensumme von rund 39.000 Euro. Mit der Herstellung der Bodenplatte für den Tank der Phosphatfällungsanlage wurde das Bauunternehmen Rupert Feldmeier, Windberg/Meidendorf mit einer Auftragssumme von 4.700 Euro beauftragt.

 

Wie der Ratsvorsitzende  im nächsten Tagesordnungspunkt informierte, stehe bei der FFW Au vorm Wald die Ersatzbeschaffung von vier Atemschutzgeräten an. Aufgrund der Angebotsvergleiche  wurde der Zuschlag an die Firma Kilian Fire & Safety GmbH & Co.KG, Zwiesel,  bei einer Auftragssumme von rund 9.200 Euro erteilt.

Der Bürgermeister gab das Schreiben des Landratsamtes über die Genehmigung der Haushaltssatzung 2013 bekannt. Darin wurde die Anpassung der nicht mehr kostendeckenden Abwassergebühren erneut moniert.  Vom Verwaltungsleiter wurde auf die derzeitige Erarbeitung der  Kalkulationsgrundlagen verwiesen, die dann dem Gemeinderat bis zum Herbst 2013 zur Entscheidung vorlegen werden. Der Gemeinderat zeigte sich mit dieser Vorgehensweise einhellig einverstanden.

 

EnergyManager Otto Huml informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der durchgeführten Hygieneuntersuchung nach der neuen Trinkwasserverordnung. Danach sei die Sanierung der Trinkwasserinstallation im Schwimmbad/Turnhalle erforderlich. Als bauliche Maßnahmen stünde die Verlegung der Warmwasser-Bereitung von der Mittelschule in die Turnhalle, die Neuverlegung der Trinkwasserleitungen nach den aktuell allgemein anerkannten Regeln der Technik und der Verbau von Spülarmaturen zur Vermeidung der Trinkwasserstagnation notwendig. Huml schätzte den Kostenaufwand auf voraussichtlich rund 100.000 Euro. Weiterhin würden sich für eine Installation von Selbstschlußarmaturen, welche auch selbsttätig spülen, Kosten von rund 25.000 Euro ergeben.  Diese außerplanmäßigen Kosten könnten durch Entnahme aus dem Haushaltsansatz von 636.000 Euro „Zuführung zur Rücklage" gedeckt werden. Der Gemeinderat beschloss im Bereich der Turnhalle und Schwimmbad sowie in Grund- und Mittelschule die notwendigen Baumaßnahmen anzugehen. EngeryManager Huml wurde beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen. Weiterhin wurde vom Fachplaner auf einen Bericht des Brandschutzgutachters verwiesen. Danach sind nach neuen Vorschriften baulicherseits Brandschutzmaßnahmen, insbesondere Trockenbauarbeiten geboten. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass wegen der möglichst zeitgleichen Maßnahmendurchführung mit der Trinkwasserinstallationsmaßnahme vom Architekturbüro HIW, Bogen, kurzfristig eine  Kostenschätzung erstellt  werde.

Zu den nachstehenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt: Abgrabung zum Neubau eines Regenrückhaltebeckens im Zuge der Oberflächenwasserableitung Starzenberg, Errichtung einer Güllegrube in Ebenthann 1, Anbau eines Appartements an das bestehende Wohnhaus in Friedenstraße 23, Bau eines Hundezwingers mit Gartengeräteraum in Windberger Straße 28, Anbau einer Wohnung an das bestehende Wohnhaus in Wegern 22 und Neubau einer landwirtschaftliche Berge- u. Lagerhalle mit Hofwerkstatt in Sollach 3.

 

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat ferner über die notwendige Sanierung der Außenfassade (Außenwand und Holzverschalung) des FFW-Hauses in Steinburg. Es bestand Einvernehmen, die Maßnahme durchzuführen und dazu entsprechende Angebote anzufordern. Abschließend sprach sich das Beschlussgremium wegen der möglichen Unfallgefahr für eine sofortige Ausbesserung der Risse und Schadstellen im Belag des Streethockeyplatz auf der Asphaltanlage am Sportzentrum aus. Zudem soll ein eingebrachter Vorschlag für eine verbesserte innerörtliche Verkehrsleitbeschilderung für Lastkraftwegen unter Einbeziehung der Straßenbauverwaltung des Staatlichen Bauamtes näher geprüft werden, war sich das Ratsgremium einig.  

 

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